Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Viel Wahlkampf, wenig Haushaltsdebatte

Bundestag billigt auch Geld für 30.000 neue Kitaplätze

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag mit den Grünen-Spitzenpolitikerinnen Künast und Göring-Eckardt (dpa / Wolfgang Kumm)
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag mit den Grünen-Spitzenpolitikerinnen Künast und Göring-Eckardt (dpa / Wolfgang Kumm)

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf abgegeben. Die SPD bezichtigte die Kanzlerin der Lüge und die Union die SPD der Ahnungslosigkeit. Der Höhepunkt kommt erst heute.

Fast in Vergessenheit geriet in der Haushaltsdebatte, dass es noch einmal viel Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gibt. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschloss das Parlament die Freigabe von weiteren rund 580 Millionen Euro zur Finanzierung von 30.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Noch 220.000 Plätze fehlten jedoch im vergangenen März nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, um den Rechtsanspruch auf solch einen Betreuungsplatz ab nächsten August zu erfüllen. Einen Monat später wird der Bundestag gewählt.

Ansonsten stritten die Parteien mit scharfen Worten über "den richtigen Weg": bei Griechenland-Hilfen, Schuldenabbau, Terrorabwehr und Asylpolitik. Heute wird es erst richtig turbulent: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Debatte über den Etat des Kanzleramtes nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungsarbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zerpflücken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte bereits von Merkel, über die Folgen der Griechenland-Hilfen umfassend aufzuklären. Die Kanzlerin habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht und den falschen Eindruck erweckt, dass Athen die deutschen Kredite eines Tages zurückzahle - "Nirgendwo wird soviel gelogen wie bei Griechenland", sagte Oppermann.

Schäuble rechtfertigt Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (dpa / Maurizio Gambarini)Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag ging es um die geplante Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im Etatentwurf für 2013. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte seinen Haushalt im Plenum mit dem Hinweis, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werde. Seine Planung könne also "nicht so arg schlecht gewesen" gewesen sein.

Die Opposition widersprach: Angesichts der guten Einnahmesituation hätte die Regierung die Neuverschuldung "längst auf Null fahren müssen", kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Daran sind Sie gescheitert." Der Haushalt 2013 sei geprägt von "Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben, (...) finanzpolitischen Tricksereien und offensichtlichem Wählerbetrug". Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf Schäuble vor, seinen Entwurf mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen geschönt und "kläglich versagt" zu haben. Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte, die Regierung sei für eine "Umverteilung von unten nach oben" verantwortlich.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hielt der Opposition vor, ihre Pläne für die Budgetsanierung zu verbergen. Der Staat will im nächsten Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, rund elf Milliarden Euro weniger als dieses Jahr.

Wo kürzen?

Einige Ressorts müssen im kommenden Jahr kräftige Einschnitte verkraften. Am härtesten trifft es das Bundesgesundheitministerium unter Daniel Bahr (FDP). Er darf mit knapp 12 Milliarden Euro rund 2,5 Milliarden Euro weniger ausgeben als in diesem Jahr. Bahr sagte, dies sei vertretbar, auch vor dem Hintergrund von milliardenschweren Rücklagen in den Krankenkassen.

Angenommen wurden zudem folgende Einzeletats der Bundesministerien für:

  • Umwelt: 1,64 Milliarden Euro (53,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr)

  • Justiz: 606,8 Millionen Euro (plus 98,6 Millionen Euro)

  • Finanzen: 5,02 Milliarden Euro (plus 413,2 Millionen Euro)

  • Inneres: 5,85 Milliarden Euro (plus 360,2 Millionen Euro)
Anders als in früheren Jahren hat die SPD dem Haushalt des Bundespräsidialamts die Zustimmung verweigert. Grund für die Ablehnung sei der Streit um die Amtsausstattung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, hieß es.

Kritik an NSU-Aufklärung und Asylpolitik

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)In der Debatte um den Einzeletat des Innenministeriums kritisierte nicht nur die Opposition die Aufarbeitung der NSU-Morde. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, beklagte bei den Beratungen über den Haushalt des Innenministeriums die fehlende Einbindung der Länder; sechs von ihnen unter Führung der SPD bzw. Grünen machen nicht mit. "Alleingänge sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg", sagte Piltz. Die Opposition lehnt das neue Terrorabwehrzentrum grundsätzliche ab.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte seinen restriktiven Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Die meisten von ihnen seien «Wirtschaftsflüchtlinge», betonte der Minister. 99 Prozent hätten nach den deutschen Asylgesetzen «kein Recht, hier zu sein». Britta Haßelmann von den Grünen beklagte daraufhin, angesichts einer geringen Anzahl von Menschen sei es unverantwortlich und unwürdig, wenn Friedrich den Eindruck erwecke, es gehe um Massen von Asylanträgen.

Wir übertragen die Bundestags-Debatte ab 10.30 Uhr auf den Langwellen 153 und 177 Kilohertz, der Mittelwelle 990 Kilohertz, als Livestream unter www.dradio.de sowie im Digitalradio.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

Holocaust-ZeitzeugeMax Mannheimer ist tot

Der Holocaust-Zeitzeuge Max Mannheimer (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Er galt als wichtige Stimme für die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.

Yvonne Hofstetter: "Das Ende der Demokratie"Big Data in der Politik

Blick in die Zukunft? - Was kann künstliche Intelligenz (dpa)

Die Big Data-Unternehmerin Yvonne Hofstetter warnt in ihrem neuen Buch davor, welche Konsequenzen künstliche Intelligenz für die Politik haben könnte: Es drohe das "Ende der Demokratie". Und sie zeigt Auswege an, wie eine digitale Zukunft human gestaltet werden kann.

MedizinWach, wacher, Kaffeeschock

Kaffee ist eigentlich eine Art Psychostimulanzie, die sich auf den ganzen Körper auswirkt: der Blutdruck steigt, wir können uns besser konzentrieren und sind aktiver. Nur manchmal trinken wir eine Tasse zu viel - Dr. Johannes Wimmer weiß, was dann zu tun ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlingspolitik  Tauber (CDU) sieht keinen Dissens mit CSU | mehr

Kulturnachrichten

Überraschung beim Filmfestival in San Sebastián  | mehr

Wissensnachrichten

Fitness-Armbänder  Nicht zwangsläufig hilfreich beim Abnehmen | mehr