Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen

Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

Von Anke Petermann

Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. (AP)

Heute und morgen tagen die Innenminister der Länder in Frankfurt am Main, um unter anderem über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze zu sprechen. Ein Bestandteil ist die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten - unter strengsten Auflagen.

Schon auf ihrer Herbsttagung 2010 hatten die Innenminister konstatiert, dass es Sicherheitslücken gebe, seit Telefon- und Internetdaten nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürften. Schwerste Verbrechen seien seitdem unaufgeklärt geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März vergangenen Jahres dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die gelbe Karte gezeigt und verlangt, dass die Nutzung der Daten restriktiver geregelt und die Speicherung sicherer gemacht werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will Daten erst speichern lassen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt, nicht hinnehmbar in den Augen der Union.

Zu Beginn der ersten Innenministerkonferenz 2011 zeichnet sich erneut eine einheitliche Linie der Ressortchefs ab, es gibt keinen Liberalen in ihren Reihen, der widersprechen würde. Der Düsseldorfer SPD-Politiker Rolf Jäger schlägt eine Sechs-Monatsfrist vor, in der alle Telefon- und Internetdaten gespeichert werden dürfen. Abrufen dürften die Behörden sie nur unter strengsten Auflagen und nur wenn schwerste Verbrechen aufzuklären seien. So ergänzt der baden-württembergische Amtskollege Reinhold Gall, ebenfalls von der SPD. Für Daten-Bevorratung über mindestens ein halbes Jahr hatte sich zuvor auch schon Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU starkgemacht. Auch das Bundeskriminalamt drängelt in diese Richtung und klagt, dass es derzeit bei Ermittlungen praktisch nicht mehr auf Telefonverbindungen und Spuren im Internet zugreifen kann. Lieber als von "Vorratsdatenspeicherung" sprechen die Befürworter des Hortens von Daten ohne konkreten Anlass mittlerweile von "Mindestspeicherfristen". Linke Gegner des Datensammelns ohne Anfangsverdacht haben der neuen Wortschöpfung schon hämische Varianten zur Seite gestellt, in Internetforen spötteln sie über "Freiheitsdatenspeicherung" oder "Premiumspeicherfristen". Auf mehreren Demonstrationen am Rande der Innenministerkonferenz wollen linke Bündnisse ihren Unmut über die neuen Vorstöße zum anlasslosen Daten-Sammeln lautstark artikulieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Literarische SpurensucheRomane über die mittlere Generation Ost

Skateboard-Fahrer auf dem Berliner Alexanderplatz

Der Mauerfall ist der biografische Dreh- und Angelpunkt für die "mittlere Generation Ost". Wofür stehen Schriftsteller dieser Generation, was macht sie aus, welche Geschichten haben sie zu erzählen? Eine literarische Spurensuche.

GesichtserkennungWer lacht, zahlt

Ein Comedy-Theater in Barcelona hat Eintrittspreise abgeschafft. Stattdessen zahlen die Zuschauer pro Lacher - abgerechnet wird mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware.

Präsidentschaftswahl in RumänienKampf um ein Amt mit wenig Macht

Rümänische Fußgänger passieren eine Reihe Straßenlaternen, an denen Wahlplakate der Bewerber für die rumänische Präsidentschaftswahl hängen.

In Rumänien hat der Staatspräsident nur wenige Machtbefugnisse, wird am Sonntag aber direkt vom Volk gewählt. Für die Sozialdemokraten geht Premierminister Victor Ponta ins Rennen, mit dem scheidenden Amtsinhaber Basescu verbindet ihn eine herzliche Feindschaft. 

Outing von Tim CookDer Apple-Chef könnte ein Vorbild sein

Apple-Chef Tim Cook ist schwul, na und? Ist doch heutzutage kein Problem mehr. René Behr ist Vorsitzender des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte Völklinger Kreis und Personalchef der Hugo Boss AG – und sieht das anders: Es gebe noch viel Aufklärungsbedarf.

SportstudiumHöchstleistung trotz Behinderung

Die englische Sportlerin Danielle Bradshaw sitzt auf der Tartanbahn des East Cheshire Harriers running club in Großbritannien.

Fünf Semester lang hat Marcel Wienands wie jeder andere seine Prüfungen im Sportstudium absolviert, als ihn eine rätselhafte Krankheit aus der Bahn warf. Er ließ sich trotz der daraus resultierenden Behinderung nicht irritieren und blieb bei seinem Fach. Das Sportstudium ist trotz Handicaps möglich.

Unisex-UnterwäscheFrauen lieben den Eingriff

Weite Jeans und Männerhemden - Frauen lieben den Boyfriend-Look. Das gilt jetzt auch für untendrunten: Frauen tragen da am liebsten Boxershorts - aus der Männerabteilung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Steinmeier: Russland  muss in Ukraine-Politik Taten folgen lassen | mehr

Kulturnachrichten

Forscher wollen Goethes Gesamtwerk  online stellen | mehr

Wissensnachrichten

Zensur  Facebook will helfen Internetblockaden zu umgehen | mehr