Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Von der Leyen feiert Bildungspaket als Erfolg

Sozialverbände sprechen dagegen von einem "Bürokratiemonster"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)

2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Armut der Eltern dürfe bei Kindern nicht Bildungsarmut führen. Die Bundesregierung legte daraufhin das Bildungspaket auf. Zwei Jahre später zieht die Arbeitsministerin nun eine positive Bilanz. Sozialverbände und Gewerkschaften sehen das ganz anders.

Zugang zu Musik- und Sportunterricht und Kulturveranstaltungen sollte das Bildungspaket der Bundesregierung ermöglichen. Und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) feierte das Paket heute erwartungsgemäß als Erfolg. 2300 Eltern, deren Kinder Anspruch auf Teilnahme an den Leistungen haben, wurden nach ihrer Meinung gefragt. Bei immer mehr Berechtigten sei das Bildungspaket bekannt. Unter anderem steuert es zehn Euro pro Monat zu Mitgliedschaften in Sportvereinen bei.

Ministerin und Städte: Paket funktioniert

Bundesarbeitsministerin Ursula von der LeyenDaraus schloss von der Leyen "Die Prozesse haben sich vor Ort eingespielt". Die bereitgestellten Gelder würden insgesamt zu 60 Prozent abgerufen, das Geld komme bei Bedürftigen an. Nutzerdaten abseits der Meinungsumfrage legte von der Leyen aber am Freitag nicht vor. Eine grundlegende Überprüfung des Bildungspakets solle nun 2016 kommen, so die Ministerin.

Auch der Deutsche Städtetag, die Kommunen sind vor Ort für die Verwaltung der Gelder zuständig, zog eine positive Bilanz. Verena Göppert vom Städtetag sagte, das Bildungspaket sei vor allem für jene selbst armen Kommunen wichtig, die selbst keine freiwilligen Leistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien erbringen könnten. Auch der Städte- und Gemeindebund sprach von eingespielten Routinen und Hilfen, die ankämen.

Scharfe Kritik von Verbänden

Alte Frau hält leere Geldbörse (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)Für Arme leiste das Paket zu wenig, so die einhellige Kritik der Sozialverbände (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Von Sozialverbänden und Gewerkschaften wurde den ganzen Tag über scharfe Kritik an der Bilanz der Arbeitsministerin geäußert. "Pädagogischer Unsinn", "Bürokratiemonster", "Flop" und "fern der Lebenswirklichkeit der betroffenen Kinder" waren einige Formulierungen der Kritiker. Das Bildungspaket bleibe eine "soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei", erklärte beispielsweise das Deutsche Kinderhilfswerk.

Der katholische Caritasverband sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Beantragung der Leistungen. Für jeden Schulausflug oder Vereinsbeitrag müssten Familien erneut zum Jobcenter. Die evangelische Diakonie kritisierte die zehn Euro für Sport- oder Kulturangebote aus dem Paket als "eigentlich nur symbolischen Betrag".

Bildungspaket statt Hartz IV-Erhöhung

Mit dem 2010 beschlossenen Bildungspaket kam die Bundesregierung einer Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht nach. Dieses hatte festgestellt, dass Kinder armer Eltern von vielen grundsätzlichen Bildungsangeboten ausgeschlossen sind; die Politik müsse diesen Zustand beheben.

Anstatt pauschal die Fördersätze für Empfänger von Sozialleistungen zu erhöhen, entschied sich die schwarz-gelbe Regierung für die Einzelfallförderung. Dies verursacht allerdings einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. 2012 wurden nach einer Übersicht des Bundes von den Kommunen Sachleistungen in Höhe von 433 Millionen Euro bewilligt. Dies führte zusätzlich zu 160 Millionen Euro Verwaltungskosten.

mehr auf dradio.de

Bildungspaket zu kompliziert und zu langsam - Vereine und Eltern kritisieren hohen Aufwand

Bildungspaket "war von Anfang an nicht gewollt" - Kinderschutzbund-Chef zieht negative Bilanz des Konzepts

Bürokratiemonster oder sinnvolle Hilfe? - Das Bildungspaket in der Halbjahresbilanz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europaparlament  Stichwahl um Nachfolger für Präsident Schulz erforderlich | mehr

Kulturnachrichten

"FAZ"-Rechtsstreit mit Thalia beigelegt  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr