Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vier-Augen-Gespräch mit dem Bundespräsidenten

Sondierungsgespräche von Union und SPD am Freitag

Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Bundespräsident Joachim Gauck lädt ins Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Am Freitag wollen sich Union und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen treffen. Zuvor lädt Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Schloss Bellevue ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Bundespräsident Joachim Gauck wolle alle Parteivorsitzenden zu Vier-Augen-Gesprächen treffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht zufolge heißt es dazu aus dem Präsidialamt, so was geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Das Blatt verwies hingegen auf die besonderen Schwierigkeiten der Regierungsbildung. Der Bundespräsident kam bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Von Mittwoch an folgen Linkspartei, Grüne und CSU.

Denn viele Streitthemen erschweren die Annäherung zwischen der Union und den potenziellen Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes etwa schloss die Union kategorisch aus. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies sei auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass sich eine Regierungsbildung bis zum Januar hinziehen könne.

Steuererhöhungen werde es mit CDU und CSU nicht geben, erklärte auch der frühere CSU-Vorsitzende Huber im Deutschlandfunk. "Hier ist in der Tat eine rote Linie." Zentrale Ziele der SPD, zum Beispiel Mehrausgaben für Bildung, seien auch ohne Steuererhöhungen erreichbar, betonte Huber. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende bereits gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage und den Bürgern darauf sein Wort gegeben.

Stegner: Bayerischer Löwe Seehofer wird umfallen

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet hingegen mit einem Einknicken der Union. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen."

Am Freitag wollen nun Union und SPD erste Sondierungsgespräche führen. Das teilte die CDU-Geschäftsstelle mit. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht. Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Bei der Union sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt. Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein.

Konsolidierung der Finanzen statt Steuererhöhungen

Die Wirtschaft warnte unterdessen vor höheren Steuern. "Deutschland braucht Haushaltskonsolidierung und keine Steuererhöhungen. Denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei davor, nachzugeben. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegen.

Am Freitag hatte der SPD-Parteirat den Weg zu Vorgesprächen mit der Union freigemacht. Damit sind aber noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will die 470.000 Parteimitglieder mitentscheiden lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, verwahrte sich gegen Kritik aus der CDU-Führung an dem Mitgliedentscheid. "Die kümmerlichen Aussagen zeigen nur, wie weit die Demokratie in der CDU verkümmert ist", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich damit auf Aussagen der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, die das Votum als "Trickserei" und "unklugen Schritt" kritisiert hatte.


Mehr zum Thema:

Neue Bundesregierung muss Deutschland reformieren
Die wichtigsten Aufgaben für die nächste Koalition
"Die CDU hat mit diesem Wahlsieg eine unglaubliche Verantwortung"
SPD-Vize Schwesig: Der Ball liege bei Kanzlerin Merkel, die SPD sei zu Gesprächen bereit
Zaudern um die richtige Koalition
Parteien zwischen Ausloten und Ausschließen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Manchester-Anschlag  Weitere Verdächtige festgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Doppelte Belohnung soll Kunstraub von 1990 aufklären  | mehr

 

| mehr