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Von Waffen und Wahlkämpfern

Ein Rückblick auf das Jahr 2012 in den USA

Von Marcus Pindur

Trauernde an der Grundschule in Newtown
Trauernde an der Grundschule in Newtown (picture alliance / dpa / Peter Foley)

Es waren eindeutig die innenpolitischen Themen, die die USA 2012 beherrschten und teilweise spalteten. Darunter ein gewaltiges Spektakel und eine erschütternde Gewalttat: Nach einem erbitterten Wahlkampf wurde Barack Obama erneut Staatspräsident der USA, ein blutiger Amoklauf in einer Schule stellte den freien Umgang mit Waffen in Frage.

"Wir sind nicht einfach eine Ansammlung von republikanischen und demokratischen Staaten, wir bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika. Und gemeinsam, mit Gottes Segen, werden wir unsere Reise in Richtung Fortschritt fortsetzen."

Präsident Barack Obama, am frühen Morgen des 7. November, als klar war: Er hatte die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Es war ein bitterer, polemischer Wahlkampf, und auch Barack Obama und die Demokraten hatten ihren Anteil daran.

Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftskandidat, habe zehn Jahre keine Steuern gezahlt, so Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat. Ohne Beweise, ohne Quellenangaben, aber die Behauptung stand im Raum.

Doch Romney schadete sich selbst am meisten. Vor einer Versammlung wohlhabender Spender sagte er, die 47 Prozent der Amerikaner, die keine Bundeseinkommenssteuer zahlten, könne er eh nicht erreichen, diese 47 Prozent wollten gar keine Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Auf den Sturm der Entrüstung folgte eine recht lahme Entschuldigung:

"Hier und da sagt man Dinge, die nicht richtig rauskommen. Hier habe ich etwas gesagt, was komplett falsch war. Ich glaube aber, dass mein Leben bislang gezeigt hat, dass ich mich um 100 Prozent der Amerikaner sorge."

Seine Äußerungen schienen jedoch das Bild zu bestätigen, das die Obama-Kampagne von Romney gezeichnet hatte: Abgehoben, arrogant, weit entfernt von den Sorgen der amerikanischen Mittelschicht.

Am Ende standen für die Republikaner Verluste an allen Fronten: 2 Sitze im Senat, 6 Sitze im Repräsentantenhaus. Dort behielten sie dennoch die Mehrheit, und das wird auch weiterhin ein Problem für Barack Obama darstellen. Die Republikaner sind in einem desolaten Zustand, und Teilen ihrer Führungsriege scheint das auch zu dämmern. Die teilweise extremen Positionen der Tea Party sind in weiten Teilen der Wählerschaft nicht akzeptabel, bei der Steuerpolitik, der Immigration, beim Thema Abtreibung.

Innenpolitik beherrschte die USA – nation building at home. Baustellen gibt es viele. Ein Problem der inneren Sicherheit in den USA bleibt der einfache Zugang zu Waffen. Am 14. Dezember erschoss ein Attentäter in einer Schule in Newtown, Connecticut 20 Kinder und 6 Erwachsene. Es sei der schwärzeste Tag seiner Präsidentschaft gewesen, erklärte Barack Obama, und dem Präsidenten, der selber zwei schulpflichtige Töchter hat, war die Erschütterung anzumerken.

"Es hat in den vergangenen Jahren zu viele dieser Tragödien gegeben. Und ich reagiere auf solche Nachrichten genauso, wie viele andere Eltern. Ich glaube, es gibt keine Eltern in Amerika, die nicht eine überwältigende Trauer spüren. Ich spüre sie auch."

Ob das Folgen haben wird für die Waffengesetzgebung, bleibt abzuwarten. Obama hat eine Kommission unter der Leitung des Vizepräsidenten Joe Biden beauftragt, Einschränkungen des Waffenrechtes vorzuschlagen.

Außenpolitik spielte dieses Jahr und auch im Wahlkampf keine große Rolle. Aber: Der Präsident legte sich bei einem Thema ganz entschieden fest:

"Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran keine Nuklearwaffen bekommen. Wir haben gegen den Iran das strengste Sanktionsregime der Geschichte organisiert. Und es schadet ihrer Wirtschaft. Der Wert ihrer Währung ist um 80 Prozent gefallen. Ihre Ölproduktion ist abgestürzt. Und wir haben das getan, weil ein nuklear bewaffneter Iran eine Bedrohung unserer und der Sicherheit Israels wäre."

Der Iran und sein Streben nach Nuklearwaffen waren auch im abgelaufenen Jahr das größte unmittelbare Problem der amerikanischen Außenpolitik.

Die Enterprise wurde außer Dienst gestellt, nein, nicht das Raumschiff Enterprise, das wird noch lange durch unsere Wohnzimmer fliegen. Der Flugzeugträger USS Enterprise wurde nach über 50 Jahren auf See in den Ruhestand geschickt. Die Marine jedoch bleibt wichtig: Mehr und mehr Schiffe wurden im vergangenen Jahr in die Gewässer Asiens geschickt, Ausdruck der strategischen Neuausrichtung der amerikanischen Streitkräfte. Die Ambitionen Chinas einzudämmen, ist das erklärte Ziel der Obama-Administration auch in den nächsten Jahren.

Mehr als das geostrategische Schachspiel betraf viele Amerikaner der Tod des Meisters des Modern Jazz. Mit dem Titel "Take Five" kam das Dave Brubeck Quartett 1961 sogar in den Pop Charts ganz nach oben. Viele andere Titel, wie Blue Rondo a la Turk wurden Jazz Evergreens. Dave Brubeck starb einen Tag vor seinem 92. Geburtstag, am 5. Dezember. Nicht nur die Amerikaner werden ihn vermissen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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