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Waffen für syrische Rebellen

Frankreich und England wollen Aufhebung des EU-Waffenembargos

Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)
Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)

Die EU ist in der Frage zerstritten, ob die syrischen Rebellen auch mit Waffen ausgerüstet werden sollten. Großbritannien und Frankreich wollen eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen - und drohen mit einem Alleingang.

Zwar sei die Lage in Syrien dramatisch, aber eine Eskalation müsse vermieden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Es muss aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird von Ländern, die eine andere Haltung zu Assad einnehmen als Deutschland und die Mitgliedsstaaten der EU", mahnte Merkel mit Blick auf die Waffenlieferungen aus den Golf-Staaten.

Frankreichs Präsident François Hollande hingegen ist fest entschlossen, den Aufständischen in Syrien Waffen für den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu liefern. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", erklärte er. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen." Auch Großbritannien will den Rebellen Waffen liefern.

Hollande: Frankreich wird seine Verantwortung wahrnehmen

Das Waffenembargo der EU gegen Syrien endet Ende Mai, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. Hollande machte deutlich, dass er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Embargo verlängern will: "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen." Andernfalls werde Frankreich seine Verantwortung wahrnehmen." Und: "Wir müssen weiter gehen." Frankreich und Großbritannien setzen darauf, dass die syrische Führung einlenkt und sich auf Gespräche über einen Machtwechsel einlässt, sobald sie sich einer stärker bewaffneten Opposition gegenüber sieht.

Unterdessen zeigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Erklärung "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York mitteilte. Das Gremium verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen kritisierte der Sicherheitsrat.

Bislang hatten die Vetomächte China und Russland drei Resolutionen blockiert, die die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. In dem seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt in Syrien wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet, über eine Million sind außer Landes geflohen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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