Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Von der Leyen feiert Bildungspaket als Erfolg

Sozialverbände sprechen dagegen von einem "Bürokratiemonster"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)

2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Armut der Eltern dürfe bei Kindern nicht Bildungsarmut führen. Die Bundesregierung legte daraufhin das Bildungspaket auf. Zwei Jahre später zieht die Arbeitsministerin nun eine positive Bilanz. Sozialverbände und Gewerkschaften sehen das ganz anders.

Zugang zu Musik- und Sportunterricht und Kulturveranstaltungen sollte das Bildungspaket der Bundesregierung ermöglichen. Und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) feierte das Paket heute erwartungsgemäß als Erfolg. 2300 Eltern, deren Kinder Anspruch auf Teilnahme an den Leistungen haben, wurden nach ihrer Meinung gefragt. Bei immer mehr Berechtigten sei das Bildungspaket bekannt. Unter anderem steuert es zehn Euro pro Monat zu Mitgliedschaften in Sportvereinen bei.

Ministerin und Städte: Paket funktioniert

Bundesarbeitsministerin Ursula von der LeyenDaraus schloss von der Leyen "Die Prozesse haben sich vor Ort eingespielt". Die bereitgestellten Gelder würden insgesamt zu 60 Prozent abgerufen, das Geld komme bei Bedürftigen an. Nutzerdaten abseits der Meinungsumfrage legte von der Leyen aber am Freitag nicht vor. Eine grundlegende Überprüfung des Bildungspakets solle nun 2016 kommen, so die Ministerin.

Auch der Deutsche Städtetag, die Kommunen sind vor Ort für die Verwaltung der Gelder zuständig, zog eine positive Bilanz. Verena Göppert vom Städtetag sagte, das Bildungspaket sei vor allem für jene selbst armen Kommunen wichtig, die selbst keine freiwilligen Leistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien erbringen könnten. Auch der Städte- und Gemeindebund sprach von eingespielten Routinen und Hilfen, die ankämen.

Scharfe Kritik von Verbänden

Alte Frau hält leere Geldbörse (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)Für Arme leiste das Paket zu wenig, so die einhellige Kritik der Sozialverbände (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Von Sozialverbänden und Gewerkschaften wurde den ganzen Tag über scharfe Kritik an der Bilanz der Arbeitsministerin geäußert. "Pädagogischer Unsinn", "Bürokratiemonster", "Flop" und "fern der Lebenswirklichkeit der betroffenen Kinder" waren einige Formulierungen der Kritiker. Das Bildungspaket bleibe eine "soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei", erklärte beispielsweise das Deutsche Kinderhilfswerk.

Der katholische Caritasverband sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Beantragung der Leistungen. Für jeden Schulausflug oder Vereinsbeitrag müssten Familien erneut zum Jobcenter. Die evangelische Diakonie kritisierte die zehn Euro für Sport- oder Kulturangebote aus dem Paket als "eigentlich nur symbolischen Betrag".

Bildungspaket statt Hartz IV-Erhöhung

Mit dem 2010 beschlossenen Bildungspaket kam die Bundesregierung einer Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht nach. Dieses hatte festgestellt, dass Kinder armer Eltern von vielen grundsätzlichen Bildungsangeboten ausgeschlossen sind; die Politik müsse diesen Zustand beheben.

Anstatt pauschal die Fördersätze für Empfänger von Sozialleistungen zu erhöhen, entschied sich die schwarz-gelbe Regierung für die Einzelfallförderung. Dies verursacht allerdings einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. 2012 wurden nach einer Übersicht des Bundes von den Kommunen Sachleistungen in Höhe von 433 Millionen Euro bewilligt. Dies führte zusätzlich zu 160 Millionen Euro Verwaltungskosten.

mehr auf dradio.de

Bildungspaket zu kompliziert und zu langsam - Vereine und Eltern kritisieren hohen Aufwand

Bildungspaket "war von Anfang an nicht gewollt" - Kinderschutzbund-Chef zieht negative Bilanz des Konzepts

Bürokratiemonster oder sinnvolle Hilfe? - Das Bildungspaket in der Halbjahresbilanz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

Vermeintliches WundermittelMediziner lehnt Methadon in der Krebstherapie ab

Durch ein Mikroskop ist der Anreicherungsprozess von Nanopartikeln in Krebszellen zu sehen. (Jan Woitas/dpa-Zentralbild)

Ein Wundermittel gegen Krebs? Derzeit wird in den Medien über den Einsatz von Methadon im Kampf gegen Krebs diskutiert. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch, hält davon allerdings wenig.

documenta-echo: Irena HaidukUniformen für die Freiheit

Sechs schwarz gekleidete frauen schreiten in zwei Dreierreihen vor dem Fridericianum. Auf dem kopf balancieren sie jeweils ein Buch. (Deutschlandradio / Änne Seidel)

Ein schlichtes Kleid, dazu ergonomische Schuhe: "Yugoform" nennt die serbische Künstlerin Irena Haiduk die Kleidung, die sie auf der documenta zum Kauf anbietet - eine bequeme Uniform für die arbeitende Frau und Teil ihrer documenta-Arbeit "Seductive Exacting Realism".

Vor 50 JahrenKZ-Kommandant Franz Stangl wird an die BRD ausgeliefert

Der ehemalige Kommandant der Vernichtungslager Treblinka und Sobibor, Franz Stangl (r) wird am 23. Juni 1967 von einem Polizeibeamten zum Flughafen nach Rio de Janeiro (Brasilien) gebracht, um an die Bundesrepublik ausgeliefert zu werden. Franz Stangl, der nach dem Zweiten Weltkrieg über Italien und Syrien 1951 nach Brasilien emigrierte und dort unter seinem Namen in einem Zweigwerk des Volkswagenwerkes arbeitete, wurde von Simon Wiesenthal aufgespürt und 1967 an die Bundesrepublik ausgeliefert. (picture alliance / dpa / UPI)

Franz Stangl war für den Tod von nahezu einer Million Juden verantwortlich. Nach Kriegsende flüchtete der KZ-Kommandant nach Syrien, kurz darauf nach Brasilien. Nach jahrelanger Suche wurde er gefasst und vor 50 Jahren an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  Kritik an britischer Erklärung zu Bürgerrechten | mehr

Kulturnachrichten

Erster Bau von Renzo Piano in Spanien eröffnet  | mehr

 

| mehr