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Wachstum in Zeiten der Sparsamkeit

EU-Gipfel zu Ankurbelung der Wirtschaft - und zu Griechenland

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Offiziell soll es auf dem EU-Gipfel am Nachmittag vor allem um die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen. Für Gesprächsstoff dürfte aber auch die Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland sorgen.

Stillstand in Brüssel. In Belgien streiken Bedienstete des öffentlichen Verkehrs gegen das Sparprogramm der Regierung. Dass das zu Störungen des EU-Gipfels führen könnte, dürfte den Streikenden dabei nur Recht sein. Es ist das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in diesem Jahr. Sie wollen darüber beraten, wie sich das Wirtschaftswachstum in Europa steigern lässt.

Sparen allein reiche nicht, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem Entwurf der Gipfelerklärung: "Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen." Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: gezielte Fördermaßnahmen für den Mittelstand, Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit und ein besser funktionierender europäischen Binnenmarkt. Außerdem ist geplant, dass der Gipfel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie den dauerhaften Rettungsfonds ESM billigt.

Vor dem eigentlichen Treffen besprechen sich Bundeskanzlerin Merkel, der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Sarkozy hatte gestern angekündigt, eine Finanztransaktionssteuer in seinem Land einzuführen. Die Abgabe solle 0,1 Prozent betragen und von August an auf Umsätze mit französischen Wertpapieren erhoben werden. Die Regierung in Paris wäre damit Vorreiter in der Euro-Zone.

Verärgerung in Griechenland über "Sparkommissar"

Die Gespräche in Brüssel dürften sich aber auch um die Lage in Griechenland drehen, auch wenn das kein offizielles Gipfelthema ist. Die Regierung in Athen verhandelt derzeit mit ihren Gläubigern darüber, einen Teil der Staatsschulden erlassen zu bekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Griechen zu weiteren Reformen auf. Sonst machten weitere Finanzhilfen keinen Sinn, sagte er dem Nachrichtenportal "Wall Street Journal Deutschland". Die Europäer wollten Griechenland beistehen: "Aber wir können nicht ersetzen, dass Griechenland diese Maßnahmen umsetzen muss."

Für Verstimmung sorgen in Griechenland Vorstöße von deutschen Politikern, im Notfall einen Kontrolleur der EU einzusetzen, der die Sparbemühungen Athens überwacht. Der griechische Parlamentarier und ehemalige Regierungssprecher Antonaros mahnte eine angemessenere Wortwahl gegenüber seinem Land an. Neue Belastungen gerade im Verhältnis zu Deutschland müssten verhindert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Der griechische Finanzminister Venizelos meinte: "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren."

Gabriel: Griechenland braucht Wachstum

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss sich im Deutschlandfunk der Kritik an einem möglichen Finanzkontrolleur an: "Das können nur Menschen vorschlagen, die von Geschichte und Politik nichts verstehen." Ein Sparkommissar würde als Besatzungsmacht empfunden. "Wir hebeln die Demokratie aus." Griechenland brauche jetzt nicht nur Konsolidierung, sondern auch Wachstum. Sonst komme es aus den Schulden nicht mehr raus. Gabriel sprach zudem sich dafür aus, Athen bei der Privatisierung seiner Staatbetriebe zu helfen. Diese könnten in eine Art europäische Treuhandgesellschaft überführt werden und zu einem späteren Zeitpunkt Stück für Stück an den privaten Markt verkauft werden.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezweifelte, dass die Rettungsmaßnahmen für Griechenland Erfolg haben werden. Der SPD-Politiker sagte der "Passauer Neuen Presse": "Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten." Auch eine Insolvenz und den Austritt Griechenlands aus der Eurozone müsse man einkalkulieren. Steinbrück verwies auf die mangelnde Bereitschaft der anderen EU-Staaten, einem dritten Rettungspaket zuzustimmen.


Links auf dradio.de:

Hintergrund: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen

Verhandlungen über Schuldenschnitt für Griechenland

Ex-Regierungssprecher Griechenlands kritisiert Gedankenspiele um den "Sparkommissar".

Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Ausweitung des Rettungsschirms ist keine Lösung

Kalte Küche beim EU-Gipfel - Auswirkungen des Generalstreiks in Belgien

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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