Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Viel Wahlkampf, wenig Haushaltsdebatte

Bundestag billigt auch Geld für 30.000 neue Kitaplätze

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag mit den Grünen-Spitzenpolitikerinnen Künast und Göring-Eckardt (dpa / Wolfgang Kumm)
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag mit den Grünen-Spitzenpolitikerinnen Künast und Göring-Eckardt (dpa / Wolfgang Kumm)

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf abgegeben. Die SPD bezichtigte die Kanzlerin der Lüge und die Union die SPD der Ahnungslosigkeit. Der Höhepunkt kommt erst heute.

Fast in Vergessenheit geriet in der Haushaltsdebatte, dass es noch einmal viel Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gibt. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschloss das Parlament die Freigabe von weiteren rund 580 Millionen Euro zur Finanzierung von 30.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Noch 220.000 Plätze fehlten jedoch im vergangenen März nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, um den Rechtsanspruch auf solch einen Betreuungsplatz ab nächsten August zu erfüllen. Einen Monat später wird der Bundestag gewählt.

Ansonsten stritten die Parteien mit scharfen Worten über "den richtigen Weg": bei Griechenland-Hilfen, Schuldenabbau, Terrorabwehr und Asylpolitik. Heute wird es erst richtig turbulent: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Debatte über den Etat des Kanzleramtes nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungsarbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zerpflücken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte bereits von Merkel, über die Folgen der Griechenland-Hilfen umfassend aufzuklären. Die Kanzlerin habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht und den falschen Eindruck erweckt, dass Athen die deutschen Kredite eines Tages zurückzahle - "Nirgendwo wird soviel gelogen wie bei Griechenland", sagte Oppermann.

Schäuble rechtfertigt Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (dpa / Maurizio Gambarini)Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag ging es um die geplante Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im Etatentwurf für 2013. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte seinen Haushalt im Plenum mit dem Hinweis, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werde. Seine Planung könne also "nicht so arg schlecht gewesen" gewesen sein.

Die Opposition widersprach: Angesichts der guten Einnahmesituation hätte die Regierung die Neuverschuldung "längst auf Null fahren müssen", kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Daran sind Sie gescheitert." Der Haushalt 2013 sei geprägt von "Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben, (...) finanzpolitischen Tricksereien und offensichtlichem Wählerbetrug". Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf Schäuble vor, seinen Entwurf mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen geschönt und "kläglich versagt" zu haben. Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte, die Regierung sei für eine "Umverteilung von unten nach oben" verantwortlich.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hielt der Opposition vor, ihre Pläne für die Budgetsanierung zu verbergen. Der Staat will im nächsten Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, rund elf Milliarden Euro weniger als dieses Jahr.

Wo kürzen?

Einige Ressorts müssen im kommenden Jahr kräftige Einschnitte verkraften. Am härtesten trifft es das Bundesgesundheitministerium unter Daniel Bahr (FDP). Er darf mit knapp 12 Milliarden Euro rund 2,5 Milliarden Euro weniger ausgeben als in diesem Jahr. Bahr sagte, dies sei vertretbar, auch vor dem Hintergrund von milliardenschweren Rücklagen in den Krankenkassen.

Angenommen wurden zudem folgende Einzeletats der Bundesministerien für:

  • Umwelt: 1,64 Milliarden Euro (53,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr)

  • Justiz: 606,8 Millionen Euro (plus 98,6 Millionen Euro)

  • Finanzen: 5,02 Milliarden Euro (plus 413,2 Millionen Euro)

  • Inneres: 5,85 Milliarden Euro (plus 360,2 Millionen Euro)
Anders als in früheren Jahren hat die SPD dem Haushalt des Bundespräsidialamts die Zustimmung verweigert. Grund für die Ablehnung sei der Streit um die Amtsausstattung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, hieß es.

Kritik an NSU-Aufklärung und Asylpolitik

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)In der Debatte um den Einzeletat des Innenministeriums kritisierte nicht nur die Opposition die Aufarbeitung der NSU-Morde. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, beklagte bei den Beratungen über den Haushalt des Innenministeriums die fehlende Einbindung der Länder; sechs von ihnen unter Führung der SPD bzw. Grünen machen nicht mit. "Alleingänge sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg", sagte Piltz. Die Opposition lehnt das neue Terrorabwehrzentrum grundsätzliche ab.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte seinen restriktiven Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Die meisten von ihnen seien «Wirtschaftsflüchtlinge», betonte der Minister. 99 Prozent hätten nach den deutschen Asylgesetzen «kein Recht, hier zu sein». Britta Haßelmann von den Grünen beklagte daraufhin, angesichts einer geringen Anzahl von Menschen sei es unverantwortlich und unwürdig, wenn Friedrich den Eindruck erwecke, es gehe um Massen von Asylanträgen.

Wir übertragen die Bundestags-Debatte ab 10.30 Uhr auf den Langwellen 153 und 177 Kilohertz, der Mittelwelle 990 Kilohertz, als Livestream unter www.dradio.de sowie im Digitalradio.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Agenda 2010  Maas weist Kritik an Schulz' Vorschlägen zurück | mehr

Kulturnachrichten

Grütters lobt erneut Theaterpreis des Bundes aus  | mehr

Wissensnachrichten

Persönlichkeit  Von wegen Opa ändert sich nicht mehr | mehr