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Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab

Iranische Regierung schränkt Berichterstattung drastisch ein

Anhänger von Mir Hossein Mussawi demonstrieren in Teheran. (AP)
Anhänger von Mir Hossein Mussawi demonstrieren in Teheran. (AP)

Vier Tage nach der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat der islamische Wächterrat entschieden, die Wahl nicht zu annullieren. Allerdings sollen die Stimmen in den umstrittenen Bezirken neu ausgezählt werden. Ausländischen Journalisten ist die Berichterstattung auf offener Straße inzwischen verboten.

Ein Sprecher des Wächterrats teilte aber mit, der Rat werde die Stimmen teilweise neu auszählen. Dabei würden die Urnen geprüft, deren Ergebnisse strittig seien. Der Sprecher betonte zugleich, dies sei ein normaler Prozess nach einer Präsidentenwahl. Außerdem sollten die zwei unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi und Mohsen Rezai vom Wächterrat angehört werden. An der Spitze des Führungssystems seien die Meinungen erstmals geteilt, konstatierte der in Deutschland lebende iranische Filmemacher Mohammad Farokhmanesh im Deutschlandradio Kultur.

Gegner wie auch Unterstützer des Präsidenten hatten für den heutigen Dienstag weitere Proteste und Kundgebungen in Teheran angekündigt. Allerdings hatte Mussawi seine Anhänger aufgefordert, Veranstaltungen fernzubleiben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Die angespannte Lage lässt die Regierung zunehmend nervös werden: So können ausländische Journalisten im Iran können nur noch eingeschränkt über die Proteste der Opposition berichten, da das Kulturministerium in Teheran die Berichterstattung auf offener Straße verboten hat. Ausländische Journalisten sollen nur noch mit Hilfe von amtlichen Quellen über das Geschehen in der iranischen Hauptstadt berichten.

"Offensichtlich ein Wendepunkt"

Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler sieht in den Massenprotesten einen Wendepunkt im Iran. Angesichts der "gestohlenen" Wahl habe eine neue Politisierung eingesetzt, sagte Hippler im Deutschlandfunk. Zu der Überprüfung der Wahl durch den Wächterrat sagte der Politikwissenschaftler: "Das heißt, zu hoffen, dass die eine faire, unabhängige Untersuchung machen, wäre sehr, sehr blauäugig."

Sieben Tote nach Massendemonstration

Nach Angaben des staatlichen Rundfunks hatte es gestern nach Massenprotesten in der iranischen Hauptstadt mehrere Tote gegeben. Dem Bericht zufolge wurden sieben Menschen erschossen. Sie hatten angeblich eine militärische Anlage angegriffen. An den gestrigen Protesten hatten sich mehrere Hunderttausend Menschen beteiligt und der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen.

Anhänger des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi demonstrieren in Teheran. (AP)Anhänger des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi demonstrieren in Teheran. (AP)

Klose: "Massive" Wahlfälschung

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), geht von einem "massiven" Betrug bei den Präsidentschaftswahlen aus. Nach seiner Einschätzung sei der erklärte Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad sogar nur Dritter, sagte der SPD-Außenpolitiker im Deutschlandradio Kultur. Zugleich warnte Klose vor einer Eskalation der Gewalt: "Das darf man dem Land natürlich nicht wünschen und alles, was auf eine gewaltsame, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung hinausläuft, wäre eine Katastrophe."

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sieht zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. So sei das Wahlergebnis noch vor Ende der Auszählung bekannt gegeben worden, stellte Erler im Deutschlandfunk fest. Von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen riet der SPD-Politiker jedoch ab. Damit gebe man Einflusschancen auf, die das Schlimmste verhindern könnten.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die Entwicklung im Iran. Der demokratische Prozess und die freie Rede müssten respektiert werden, sagte Obama in Washington. Über eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl könne er nichts sagen. Seine Regierung werde ungeachtet des Wahlergebnisses die Bemühungen fortsetzen, in einen direkten Dialog mit Teheran einzutreten. Es gehe darum, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:33 Uhr

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