Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen

Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

Von Anke Petermann

Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit einer Riesenkrake demonstrieren Bürgerrechtler in Karlsruhe vor Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. (AP)

Heute und morgen tagen die Innenminister der Länder in Frankfurt am Main, um unter anderem über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze zu sprechen. Ein Bestandteil ist die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten - unter strengsten Auflagen.

Schon auf ihrer Herbsttagung 2010 hatten die Innenminister konstatiert, dass es Sicherheitslücken gebe, seit Telefon- und Internetdaten nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürften. Schwerste Verbrechen seien seitdem unaufgeklärt geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März vergangenen Jahres dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die gelbe Karte gezeigt und verlangt, dass die Nutzung der Daten restriktiver geregelt und die Speicherung sicherer gemacht werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will Daten erst speichern lassen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt, nicht hinnehmbar in den Augen der Union.

Zu Beginn der ersten Innenministerkonferenz 2011 zeichnet sich erneut eine einheitliche Linie der Ressortchefs ab, es gibt keinen Liberalen in ihren Reihen, der widersprechen würde. Der Düsseldorfer SPD-Politiker Rolf Jäger schlägt eine Sechs-Monatsfrist vor, in der alle Telefon- und Internetdaten gespeichert werden dürfen. Abrufen dürften die Behörden sie nur unter strengsten Auflagen und nur wenn schwerste Verbrechen aufzuklären seien. So ergänzt der baden-württembergische Amtskollege Reinhold Gall, ebenfalls von der SPD. Für Daten-Bevorratung über mindestens ein halbes Jahr hatte sich zuvor auch schon Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU starkgemacht. Auch das Bundeskriminalamt drängelt in diese Richtung und klagt, dass es derzeit bei Ermittlungen praktisch nicht mehr auf Telefonverbindungen und Spuren im Internet zugreifen kann. Lieber als von "Vorratsdatenspeicherung" sprechen die Befürworter des Hortens von Daten ohne konkreten Anlass mittlerweile von "Mindestspeicherfristen". Linke Gegner des Datensammelns ohne Anfangsverdacht haben der neuen Wortschöpfung schon hämische Varianten zur Seite gestellt, in Internetforen spötteln sie über "Freiheitsdatenspeicherung" oder "Premiumspeicherfristen". Auf mehreren Demonstrationen am Rande der Innenministerkonferenz wollen linke Bündnisse ihren Unmut über die neuen Vorstöße zum anlasslosen Daten-Sammeln lautstark artikulieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:05 Uhr Geistliche Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Völkermord in RuandaSchwieriges Gedenken

Eine Ausstellung in Paris zeigt auch verschiedene alltägliche Gegenstände wie Macheten und Messern, die in Ruanda zu Mordwaffen wurden.

Eine Ausstellung in Paris erinnert an die Opfer des Völkermords in Ruanda. Zugleich ist die Debatte um die Rolle Frankreichs bei den Massakern entbrannt. Eine Aufklärung ist schwierig - wichtige französische Dokumente aus dieser Zeit sind als Militärgeheimnis eingestuft.

Pflanzliche ErnährungKein Verzicht ohne Risiko

Wer auf Fleisch und tierische Produkte verzichtet, geht das Risiko ein, bestimmte Stoffe nicht in ausreichender Menge in den Körper zu bugsieren. Das kann krank machen - muss aber nicht: Wer ein paar einfache Regeln beachtet, kann diese Defizite ziemlich gut ausgleichen.

HannoverMehr Platz für die Kunst

Der Veranstaltungsraum im Erweiterungsbau des Sprengel Museums in Hannover

Rund 1400 Quadratmeter neue Ausstellungsfläche bekommt das renommierte Sprengel Museum in Hannover durch einen Anbau. Die Kosten dafür sind zuletzt auf 31 Millionen Euro hochgeschnellt. Kritiker spötteln über eine "Maschsee-Philharmonie".

Gülen-Medien in DeutschlandEine Zeitung als Sprachrohr

Fethullah Gülen in einem Park

Türkische Medien in Deutschland sind oft Sprachrohre politischer Gruppierungen. Lange Zeit war Ministerpräsident Erdogan der Star der Berichterstattung. Doch längst hat ihm Fethulla Gülen den Rang abgelaufen.

ShowgeschäftThe last Hurra

Die Tänzerin Natascha Ahlborn bei einem Auftritt der Palm Springs Follies

Eine legendäre Tanzrevue ist die Hauptattraktion in der Wüstenstadt Palm Springs. Sie bringt die 50er-, 60er- und 70er-Jahre auf die Bühne – mit Protagonisten, die alt genug sind, jene Jahre miterlebt zu haben. Doch jetzt steht die Show vor dem Aus.

GeduldIm Esel liegt die Kraft

Gelassenheit, Genügsamkeit, Zuverlässigkeit - all das können wir Menschen von Eseln lernen. Und: Mit Eseln kann man seine eigene Führungskompetenz trainieren. DRadio Wissen Reporterin Julia Batist hat's ausprobiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Südkoreas Präsidentin wirft Kapitän  der Unglücksfähre Mord vor | mehr

Kulturnachrichten

Christen weltweit  feiern Auferstehung Jesu | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr