Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vier Straftäter und ihre Klage gegen die Sicherungsverwahrung

Bundesverfassungsgericht prüft nachträgliche Anordnung

Deutschland hat seine Regelung für die Sicherungsverwahrung reformiert. (AP)
Deutschland hat seine Regelung für die Sicherungsverwahrung reformiert. (AP)

Das höchste deutsche Gericht stellt die Verwahrung gefährlicher Straftäter auch über ihre Haft hinaus offenbar nicht grundsätzlich infrage. In seinem Eingangsstatement zur Verhandlung in Karlsruhe hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, diese Möglichkeit als notwendig bezeichnet. Er sparte allerdings nicht mit Kritik an der gängigen Praxis und der starken Zunahme der Sicherungsverwahrung.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in Karlsruhe das Konzept der Sicherungsverwahrung persönlich verteidigt. Die Freiheit des Einzelnen sei zu wahren, erklärte die FDP-Politikerin, aber gleichzeitig müsse der Gesetzgeber die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung berücksichtigen.

Im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gerügt: Vier klagenden Straftätern könnte das die Freiheit bescheren. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.

Bis zum 30. Januar 1998 konnte eine Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter bis zu zehn Jahre betragen. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung konnte nach diesem Datum die Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über zehn Jahre hinaus erstreckt werden - rückwirkend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat es in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 jedoch als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend, also auch auf Straftäter angewendet wurde, die ihre Tat vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen hatten.

Zwei der Straftäter klagen nun gegen ihre weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über ihre schon abgesessenen zehn Jahre hinaus, weil die Verlängerung rückwirkend angeordnet wurde.

Ein weiterer Straftäter klagt gegen die nachträgliche Anordnung seiner Sicherungsverwahrung, der Vierte klagt gegen seine einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) (Niedersächsische Staatskanzlei)Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) (Niedersächsische Staatskanzlei)

Opferschutz vor Täterschutz

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich im Deutschlandradio Kultur dafür ausgesprochen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland beizubehalten, falls das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungskonform erklärt. "Opferschutz geht in dem Fall für mich eindeutig vor Täterschutz", sagte Busemann.

Als Ergebnis der Rüge des EGMR hat Deutschland seine Regelung zur Sicherungsverwahrung reformiert, um künftigen Klagen vorzubeugen. So schreibt Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenbergerzur Sicherungsverwahrung:

"Zu Recht wurden in der Vergangenheit die hektischen und einfallsbezogenen Reparaturarbeiten an dem System der Sicherungsverwahrung kritisiert. Seit 1998 wurde das Recht der Sicherungsverwahrung rund zehn Mal geändert. (...) Für die Zukunft ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung weitgehend abgeschafft. Die Sicherungsverwahrung muss seit dem 1.1.2011 im Strafurteil angeordnet oder vorbehalten sein. Für die Täter, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 freikamen oder noch freikommen können, gilt das neue Therapieunterbringungsgesetz: Wenn sie aufgrund einer psychischen Störung weiterhin gefährlich sind und zwei Gutachter dies feststellen, können sie in geeigneten Einrichtungen untergebracht und therapiert werden."

In Oberhausen laufen Bürger gegen eine solche Therapieeinrichtung für Sexual-Straftäter Sturm (mp3-Audio) - eine Informationsveranstaltung der Landesministerin für Gesundheit geriet zum Eklat.

Ob Sicherungsverwahrte entlassen werden müssen, entscheidet die jeweils zuständige Strafvollsteckungskammer am Sitz der Justizvollzugsanstalt. Sie kann jederzeit auf Antrag des Betroffenen oder von sich aus prüfen, ob infolge des Urteils des EGMR im jeweiligen Fall die Sicherungsverwahrung zu beenden ist.

In Deutschland sind insgesamt circa 80 Straftäter betroffen, die unter Umständen erfolgreich gegen ihre nachträgliche Sicherungsverwahrung angehen können. Bislang wurden allein in Nordrhein-Westfalen 16 Straftäter entlassen. Bis 2019 könnten weitere 51 Fälle hinzukommen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur heutigen Prüfung der Sicherungsverwahrung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:57 Uhr National- und Europahymne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:30 Uhr Kulturnachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Auslaufmodell Businessmode Warum man Kompetenz nicht anziehen kann

Eine Frau im Businesskostüm  (Picture Alliance / Patrick Pleul)

Businesslook als Zeichen von Seriosität und Fachkenntnis? Das war einmal. Chefs lösen ihre Krawatten und Bankangestellte sollen sie ganz ablegen - für mehr Kundennähe. Kompetenz vermittelt sich heute nicht durch einen schlecht sitzenden Anzug, sondern durch Wissen und Empathie.

ABBA-Ausstellung "Super Trouper"Strahlende Schweden im dunklen Britannien

Die Mitglieder der schwedischen Popgruppe "Abba" (von links nach rechts): Benny Andersson, Annafrid Lyngstad, Agnetha Fältskog und Björn Ulvaeus beim Grand Prix d'Eurovision de la Chanson 1974 im südenglischen Brighton 

Die schwedische Band ABBA wird im Londoner Southbank Centre mit der Ausstellung "Super Trouper" geehrt. Die zeigt nicht nur Exponate der Band, sondern zeichnet auch ein düsteres Bild Englands in den 1970er-Jahren.

FilmwirtschaftDisneys Deal mit "21st Century Fox"

Das Logo des US-Unterhaltungsriesen Disney auf einem Bildschirm, im Hintergrund das Handelsparkett der New Yorker Börse (AP Photo/Richard Drew)

Der Unterhaltungskonzern Walt Disney steht kurz davor, Teile des Medienunternehmens "21st Century Fox" von Rupert Murdoch zu kaufen. Dies sei eine Reaktion auf die digitale Konkurrenz wie Netflix oder Amazon, erklärt Caspar Busse von der "SZ".

Islamexperte Ahmad Mansour"Antisemiten sind selbstbewusster geworden"

Ahmad Mansour, Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy (Imago / Jens Jeske)

Der Islamexperte Ahmad Mansour fordert ein nationales Konzept für den Umgang mit Antisemitismus. Judenfeinde seien selbstbewusster geworden und hätten weniger Hemmungen sich zu äußern, sagte der Psychologe im Dlf. Den aktuellen Antisemitismus hält er für herkunftübergreifend.

Vor 30 Jahren Warum ein Verkehrsunfall zur Gründung der Hamas führte

Anhänger der Hamas demonstrieren am 14.12.2016 in Gaza-Stadt. (dpa / EPA / Mohammed Saber)

Ein tragischer Verkehrsunfall und Gerüchte waren der Auslöser für die Gründung der Hamas am 14. Dezember 1987. Seitdem kämpft die radikal-islamische Bewegung für das palästinensische Volk und "seine Freiheit, seine Rückkehr und seine Unabhängigkeit im Namen Gottes".

Anke Engelke über "Sowas wie Angst"Gefühle sind stärker als Statistiken

Die Schauspielerin und Autorin Anke Engelke schaut 01.12.2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen) nach einem dpa-Gespräch im die Kamera. (zu dpa «Anke Engelke: «Habe mich als Kind schon supergern verkleidet»» vom 03.12.2017) Foto: Henning Kaiser/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

In einer WDR-Dokumentation macht sich die Schauspielerin und Moderatorin Anke Engelke auf die Suche nach der Angst in unserer Gesellschaft. Sie sagt, die Kriminalstatistik könnte einem eigentlich die Angst nehmen, aber bei Vielen seien die Gefühle eben stärker.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  Sanktionen gegen Russland verlängert | mehr

Kulturnachrichten

Wechsel an der Spitze der "New York Times" | mehr

 

| mehr