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Von der Leyen feiert Bildungspaket als Erfolg

Sozialverbände sprechen dagegen von einem "Bürokratiemonster"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)

2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Armut der Eltern dürfe bei Kindern nicht Bildungsarmut führen. Die Bundesregierung legte daraufhin das Bildungspaket auf. Zwei Jahre später zieht die Arbeitsministerin nun eine positive Bilanz. Sozialverbände und Gewerkschaften sehen das ganz anders.

Zugang zu Musik- und Sportunterricht und Kulturveranstaltungen sollte das Bildungspaket der Bundesregierung ermöglichen. Und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) feierte das Paket heute erwartungsgemäß als Erfolg. 2300 Eltern, deren Kinder Anspruch auf Teilnahme an den Leistungen haben, wurden nach ihrer Meinung gefragt. Bei immer mehr Berechtigten sei das Bildungspaket bekannt. Unter anderem steuert es zehn Euro pro Monat zu Mitgliedschaften in Sportvereinen bei.

Ministerin und Städte: Paket funktioniert

Bundesarbeitsministerin Ursula von der LeyenDaraus schloss von der Leyen "Die Prozesse haben sich vor Ort eingespielt". Die bereitgestellten Gelder würden insgesamt zu 60 Prozent abgerufen, das Geld komme bei Bedürftigen an. Nutzerdaten abseits der Meinungsumfrage legte von der Leyen aber am Freitag nicht vor. Eine grundlegende Überprüfung des Bildungspakets solle nun 2016 kommen, so die Ministerin.

Auch der Deutsche Städtetag, die Kommunen sind vor Ort für die Verwaltung der Gelder zuständig, zog eine positive Bilanz. Verena Göppert vom Städtetag sagte, das Bildungspaket sei vor allem für jene selbst armen Kommunen wichtig, die selbst keine freiwilligen Leistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien erbringen könnten. Auch der Städte- und Gemeindebund sprach von eingespielten Routinen und Hilfen, die ankämen.

Scharfe Kritik von Verbänden

Alte Frau hält leere Geldbörse (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)Für Arme leiste das Paket zu wenig, so die einhellige Kritik der Sozialverbände (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Von Sozialverbänden und Gewerkschaften wurde den ganzen Tag über scharfe Kritik an der Bilanz der Arbeitsministerin geäußert. "Pädagogischer Unsinn", "Bürokratiemonster", "Flop" und "fern der Lebenswirklichkeit der betroffenen Kinder" waren einige Formulierungen der Kritiker. Das Bildungspaket bleibe eine "soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei", erklärte beispielsweise das Deutsche Kinderhilfswerk.

Der katholische Caritasverband sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Beantragung der Leistungen. Für jeden Schulausflug oder Vereinsbeitrag müssten Familien erneut zum Jobcenter. Die evangelische Diakonie kritisierte die zehn Euro für Sport- oder Kulturangebote aus dem Paket als "eigentlich nur symbolischen Betrag".

Bildungspaket statt Hartz IV-Erhöhung

Mit dem 2010 beschlossenen Bildungspaket kam die Bundesregierung einer Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht nach. Dieses hatte festgestellt, dass Kinder armer Eltern von vielen grundsätzlichen Bildungsangeboten ausgeschlossen sind; die Politik müsse diesen Zustand beheben.

Anstatt pauschal die Fördersätze für Empfänger von Sozialleistungen zu erhöhen, entschied sich die schwarz-gelbe Regierung für die Einzelfallförderung. Dies verursacht allerdings einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. 2012 wurden nach einer Übersicht des Bundes von den Kommunen Sachleistungen in Höhe von 433 Millionen Euro bewilligt. Dies führte zusätzlich zu 160 Millionen Euro Verwaltungskosten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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