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Volksabstimmung über die Macht der EU?

Schäuble sieht Referendum kommen - Merkel gegen schnelle Abstimmung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einer Volksabstimmung - und entfacht die Debatte darüber neu (AP / Manuel Balce Ceneta)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einer Volksabstimmung - und entfacht die Debatte darüber neu (AP / Manuel Balce Ceneta)

Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen europäischen Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Die Bürger könnten gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten nach Brüssel. Doch Kanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen.

Schon oft wurde in Deutschland laut über Volksabstimmungen nachgedacht - nun ist das Thema wieder aktuell. Es geht um die Machtfülle der EU. Gemeint ist das Ziel, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Magazin "Spiegel" gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch davon aus, "dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte".

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen, kündigte der Minister an. Schäuble hatte mehr politische Macht für Brüssel gefordert, damit nicht jeder einzelnen Mitgliedsstaat wichtige Entscheidungen blockieren könne. Als Beispiele nannte er eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer Regierung sowie die Direktwahl eines Präsidenten.

Nötig wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz erlaubt, dass Deutschland Kompetenzen an die Europäische Union abgibt. Aber es gibt Grenzen. Im Urteil über den EU-Vertrag von Lissabon 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009: Ein Mindestmaß an Kompetenzen muss in Deutschland bleiben. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre eine neue Verfassung nötig. Im transnationalen Europa des 21. Jahrhunderts sind die Grenzen des deutschen Grundgesetzes erreicht, meint auch Deutschlandfunk-Korrespondent Stephan Detjen.

Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ zwar Sympathien für seine Äußerungen erkennen, eine Volksabstimmung in Deutschland über eine neue Verfassung abzuhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert machte aber deutlich: "Derzeit stehen diese Schritte von morgen und übermorgen nicht an."

Döring rät zur Vorsicht

Patrick Döring (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)FDP-Generalsekretär Patrick Döring (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen - mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo. Er sei skeptisch, ob die EU "der richtige Aufhänger" für einen ersten Testlauf sei, sagte Döring am im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig.

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration eine Volksabstimmung kommen muss. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sorgfältig vorbereitet sein. Nach Ansicht Becks wäre die Verfassungsklage der Linken über den Europäischen Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz gesorgt hätte.

Wegen des geplanten europäischen Fiskalpaktes, der als eine Art Schuldenbremse fungieren soll, fordert auch die Linke aktuell eine Befragung der Bürger. "Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend", sagte Parteivize Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse" und fügte hinzu, alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. So enthalte der Fiskalpakt eine Reihe von Regeln, die in die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes eingriffen. "Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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