Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Waffen für syrische Rebellen

Frankreich und England wollen Aufhebung des EU-Waffenembargos

Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)
Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)

Die EU ist in der Frage zerstritten, ob die syrischen Rebellen auch mit Waffen ausgerüstet werden sollten. Großbritannien und Frankreich wollen eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen - und drohen mit einem Alleingang.

Zwar sei die Lage in Syrien dramatisch, aber eine Eskalation müsse vermieden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Es muss aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird von Ländern, die eine andere Haltung zu Assad einnehmen als Deutschland und die Mitgliedsstaaten der EU", mahnte Merkel mit Blick auf die Waffenlieferungen aus den Golf-Staaten.

Frankreichs Präsident François Hollande hingegen ist fest entschlossen, den Aufständischen in Syrien Waffen für den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu liefern. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", erklärte er. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen." Auch Großbritannien will den Rebellen Waffen liefern.

Hollande: Frankreich wird seine Verantwortung wahrnehmen

Das Waffenembargo der EU gegen Syrien endet Ende Mai, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. Hollande machte deutlich, dass er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Embargo verlängern will: "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen." Andernfalls werde Frankreich seine Verantwortung wahrnehmen." Und: "Wir müssen weiter gehen." Frankreich und Großbritannien setzen darauf, dass die syrische Führung einlenkt und sich auf Gespräche über einen Machtwechsel einlässt, sobald sie sich einer stärker bewaffneten Opposition gegenüber sieht.

Unterdessen zeigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Erklärung "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York mitteilte. Das Gremium verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen kritisierte der Sicherheitsrat.

Bislang hatten die Vetomächte China und Russland drei Resolutionen blockiert, die die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. In dem seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt in Syrien wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet, über eine Million sind außer Landes geflohen.


Mehr zum Thema:

EU-Gipfel - Korrespondentenbericht von Andreas Kolbe
Britische Waffen für die syrische Opposition - Außenminister William Hague will Rebellen unterstützen
Oppositioneller syrischer Nationalrat fordert Waffen für den Widerstand - Ratsvertreter al-Mousllie beklagt große Zahl der Kinder als Bürgerkriegsopfer
Ban Ki Moon befürchtet Auflösung Syriens - UNO sieht zudem kaum noch Ressourcen für Flüchtlinge

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in Istanbul  Zahl der Toten steigt auf 41 | mehr

Kulturnachrichten

Neuer Förderfonds für zeitgenössische Musik  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr