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Vorerst keine Finanzhilfen für Griechenland

EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs aus Griechenland und Frankreich, Papandreou und Sarkozy. (AP)
Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs aus Griechenland und Frankreich, Papandreou und Sarkozy. (AP)

Entgegen aller Spekulationen stellt die Europäische Union dem hoch verschuldeten Griechenland vorerst keine Finanzhilfen zur Verfügung. Griechenland habe "keinerlei finanzielle Unterstützung" beantragt, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf einem Gipfel in Brüssel. Sollte jedoch der Staatsbankrot drohen, wollen die Europäer das Land unterstützen.

"Griechenland wird nicht alleingelassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Aber es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden, und auf dieser Grundlage werden wir eine Erklärung verabschieden."

Nach Angaben von Herman Van Rompuy wurde Athen auf dem Gipfel aufgefordert, sein Staatsdefizit durch weitere Einsparungen in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken. Zuletzt hatte der Mittelmeer-Staat ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent.

Griechenlands Minsiterpräsident Georgios Papandreou führte bereits am Vormittag bilaterale Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Beide hätten mit Papandreou und dem ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy über Details einer Finanzhilfe zur Abwendung eines Staatsbankrotts beraten, hieß es in Brüssel.

Börsen reagieren enttäuscht

Auf das Ausbleiben finanzieller Hilfen durch die EU haben die Devisen- und Aktienmärkte enttäuscht reagiert. Der Deutsche Aktienindex Dax gab am Nachmittag um 0,2 Prozent nach, der Euro rutschte auf 1,37 Dollar. Er gerät damit in die Nähe seines Acht-Monats-Tiefs vom Wochenanfang.

Investoren befürchten, dass die Haushaltsprobleme Griechenlands und anderer Euro-Staaten wie Spanien und Portugal die beginnende wirtschaftliche Erholung negativ beeinflussen könnten.

Wirtschaftsexperte plädiert für EU-Schuldenbremse

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich vor dem Hintergrund eines drohenden Staatsbankrotts in Griechenland für eine verfassungsmäßige Schuldenbremse auch in anderen europäischen Ländern ausgesprochen. "Eine Verfassungsregel kann man nicht wirklich einfach mal eben umgehen. Das ist auch im jeweiligen Land eine klare Orientierung", erklärte er im Deutschlandradio Kultur.

Zu den Notfallplänen äußerte er sich hingegen skeptisch: "Wenn Sie Notfallpläne haben, löst das ja auch Anreizwirkungen aus, nach dem Motto, also, wenn es denn mal ganz daneben geht, gibt es ja noch einen Notfallplan."

SPE-Fraktionschef: Griechenland braucht Zeit

Widerspruch kommt vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Statt höheren Druck auf Griechenland auszuüben, müsse der Regierung in Athen mehr Zeit gegeben werden, den geltenden Stabilitätspakt der EU-Kommission umzusetzen.

"Griechenland wird nicht saniert werden, wenn die soziale Balance im Lande so infrage gestellt wird, wie das im Augenblick, durch die - nach meinem Dafürhalten - Hysterie, die da angezettelt wird, zu kommen droht", sagte Schulz im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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