Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen

Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

Von Anke Petermann

Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. (AP)
Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. (AP)

Heute und morgen tagen die Innenminister der Länder in Frankfurt am Main, um unter anderem über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze zu sprechen. Ein Bestandteil ist die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten - unter strengsten Auflagen.

Schon auf ihrer Herbsttagung 2010 hatten die Innenminister konstatiert, dass es Sicherheitslücken gebe, seit Telefon- und Internetdaten nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürften. Schwerste Verbrechen seien seitdem unaufgeklärt geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März vergangenen Jahres dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die gelbe Karte gezeigt und verlangt, dass die Nutzung der Daten restriktiver geregelt und die Speicherung sicherer gemacht werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will Daten erst speichern lassen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt, nicht hinnehmbar in den Augen der Union.

Zu Beginn der ersten Innenministerkonferenz 2011 zeichnet sich erneut eine einheitliche Linie der Ressortchefs ab, es gibt keinen Liberalen in ihren Reihen, der widersprechen würde. Der Düsseldorfer SPD-Politiker Rolf Jäger schlägt eine Sechs-Monatsfrist vor, in der alle Telefon- und Internetdaten gespeichert werden dürfen. Abrufen dürften die Behörden sie nur unter strengsten Auflagen und nur wenn schwerste Verbrechen aufzuklären seien. So ergänzt der baden-württembergische Amtskollege Reinhold Gall, ebenfalls von der SPD. Für Daten-Bevorratung über mindestens ein halbes Jahr hatte sich zuvor auch schon Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU starkgemacht. Auch das Bundeskriminalamt drängelt in diese Richtung und klagt, dass es derzeit bei Ermittlungen praktisch nicht mehr auf Telefonverbindungen und Spuren im Internet zugreifen kann. Lieber als von "Vorratsdatenspeicherung" sprechen die Befürworter des Hortens von Daten ohne konkreten Anlass mittlerweile von "Mindestspeicherfristen". Linke Gegner des Datensammelns ohne Anfangsverdacht haben der neuen Wortschöpfung schon hämische Varianten zur Seite gestellt, in Internetforen spötteln sie über "Freiheitsdatenspeicherung" oder "Premiumspeicherfristen". Auf mehreren Demonstrationen am Rande der Innenministerkonferenz wollen linke Bündnisse ihren Unmut über die neuen Vorstöße zum anlasslosen Daten-Sammeln lautstark artikulieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Geplantes Referendum"Wir können der griechischen Regierung dankbar sein"

Sahra Wagenknecht im Bundestag (picture alliance/dpa/Bernd Von Jutrczenka)

"Als deutsche Steuerzahler können wir der griechischen Regierung nur dankbar sein, dass sie dieses Paket abgelehnt haben," sagte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, im DLF. 

Griechische Wirtschaft"Es ist eine depressive Stimmung"

Bei einer Pro-Euro-Demonstration vor dem Parlament in Athen werden die griechische und die EU-Flagge geschwenkt. (AFP/ Aris Messinis)

Die griechische Wirtschaft sei im Leerlauf, sagt der Chef der deutschen Außenhandelskammer in Athen, Athanassios Kelemis. Es herrsche große Unsicherheit. Das Land brauche Stabilität.

Griechenland "Regierung hat Staatspleite provoziert"

Otmar Issing, Ex-Volkswirt EZB (imago / Sven Simon)

Es sei höchste Zeit gewesen, der kaum mehr verdeckten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ein Ende zu machen, sagte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing im DLF. 

75. Todestag von Paul KleeStiller Meister und "Bauhaus-Buddha"

Werke des Malers Paul Klee stehen am 21.11.2003 im Sprengelmuseum Hannover. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Paul Klee zählt zu den bedeutendsten Künstlern des 20. Jahrhunderts. Von den Aquarellen seiner Tunis-Reise bis zu seinen dunkel-verrätselten späten Bildern im Exil zeugt Klees vielfältiges Werk von Sensibilität, Kreativität und Experimentierfreude.

Kirill PetrenkoNationale Misstöne der Musikkritik

Der russische Dirigent Kirill Petrenko (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kirill Petrenko wird 2018 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Einige feierten die Entscheidung als mutig, doch zum Teil mischten sich nationalkulturelle Misstöne in die Kritik. Empörend sei das, meint Uwe Friedrich.

AstronomieDas Shuttle-MIR-Projekt

Die Raumfähre Atlantis hat während der STS-71-Mission an die russische Raumstation MIR angedockt (NASA)

Heute vor 20 Jahren wurde Raumfahrtgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der bemannten Raumfahrt dockte eine amerikanische Raumfähre an eine russische Weltraumstation an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  Tsipras: Werden IWF-Rate nicht begleichen | mehr

Kulturnachrichten

Unesco verabschiedet Bonner Erklärung gegen Zerstörung von Kulturerbe  | mehr

Wissensnachrichten

Bildung  NRW zahlt Unis Prämie für erfolgreiche Studenten | mehr