Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vier-Augen-Gespräch mit dem Bundespräsidenten

Sondierungsgespräche von Union und SPD am Freitag

Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Am Freitag wollen sich Union und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen treffen. Zuvor lädt Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Schloss Bellevue ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Bundespräsident Joachim Gauck wolle alle Parteivorsitzenden zu Vier-Augen-Gesprächen treffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht zufolge heißt es dazu aus dem Präsidialamt, so was geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Das Blatt verwies hingegen auf die besonderen Schwierigkeiten der Regierungsbildung. Der Bundespräsident kam bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Von Mittwoch an folgen Linkspartei, Grüne und CSU.

Denn viele Streitthemen erschweren die Annäherung zwischen der Union und den potenziellen Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes etwa schloss die Union kategorisch aus. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies sei auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Steuererhöhungen werde es mit CDU und CSU nicht geben, erklärte auch der frühere CSU-Vorsitzende Huber im Deutschlandfunk. "Hier ist in der Tat eine rote Linie." Zentrale Ziele der SPD, zum Beispiel Mehrausgaben für Bildung, seien auch ohne Steuererhöhungen erreichbar, betonte Huber. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende bereits gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage und den Bürgern darauf sein Wort gegeben.

Stegner: Bayerischer Löwe Seehofer wird umfallen

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet hingegen mit einem Einknicken der Union. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen."

Am Freitag wollen nun Union und SPD erste Sondierungsgespräche führen. Das teilte die CDU-Geschäftsstelle mit. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht. Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Bei der Union sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt. Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein.

Konsolidierung der Finanzen statt Steuererhöhungen

Die Wirtschaft warnte unterdessen vor höheren Steuern. "Deutschland braucht Haushaltskonsolidierung und keine Steuererhöhungen. Denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei davor, nachzugeben. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegen.

Am Freitag hatte der SPD-Parteirat den Weg zu Vorgesprächen mit der Union freigemacht. Damit sind aber noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will die 470.000 Parteimitglieder mitentscheiden lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, verwahrte sich gegen Kritik aus der CDU-Führung an dem Mitgliedentscheid. "Die kümmerlichen Aussagen zeigen nur, wie weit die Demokratie in der CDU verkümmert ist", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich damit auf Aussagen der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, die das Votum als "Trickserei" und "unklugen Schritt" kritisiert hatte.


Mehr zum Thema:

Neue Bundesregierung muss Deutschland reformieren
Die wichtigsten Aufgaben für die nächste Koalition
"Die CDU hat mit diesem Wahlsieg eine unglaubliche Verantwortung"
SPD-Vize Schwesig: Der Ball liege bei Kanzlerin Merkel, die SPD sei zu Gesprächen bereit
Zaudern um die richtige Koalition
Parteien zwischen Ausloten und Ausschließen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

Preisverfall"Ein Zurück zur Milchquote ist nicht die Antwort"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU in der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)

Viele Landwirte in Deutschland leiden unter dem Preisverfall der Milch. Vor einem Treffen in Berlin mit Vertretern der Milchindustrie und des Handels kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rasche Hilfen für die Bauern an. Ein Zurück zur Milchquote werde es aber nicht geben, sagte Schmidt im DLF.

Griechenland-Hilfen"Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht"

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Sven Simon)

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hält es weiterhin für sinnvoll, dass Griechenland geordnet aus der Euro-Zone austritt. Er sagte im DLF, es sei kaum überraschend, dass nun einen Schuldenschnitt gesprochen werde. Auch rechne er mit wachsendem Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Hilfsprogramme für Athen.

NationalismusEU-Kritik ist die Angst vor einer fehlenden Identität

Die Flagge Großbritanniens und die der Europäischen Union (Facundo Arrizabalaga, dpa picture-alliance)

War vor der Europäischen Union wirklich alles besser? Wir haben keine wirkliche Idee mehr, was unsere Nationen eigentlich sind, meint Klaus Weinert. Die Angst vor Fremden ist nichts anders als die eigene Verunsicherung, die Suche nach Identität durch Rückzug in die eigenen vier Wände.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Chemie-Tarife  Erste Verhandlungen in Hessen vertagt | mehr

Kulturnachrichten

Datenbankserver des SZ-Magazins im Mai gehackt  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr