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Vier-Augen-Gespräch mit dem Bundespräsidenten

Sondierungsgespräche von Union und SPD am Freitag

Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Am Freitag wollen sich Union und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen treffen. Zuvor lädt Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Schloss Bellevue ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Bundespräsident Joachim Gauck wolle alle Parteivorsitzenden zu Vier-Augen-Gesprächen treffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht zufolge heißt es dazu aus dem Präsidialamt, so was geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Das Blatt verwies hingegen auf die besonderen Schwierigkeiten der Regierungsbildung. Der Bundespräsident kam bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Von Mittwoch an folgen Linkspartei, Grüne und CSU.

Denn viele Streitthemen erschweren die Annäherung zwischen der Union und den potenziellen Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes etwa schloss die Union kategorisch aus. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies sei auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Steuererhöhungen werde es mit CDU und CSU nicht geben, erklärte auch der frühere CSU-Vorsitzende Huber im Deutschlandfunk. "Hier ist in der Tat eine rote Linie." Zentrale Ziele der SPD, zum Beispiel Mehrausgaben für Bildung, seien auch ohne Steuererhöhungen erreichbar, betonte Huber. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende bereits gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage und den Bürgern darauf sein Wort gegeben.

Stegner: Bayerischer Löwe Seehofer wird umfallen

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet hingegen mit einem Einknicken der Union. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen."

Am Freitag wollen nun Union und SPD erste Sondierungsgespräche führen. Das teilte die CDU-Geschäftsstelle mit. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht. Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Bei der Union sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt. Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein.

Konsolidierung der Finanzen statt Steuererhöhungen

Die Wirtschaft warnte unterdessen vor höheren Steuern. "Deutschland braucht Haushaltskonsolidierung und keine Steuererhöhungen. Denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei davor, nachzugeben. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegen.

Am Freitag hatte der SPD-Parteirat den Weg zu Vorgesprächen mit der Union freigemacht. Damit sind aber noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will die 470.000 Parteimitglieder mitentscheiden lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, verwahrte sich gegen Kritik aus der CDU-Führung an dem Mitgliedentscheid. "Die kümmerlichen Aussagen zeigen nur, wie weit die Demokratie in der CDU verkümmert ist", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich damit auf Aussagen der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, die das Votum als "Trickserei" und "unklugen Schritt" kritisiert hatte.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

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