Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Waffen für syrische Rebellen

Frankreich und England wollen Aufhebung des EU-Waffenembargos

Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)
Frankreichs Präsident Francois Hollande in Brüssel (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)

Die EU ist in der Frage zerstritten, ob die syrischen Rebellen auch mit Waffen ausgerüstet werden sollten. Großbritannien und Frankreich wollen eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen - und drohen mit einem Alleingang.

Zwar sei die Lage in Syrien dramatisch, aber eine Eskalation müsse vermieden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Es muss aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird von Ländern, die eine andere Haltung zu Assad einnehmen als Deutschland und die Mitgliedsstaaten der EU", mahnte Merkel mit Blick auf die Waffenlieferungen aus den Golf-Staaten.

Frankreichs Präsident François Hollande hingegen ist fest entschlossen, den Aufständischen in Syrien Waffen für den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu liefern. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", erklärte er. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen." Auch Großbritannien will den Rebellen Waffen liefern.

Hollande: Frankreich wird seine Verantwortung wahrnehmen

Das Waffenembargo der EU gegen Syrien endet Ende Mai, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. Hollande machte deutlich, dass er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Embargo verlängern will: "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen." Andernfalls werde Frankreich seine Verantwortung wahrnehmen." Und: "Wir müssen weiter gehen." Frankreich und Großbritannien setzen darauf, dass die syrische Führung einlenkt und sich auf Gespräche über einen Machtwechsel einlässt, sobald sie sich einer stärker bewaffneten Opposition gegenüber sieht.

Unterdessen zeigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Erklärung "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York mitteilte. Das Gremium verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen kritisierte der Sicherheitsrat.

Bislang hatten die Vetomächte China und Russland drei Resolutionen blockiert, die die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. In dem seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt in Syrien wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet, über eine Million sind außer Landes geflohen.


Mehr zum Thema:

EU-Gipfel - Korrespondentenbericht von Andreas Kolbe
Britische Waffen für die syrische Opposition - Außenminister William Hague will Rebellen unterstützen
Oppositioneller syrischer Nationalrat fordert Waffen für den Widerstand - Ratsvertreter al-Mousllie beklagt große Zahl der Kinder als Bürgerkriegsopfer
Ban Ki Moon befürchtet Auflösung Syriens - UNO sieht zudem kaum noch Ressourcen für Flüchtlinge

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Vinyl-Box: "The Beatles: The Christmas Records"Weihnachtsgrüße der Beatles

Die Beatles 1967 (imago/ZUMA/Keystone)

Von 1963 bis 1969 verschickten die Beatles an die Mitglieder ihres Fanclubs Weihnachtsbotschaften, die die Bandgeschichte erzählen: vier junge Musiker starten voller Elan, haben überraschend Erfolg und werden sich schließlich fremd.

Radikalisierung in DeutschlandWenn aus Nazis Islamisten werden

Der Angeklagte Sascha L. kommt am 20.09.2017 in Handschellen zum Prozessauftakt in die Staatsschutzkammer des Landgerichts Braunschweig (Niedersachsen). Dem Hauptangeklagten wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vorgeworfen. Die drei weiteren Angeklagten sind wegen Beihilfe angeklagt. (Angeklagte auf Anweisung des Gerichts unkenntlich gemacht)  (dpa / Swen Pförtner)

Im Hass vereint: Die Radikalisierung von Islamisten und Rechtsextremen scheint ähnlichen Mustern zu folgen. Ein Fall in Braunschweig lässt aufhorchen: Dort ist ein mutmaßlicher Islamist angeklagt, der vor drei Jahren noch zur rechtsextremen Szene gehört haben soll.

Anita Rée-Ausstellung in Hamburg Die Menschen-, die Frauen-Malerin

"Selbstbildnis" der Malerin Anita Rée  (picture alliance/dpa/Foto: Georg Wendt)

Die Künstlerin Anita Rée stammte aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie, zeitlebens wehrte sie sich aber dagegen, dass ihre Arbeiten als jüdische Kunst gelte. Ihre sensiblen Portraits sind noch bis Februar in der Hamburger Kunsthalle zu sehen.

Germanistin Sandra Richter"Deutschsprachige Literatur wird global wahrgenommen"

Eine junge Frau betrachtet im Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar eine Porträtbüste von Johann Wolfgang Goethe. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Rockstars und Jeansdesigner nutzen Rilke-Verse als Kontext. Und es gibt viele weitere Bespiele für den weltweiten Einfluss deutscher Literatur. Die Germanistin Sandra Richter hat ein Buch über deren Weltgeschichte veröffentlicht – "eine Geschichte des kulturellen Austauschs".

Antisemitismus in Deutschland"Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Offensive"

Volker Beck (Grüne) spricht am 03.06.2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa)

Auf Demonstrationen in Berlin wurden kürzlich israelische Flaggen verbrannt. Volker Beck von den Grünen fordert deswegen mehr Aufklärung über Antisemitismus. Allein mit ordnungspolitischen Maßnahmen ließe sich das Problem nicht lösen, sagte er im Dlf.

80 Jahre Bunker in WünsdorfNazis, Russen und Touristen

Ein Bunker im Wald nahe dem brandenburgischen Ort Wünsdorf. (Philipp Buder/Thomas Klug)

1937 wurde im brandenburgischen Wünsdorf mit dem Bau streng geheimer Bunker begonnen – das Oberkommando der Wehrmacht sollte von dort den Zweiten Weltkrieg dirigieren. Die Bunkeranlagen sind mittlerweile ein Mahnmal und locken viele Touristen an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Österreich  ÖVP und FPÖ vereinbaren Koalition | mehr

Kulturnachrichten

Peter Jackson gibt Interview zum Fall Weinstein | mehr

 

| mehr