Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Viel Wahlkampf, wenig Haushaltsdebatte

Bundestag billigt auch Geld für 30.000 neue Kitaplätze

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag mit den Grünen-Spitzenpolitikerinnen Künast und Göring-Eckardt
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag mit den Grünen-Spitzenpolitikerinnen Künast und Göring-Eckardt (dpa / Wolfgang Kumm)

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf abgegeben. Die SPD bezichtigte die Kanzlerin der Lüge und die Union die SPD der Ahnungslosigkeit. Der Höhepunkt kommt erst heute.

Fast in Vergessenheit geriet in der Haushaltsdebatte, dass es noch einmal viel Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gibt. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschloss das Parlament die Freigabe von weiteren rund 580 Millionen Euro zur Finanzierung von 30.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Noch 220.000 Plätze fehlten jedoch im vergangenen März nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, um den Rechtsanspruch auf solch einen Betreuungsplatz ab nächsten August zu erfüllen. Einen Monat später wird der Bundestag gewählt.

Ansonsten stritten die Parteien mit scharfen Worten über "den richtigen Weg": bei Griechenland-Hilfen, Schuldenabbau, Terrorabwehr und Asylpolitik. Heute wird es erst richtig turbulent: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Debatte über den Etat des Kanzleramtes nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungsarbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zerpflücken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte bereits von Merkel, über die Folgen der Griechenland-Hilfen umfassend aufzuklären. Die Kanzlerin habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht und den falschen Eindruck erweckt, dass Athen die deutschen Kredite eines Tages zurückzahle - "Nirgendwo wird soviel gelogen wie bei Griechenland", sagte Oppermann.

Schäuble rechtfertigt Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDUBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (dpa / Maurizio Gambarini)Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag ging es um die geplante Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im Etatentwurf für 2013. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte seinen Haushalt im Plenum mit dem Hinweis, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werde. Seine Planung könne also "nicht so arg schlecht gewesen" gewesen sein.

Die Opposition widersprach: Angesichts der guten Einnahmesituation hätte die Regierung die Neuverschuldung "längst auf Null fahren müssen", kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Daran sind Sie gescheitert." Der Haushalt 2013 sei geprägt von "Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben, (...) finanzpolitischen Tricksereien und offensichtlichem Wählerbetrug". Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf Schäuble vor, seinen Entwurf mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen geschönt und "kläglich versagt" zu haben. Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte, die Regierung sei für eine "Umverteilung von unten nach oben" verantwortlich.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hielt der Opposition vor, ihre Pläne für die Budgetsanierung zu verbergen. Der Staat will im nächsten Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, rund elf Milliarden Euro weniger als dieses Jahr.

Wo kürzen?

Einige Ressorts müssen im kommenden Jahr kräftige Einschnitte verkraften. Am härtesten trifft es das Bundesgesundheitministerium unter Daniel Bahr (FDP). Er darf mit knapp 12 Milliarden Euro rund 2,5 Milliarden Euro weniger ausgeben als in diesem Jahr. Bahr sagte, dies sei vertretbar, auch vor dem Hintergrund von milliardenschweren Rücklagen in den Krankenkassen.

Angenommen wurden zudem folgende Einzeletats der Bundesministerien für:

  • Umwelt: 1,64 Milliarden Euro (53,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr)

  • Justiz: 606,8 Millionen Euro (plus 98,6 Millionen Euro)

  • Finanzen: 5,02 Milliarden Euro (plus 413,2 Millionen Euro)

  • Inneres: 5,85 Milliarden Euro (plus 360,2 Millionen Euro)
Anders als in früheren Jahren hat die SPD dem Haushalt des Bundespräsidialamts die Zustimmung verweigert. Grund für die Ablehnung sei der Streit um die Amtsausstattung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, hieß es.

Kritik an NSU-Aufklärung und Asylpolitik

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)In der Debatte um den Einzeletat des Innenministeriums kritisierte nicht nur die Opposition die Aufarbeitung der NSU-Morde. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, beklagte bei den Beratungen über den Haushalt des Innenministeriums die fehlende Einbindung der Länder; sechs von ihnen unter Führung der SPD bzw. Grünen machen nicht mit. "Alleingänge sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg", sagte Piltz. Die Opposition lehnt das neue Terrorabwehrzentrum grundsätzliche ab.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte seinen restriktiven Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Die meisten von ihnen seien «Wirtschaftsflüchtlinge», betonte der Minister. 99 Prozent hätten nach den deutschen Asylgesetzen «kein Recht, hier zu sein». Britta Haßelmann von den Grünen beklagte daraufhin, angesichts einer geringen Anzahl von Menschen sei es unverantwortlich und unwürdig, wenn Friedrich den Eindruck erwecke, es gehe um Massen von Asylanträgen.

Wir übertragen die Bundestags-Debatte ab 10.30 Uhr auf den Langwellen 153 und 177 Kilohertz, der Mittelwelle 990 Kilohertz, als Livestream unter www.dradio.de sowie im Digitalradio.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Abkommen gegen SteuerfluchtFDP trauert dem Bankgeheimnis nach

Für Steuerhinterzieher könnten deutlich härtere Zeiten anbrechen

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing begrüßt das neue Steuerabkommen zwischen 51 Ländern. Es sei richtig, auf internationaler Ebene gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Erstaunlich sei aber, "dass man sich so darüber freut, dass das Bankgeheimnis tot ist", sagte Wissing im DLF.

Modellprojekt mit KärcherEinsatz für das Welterbe

Rathaus von Quedlinburg

Die UNESCO lässt historische Gebäude von der Firma Kärcher reinigen, die zum Welterbe zählen. Stefan Rennicke von der Deutschen UNESCO-Kommission erklärt, warum er viel von solchen Kooperationen mit der Privatwirtschaft hält.

AlgorithmusTrollt euch!

Ein kleiner Shitstorm hier, ein paar hasserfüllte Kommentare da: Trolle können einem so richtig auf den Geist gehen, wenn man sich durch Kommentarspalten klickt. Ein Algorithmus könnte Trolle demnächst erkennen und ihre Posts automatisch unterdrücken.

Arbeitsrecht für Asylbewerber"Es geht um Entlastung der Kommunen"

Der SPD-Politiker Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, aufgenommen am 02.06.2013 in Köln.

Asylbewerber sollen künftig früher arbeiten dürfen als bisher. Der bessere Zugang zum Arbeitsmarkt ermögliche es ihnen, in Deutschland Fuß zu fassen, sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) im DLF.

Künstler und Krieg"Wie sieht der Feind aus?"

Die Fotografin Herlinde Koelbl

Für ihre Ausstellung "Targets" hat die Fotografin Herlinde Koelbl Truppenübungsplätze in fast 30 Ländern besucht, um landestypische Zielscheiben zu dokumentieren. Diese Objekte seien von ihr bewusst gewählt worden, um zu zeigen, wie Krieg aussehe und dass Krieg immer wieder stattfinde, sagte Koelbl im DLF.

DeutschlandSkepsis vor der Nation

Ein Passant läuft in der Regensburger Innenstadt an "Stolpersteinen" vorbei.

Auch wenn die Deutschen ihre Einheit verkraftet haben - mit ihrem Nationalgefühl seien sie noch nicht im Reinen, meint die Journalistin Katharina Döbler. Zu schwer laste auf ihnen die Schuld aus Weltkriegen und NS-Diktatur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Politiker Bartol: PKW-Maut  wird genau geprüft | mehr

Kulturnachrichten

Brüder-Grimm-Preis:  Auszeichnung für die Schriftstellerin Ruth Klüger | mehr

Wissensnachrichten

Umwelt  Kläranlagen sind mit Mikroplastik meist überfordert | mehr