Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen

Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

Von Anke Petermann

Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. (AP)
Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. (AP)

Heute und morgen tagen die Innenminister der Länder in Frankfurt am Main, um unter anderem über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze zu sprechen. Ein Bestandteil ist die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten - unter strengsten Auflagen.

Schon auf ihrer Herbsttagung 2010 hatten die Innenminister konstatiert, dass es Sicherheitslücken gebe, seit Telefon- und Internetdaten nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürften. Schwerste Verbrechen seien seitdem unaufgeklärt geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März vergangenen Jahres dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die gelbe Karte gezeigt und verlangt, dass die Nutzung der Daten restriktiver geregelt und die Speicherung sicherer gemacht werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will Daten erst speichern lassen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt, nicht hinnehmbar in den Augen der Union.

Zu Beginn der ersten Innenministerkonferenz 2011 zeichnet sich erneut eine einheitliche Linie der Ressortchefs ab, es gibt keinen Liberalen in ihren Reihen, der widersprechen würde. Der Düsseldorfer SPD-Politiker Rolf Jäger schlägt eine Sechs-Monatsfrist vor, in der alle Telefon- und Internetdaten gespeichert werden dürfen. Abrufen dürften die Behörden sie nur unter strengsten Auflagen und nur wenn schwerste Verbrechen aufzuklären seien. So ergänzt der baden-württembergische Amtskollege Reinhold Gall, ebenfalls von der SPD. Für Daten-Bevorratung über mindestens ein halbes Jahr hatte sich zuvor auch schon Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU starkgemacht. Auch das Bundeskriminalamt drängelt in diese Richtung und klagt, dass es derzeit bei Ermittlungen praktisch nicht mehr auf Telefonverbindungen und Spuren im Internet zugreifen kann. Lieber als von "Vorratsdatenspeicherung" sprechen die Befürworter des Hortens von Daten ohne konkreten Anlass mittlerweile von "Mindestspeicherfristen". Linke Gegner des Datensammelns ohne Anfangsverdacht haben der neuen Wortschöpfung schon hämische Varianten zur Seite gestellt, in Internetforen spötteln sie über "Freiheitsdatenspeicherung" oder "Premiumspeicherfristen". Auf mehreren Demonstrationen am Rande der Innenministerkonferenz wollen linke Bündnisse ihren Unmut über die neuen Vorstöße zum anlasslosen Daten-Sammeln lautstark artikulieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Musikforum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Einstand

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

WeltfußballverbandBlatter bleibt FIFA-Präsident

Sepp Blatter beim 65. FIFA-Kongress in Zürich 2015 (AFP / Fabrice Cofferini)

Kein Wechsel an der FIFA-Spitze: Amtsinhaber Joseph Blatter bleibt trotz der neuesten Korruptionsaffären Präsident des Weltfußballverbands. Sein einziger Herausforderer, Prinz Ali bin al-Hussein aus Jordanien, zog seine Kandidatur während der Wahl überraschend zurück.

Brexit-DebatteWie sich die britischen EU-Hasser kaltstellen lassen

Der britische Premier David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen auf einem roten Teppich in Berlin. (afp)

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre ein Desaster und womöglich der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Europa muss die Briten im Club halten - durch einen Kompromiss, der für beide Seiten akzeptabel ist. Ein Kommentar von Jochen Spengler.

Deutsche IslamkonferenzEhrenamt genügt nicht mehr

Eine junge Muslimin saß bei der Islamkonferenz 2012 mit dabei, als Politiker, Gesellschafts- und Religionsvertreter diskutierten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

In Deutschland sollen künftig nicht nur christliche und jüdische, sondern auch muslimische Sozialeinrichtungen mit öffentlichen Geldern gefördert werden können. So will es die Deutsche Islamkonferenz. Eine Voraussetzung für eine öffentlich geförderte islamische Wohlfahrtspflege in Deutschland ist die Professionalisierung.

SicherheitNeue Gefahrenkennzeichen für Putzmittel

Ein Waschmittelregal in einem Drogeriemarkt. (picture-alliance / dpa/ZB/Patrick Pleul)

Wasch- und Reinigungsmittel bekommen ab dem 1. Juni 2015 neue Warnzeichen. Die Vereinten Nationen haben weltweit ein einheitliches Kennzeichnungssystem für chemische Stoffe und Gemische (GHS) festgelegt. Bisher bekannte Gefahrensymbole erhalten ein neues Outfit, einige werden durch ganz neue Piktogramme ersetzt.

MahlzeitVon wegen Alleskönner Spargel!

Körbe mit frischem weißem und grünem Spargel (dpa / picture alliance / Bernd Settnik)

Wenn es auf deutschen Tischen ein Wundermittel gibt, dann ist das der Spargel. Das behaupten zumindest Ernährungsberater und Medien. Tatsächlich aber kann Spargel nichts - außer schmecken, meint unser Lebensmittelchemiker Udo Pollmer.

E-MailsVerabschieden war gestern

E-Mails können uns manchmal ganz schön viel Zeit rauben. Um unsere Kommunikation effizienter zu gestalten, könnten wir schon mal mit dem lästigen Grüßen aufhören. Wer braucht schon "Beste Grüße", "LG" oder "Herzlich"?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Weltfußballverband  Präsident Blatter will FIFA-Exekutive umbauen | mehr

Kulturnachrichten

Hamburger Kultursenatorin Kisseler neue Präsidentin des Bühnenvereins  | mehr

Wissensnachrichten

Umfrage  Smartphone wird während Besprechungen auch privat genutzt | mehr