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Von Bahnticket bis Unisex-Tarif

Was sich 2013 ändert: eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen

Die Liste der Neuerungen ab Januar 2013 ist umfangreich und vielfältig. (Jan-Martin Altgeld)
Die Liste der Neuerungen ab Januar 2013 ist umfangreich und vielfältig. (Jan-Martin Altgeld)

Die Praxisgebühr fällt weg, das Briefporto steigt, der Rentenbeitrag sinkt. Minijobber dürfen mehr verdienen und Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld. Damit nicht genug: Die Rundfunkgebühr wird ab Januar auf den Haushalt umgelegt, ganz gleich ob Single-Wohnung oder Alten-WG.

Euro-Scheine: Ab Mai 2013 kann in der Eurozone mit neuen Geldscheinen bezahlt werden. Die Banknoten haben nach Angaben der Europäischen Zentralbank bessere Sicherheitsmerkmale. Zunächst würden neue Fünf-Euro-Scheine eingeführt. Die Scheine im Wert von 10, 20, 50, 100, 200 und 500 Euro sollen später folgen. Die EZB will die bisherigen Noten nach und nach aus dem Verkehr ziehen.

Bundesschatzbriefe: Ende einer Ära: Der Bundesschatzbrief ist den Deutschen in mehr als vier Jahrzehnten ans Herz gewachsen. 2013 werden die "Schätzchen" beerdigt. Dem Bund ist das Geschäft mit Privatanlegern zu teuer. Seit der ersten Auflage am 2. Januar 1969 gab es 574 Ausgaben der Bundesschatzbriefe, 142 laufen noch. Der letzte Bundesschatzbrief wird am 1. September 2019 fällig.

Bezirksschornsteinfegermeister Heinz Klingele reinigt einen Schornstein in Kirchhofen. (AP)Auf Druck der EU kippt das Monopol der Schornsteinfeger. (AP)Schornsteinfeger: Hausbesitzer dürfen sich künftig aussuchen, welchen Schornsteinfeger sie ins Haus lassen. Zugleich müssen sie sich selbst um die Termine kümmern. Das Monopol der Schornsteinfeger fällt am 1. Januar. Bislang hatte jeder einzelne sein Gebiet, in dem er konkurrenzlos arbeiten durfte - seit 77 Jahren ohne Wettbewerb. Die Europäische Union befand, dass das gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Briefporto: Wenn die Bundesbürger im kommenden Jahr einen Brief verschicken, werden sie sich an eine neue Zahl gewöhnen müssen: 58 Cent statt bislang 55 Cent kostet dann ein Standardbrief. Zum ersten Mal seit 15 Jahren erhöht die Deutsche Post damit das Briefporto.

Rundfunkgebühr: Sie wird komplett nach dem Prinzip "Eine Wohnung, ein Beitrag" umgestellt. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder die Zahl der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von - wie bisher - 17,98 Euro im Monat wird also gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine WG. Hintergrund der Umstellung ist, dass öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender via Smartphone und Laptop inzwischen überall empfangbar sind, immer mehr Bürger ihre Radio- und Fernsehgeräte zu Hause abmeldeten, was die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr schmelzen ließ. Die Abgabe soll dies nun stoppen.

TV-Werbung Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbietet den öffentlich-rechtlichen Sendern ab 1. Januar, Sendungen nach 20 Uhr von Werbepartnern präsentieren zu lassen. Charakteristische Spots etwa der einer bekannten Brauerei, der seit 18 Jahren unter anderem vor Tatort-Folgen zu sehen war, fallen damit weg. Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich Übertragungen von Großereignissen wie die Fußball-WM.

Langzeitarbeitslose: Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Beim Start von Hartz IV im Jahr 2005 waren es 345 Euro. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro.

Rente: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro brutto im Monat zahlt damit etwa neun Euro weniger als bisher in die Rentenkasse ein. Der Beitragssatz wird gesenkt, wenn - wie jetzt zum Jahresende - die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen.

Betreuungsgeld: Wer seine Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden, nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreuen lässt, kann von August an das sogenannte Betreuungsgeld erhalten. Es handelt sich zunächst um monatlich 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder, von August des Folgejahres an sind es dann 150 Euro.

Praxisgebühr: Zehn Euro (AP)Praxisgebühr: Zehn Euro - das war einmal! (AP)Praxisgebühr: Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Erwartung, die Gebühr könne die Zahl der Arztbesuche reduzieren, erfüllte sich nicht. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

Pflegeversicherung: Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung erhalten dadurch eine Reihe von verbesserten Leistungen.

"Pflege-Bahr": Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Es gibt bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt. Bei Abschluss einer Police wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.

Lohnsteuerkarte: Das neue elektronische Verfahren wird zum 1. Januar an den Start gehen. Es gibt jedoch eine Übergangsfrist bis Ende 2013. Jeder Arbeitgeber kann in der Zeit selbst entscheiden, wann die elektronische Version der alten Pappkarte eingeführt wird. Mit der Umstellung müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden. 2011 und 2012 hatten die Freibeträge aus dem Jahr 2010 automatisch weitergegolten.

Künstlersozialversicherung: Das soziale Netz für 175.000 Kunstschaffende und Publizisten wird teurer. Der Abgabesatz erhöht sich von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent. Die Abgabe müssen Unternehmen auf die Honorare an freischaffende Künstler und Publizisten bezahlen. Die Zahl der dafür erfassten Verwerter beträgt rund 150.000. Bis Ende 2009 lag der Abgabesatz bei 4,4 Prozent, sank danach auf 3,9 Prozent.

Minijobs: Die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber steigt von 400 auf 450 Euro. Zugleich müssen Minijobber, die ab dem 1. Januar 2013 anfangen zu arbeiten, eigene Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Auf Antrag kann man sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Die Hinzuverdienstgrenze für Rentner steigt ebenfalls von 400 auf 450 Euro.

Ein Fernbus der Linie "MeinFernbus.de" fährt in Berlin neben einem Reisebus entlang. (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Ein Fernbus der Linie "MeinFernbus.de" fährt in Berlin neben einem Reisebus entlang. (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Fernbusse: Als neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche Fernlinienbusse freie Fahrt. Mit Rücksicht auf den vom Steuerzahler subventionierten Öffentlichen Nahverkehr dürfen die Fernbusse aber nur Haltepunkte im Abstand von mindestens 50 Kilometern anfahren.

Bus- und Bahntickets: Erstmals seit 1984 erhöht sich für Schwerbehinderte die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets: Sie müssen künftig 72 statt 60 Euro im Jahr bezahlen. Einkommensschwache sowie blinde und hilflose Menschen bleiben von der Eigenbeteiligung weiter befreit.

Benzinpreise: Beim Kartellamt wird eine Meldestelle eingerichtet. Die Tankstellen in Deutschland sollen dieser Transparenzstelle ihre Preise für Benzin und Diesel melden. In einer Datenbank erfasst, werden sie privaten Anbietern fürs Erstellen von Vergleichsportalen zur Verfügung gestellt. Via Internet, Smartphone-Apps oder Navigationssystemen können Autofahrer - wahrscheinlich ab Sommer 2013 - die aktuellen Preise abfragen.

Knöllchen: Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sieht für das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten künftig ein Verwarnungsgeld von zehn statt bisher fünf Euro vor. Jedes weitere Überschreiten der zulässigen Parkzeit lässt die Kosten für das Knöllchen steigen. Wer mehr als drei Stunden über das Parklimit parkt, muss dann 30 Euro überweisen. Start: möglicherweise am 1. April 2013.

Führerschein: Fahrerlaubnisse, die die Behörden ab dem 19. Januar 2013 erteilen oder verlängern, sind automatisch auf 15 Jahre befristet. Danach muss das Dokument erneuert werden. Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgehändigten Führerscheine bleiben bis zum 18. Januar 2033 gültig. Neue Führerscheinprüfungen oder ein obligatorischer Arztbesuch für Ältere sind bislang nicht vorgesehen. Die Ausstellung eines neuen Führerscheins lehnen die Ämter ab, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem anderen EU-Land eingeschränkt oder zeitweilig oder für immer entzogen bekommen hat.

Unisex-Tarife: Obwohl das Gesetz Mitte Dezember an der letzten parlamentarischen Hürde, am Bundesrat, hängen blieb, wollen die Versicherungen ungeachtet dessen vom 21. Dezember an nur noch sogenannte Unisex-Tarife anbieten. Damit ist dann Schluss mit der vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Geschlechterdiskriminierung. Teurer wird es für Männer bei der Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge, für Frauen bei Risikoversicherungen. Bisher wurden diese Tarife nach Geschlecht differenziert. Bei Unisex-Tarifen zahlen Männer und Frauen für die gleiche Versicherung den gleichen Preis.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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