Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vier-Augen-Gespräch mit dem Bundespräsidenten

Sondierungsgespräche von Union und SPD am Freitag

Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Am Freitag wollen sich Union und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen treffen. Zuvor lädt Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Schloss Bellevue ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Bundespräsident Joachim Gauck wolle alle Parteivorsitzenden zu Vier-Augen-Gesprächen treffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht zufolge heißt es dazu aus dem Präsidialamt, so was geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Das Blatt verwies hingegen auf die besonderen Schwierigkeiten der Regierungsbildung. Der Bundespräsident kam bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Von Mittwoch an folgen Linkspartei, Grüne und CSU.

Denn viele Streitthemen erschweren die Annäherung zwischen der Union und den potenziellen Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes etwa schloss die Union kategorisch aus. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies sei auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Steuererhöhungen werde es mit CDU und CSU nicht geben, erklärte auch der frühere CSU-Vorsitzende Huber im Deutschlandfunk. "Hier ist in der Tat eine rote Linie." Zentrale Ziele der SPD, zum Beispiel Mehrausgaben für Bildung, seien auch ohne Steuererhöhungen erreichbar, betonte Huber. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende bereits gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage und den Bürgern darauf sein Wort gegeben.

Stegner: Bayerischer Löwe Seehofer wird umfallen

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet hingegen mit einem Einknicken der Union. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen."

Am Freitag wollen nun Union und SPD erste Sondierungsgespräche führen. Das teilte die CDU-Geschäftsstelle mit. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht. Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Bei der Union sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt. Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein.

Konsolidierung der Finanzen statt Steuererhöhungen

Die Wirtschaft warnte unterdessen vor höheren Steuern. "Deutschland braucht Haushaltskonsolidierung und keine Steuererhöhungen. Denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei davor, nachzugeben. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegen.

Am Freitag hatte der SPD-Parteirat den Weg zu Vorgesprächen mit der Union freigemacht. Damit sind aber noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will die 470.000 Parteimitglieder mitentscheiden lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, verwahrte sich gegen Kritik aus der CDU-Führung an dem Mitgliedentscheid. "Die kümmerlichen Aussagen zeigen nur, wie weit die Demokratie in der CDU verkümmert ist", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich damit auf Aussagen der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, die das Votum als "Trickserei" und "unklugen Schritt" kritisiert hatte.


Mehr zum Thema:

Neue Bundesregierung muss Deutschland reformieren
Die wichtigsten Aufgaben für die nächste Koalition
"Die CDU hat mit diesem Wahlsieg eine unglaubliche Verantwortung"
SPD-Vize Schwesig: Der Ball liege bei Kanzlerin Merkel, die SPD sei zu Gesprächen bereit
Zaudern um die richtige Koalition
Parteien zwischen Ausloten und Ausschließen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Kriminalhörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Loveparade-KatastropheNotwendiges Neuland

Eine Gedenkstätte für das Loveparade-Unglück in Duisburg.  (dpa/Monika Skolimowska)

Die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe von vor sechs Jahren sei in ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel ausgeartet, kommentiert Moritz Küpper. Warum nicht den Teufelskreis durchbrechen und eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen? Das wäre Neuland - und ein Zeichen an die Opfer.

Medienreform in PolenWackelt die vierte Gewalt im Staat?

Demonstration gegen Polens umstrittenen Medien- und Justizgesetze in Brüssel am 18. Januar 2016. (picture alliance / dpa  - Laurent Dubrule)

Die amtierende PiS-Regierung in Polen plant für den 1. Juli eine Reform der Medien. Die öffentlichen-rechtlichen Medien sollen in nationale verwandelt werden. Wegen internationaler Kritik hat die Regierung die Reform auf 2017 verschoben.

Darknet und Deep WebWarum Anonymität im Netz wichtig ist

Eine Illustration, bei der ein Mann im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam (Brandenburg) eine Hand auf einen Bildschirm mit dem visualisierten, weltumspannenden Internet hält. (dpa / Ralf Hirschberger)

Der Journalist und Autor Alexander Krützfeldt hält es für falsch, nach den jüngsten Gewalttaten nun die Möglichkeiten zu begrenzen, anonym im Internet zu surfen. Solche Software sei wichtig für Dissidenten, NGOs und Reporter, sagte er im DLF.

Unruhe vor Parteitag der DemokratenHat die Parteispitze Clinton bevorzugt?

Arbeiter bereiten den Saal im Wells Fargo Center in Philadelphia für den National Convention der US-Demokraten vor. (picture-alliance/ dpa/ epa/ CJ Gunther)

Ex-Außenministerin Hillary Clinton will ins Weiße Haus. Der Nominierungsparteitag der Demokraten in Philadelphia soll deshalb zu einer machtvollen Demonstration der Einheit werden. Doch ausgerechnet jetzt sorgen pikante und geleakte E-Mails aus dem Kreis der Parteispitze für Unruhe.

Autorin Stefanie SargnagelZwischen Depression und Größenwahn

Die Autorin Stefanie Sargnagel (picture alliance / dpa / Horst Ossinger)

Ihre literarische Karriere begann auf Facebook, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte sie dieses Jahr mit einer Einladung zu den Bachmann-Tagen in Klagenfurt. Die Österreicherin Stefanie Sargnagel gilt als Kult-Autorin. Wir reden mit ihr über Depression und Größenwahn.

SchönheitsidealHilfe, mein Kinn ist nicht männlich!

Wenn ihr im Netz nach "Plastischer Chirurgie" sucht, findet ihr neben Nasen und Brüsten immer mehr Diskussionen über das Kinn. Junge Männer fragen sich: Sollte ich über ein Kinnimplantat nachdenken? DRadio Wissen hilft euch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen | mehr

Kulturnachrichten

Schärfere Kontrollen bei Konzerten  | mehr

Wissensnachrichten

Anti-Ransomware-Programm  Europol gegen Netz-Erpressungen | mehr