Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen

Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

Von Anke Petermann

Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. (AP)

Heute und morgen tagen die Innenminister der Länder in Frankfurt am Main, um unter anderem über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze zu sprechen. Ein Bestandteil ist die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten - unter strengsten Auflagen.

Schon auf ihrer Herbsttagung 2010 hatten die Innenminister konstatiert, dass es Sicherheitslücken gebe, seit Telefon- und Internetdaten nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürften. Schwerste Verbrechen seien seitdem unaufgeklärt geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März vergangenen Jahres dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die gelbe Karte gezeigt und verlangt, dass die Nutzung der Daten restriktiver geregelt und die Speicherung sicherer gemacht werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will Daten erst speichern lassen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt, nicht hinnehmbar in den Augen der Union.

Zu Beginn der ersten Innenministerkonferenz 2011 zeichnet sich erneut eine einheitliche Linie der Ressortchefs ab, es gibt keinen Liberalen in ihren Reihen, der widersprechen würde. Der Düsseldorfer SPD-Politiker Rolf Jäger schlägt eine Sechs-Monatsfrist vor, in der alle Telefon- und Internetdaten gespeichert werden dürfen. Abrufen dürften die Behörden sie nur unter strengsten Auflagen und nur wenn schwerste Verbrechen aufzuklären seien. So ergänzt der baden-württembergische Amtskollege Reinhold Gall, ebenfalls von der SPD. Für Daten-Bevorratung über mindestens ein halbes Jahr hatte sich zuvor auch schon Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU starkgemacht. Auch das Bundeskriminalamt drängelt in diese Richtung und klagt, dass es derzeit bei Ermittlungen praktisch nicht mehr auf Telefonverbindungen und Spuren im Internet zugreifen kann. Lieber als von "Vorratsdatenspeicherung" sprechen die Befürworter des Hortens von Daten ohne konkreten Anlass mittlerweile von "Mindestspeicherfristen". Linke Gegner des Datensammelns ohne Anfangsverdacht haben der neuen Wortschöpfung schon hämische Varianten zur Seite gestellt, in Internetforen spötteln sie über "Freiheitsdatenspeicherung" oder "Premiumspeicherfristen". Auf mehreren Demonstrationen am Rande der Innenministerkonferenz wollen linke Bündnisse ihren Unmut über die neuen Vorstöße zum anlasslosen Daten-Sammeln lautstark artikulieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Das Gesicht als SchlüsselSoftware "Facelock" ersetzt Passwörter

Eine Frau schaut durch ein Schlüsselloch.

Ob E-Mail, Facebook oder Online-Shopping - wer im Internet unterwegs ist, muss sich unzählige Passwörter merken. "Facelock" bietet nun eine Alternative: Der User muss zum Log-in vertraute Gesichter identifizieren.

Ferienzeit Vielfältige Kinderbetreuung

Eine Gruppe von Schulkindern spaziert durch den Wald.

Die Betreuung der Kinder während der Schulferien zu organisieren, ist für berufstätige Eltern eine echte Herkulesaufgabe. Dabei gibt es zahlreiche und unterschiedliche Angebote in einigen Städten, wie zum Beispiel in Düsseldorf.

Musik Das Model und der Writer

Josh Beech und Oliver Som machen Musik. Der eine als Männermodel und Sänger, der andere als Songwirter und Produzent. Nun erscheint ihr erstes Album: "Letters Written In The Sky".

Sad RapTraurige Rapper im 21. Jahrhundert

Der US-Rapper Kanye West

Bei amerikanischen Rappern wie Drake, Kanye West oder Future gehört es längst zum guten Ton, die eigene Traurigkeit in den Vordergrund ihrer lyrischen Reflexionen zu stellen. Im Internet kursieren schon Genre-Bezeichnungen wie Sad Rap. Woher kommt dieses Interesse für die Traurigkeit?

KostenWarum Cannabis bei uns so teuer ist

In Deutschland ist Hanf fast doppelt so teuer wie in den Niederlanden. Ein Patient, der Cannabis gegen Schmerzen oder zur Krampflinderung einnehmen darf und zwei Gramm pro Tag konsumiert, zahlt im Monat etwa 900 Euro. Warum?

Bürger-ProtesteBallern oder leben

Das ehemalige "Bombodrom" in Brandenburg

Ob in Brandenburg oder in der "Serengeti Ostwestfalens": Der Krieg ist in manchen Regionen noch lange nicht vorbei. Als Reaktion auf Bombenabwurfplatz oder Schießstand direkt neben einem Kloster formiert sich Widerstand in der Bevölkerung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gaza-Streifen:  Humanitäre Lage verschlimmert sich | mehr

Kulturnachrichten

Landgericht:  Amazon darf keine Provision an Schulfördervereine zahlen | mehr

Wissensnachrichten

Studium  Hochschulen öffnen sich für Berufstätige ohne Abi | mehr