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Waffenruhe in Syrien scheint zu halten

Frist heute früh abgelaufen - bislang keine Berichte über Kampfhandlungen

Die syrische Hauptstadt Damaskus aus der Vogelperspektive (Muzaffar Salman/AP/dapd)
Die syrische Hauptstadt Damaskus aus der Vogelperspektive (Muzaffar Salman/AP/dapd)

Heute um 5.00 Uhr (MESZ) ist die Frist zur Einhaltung der Waffenruhe in Syrien abgelaufen. Die Einstellung der Kampfhandlungen wäre Teil des Friedensplan von Kofi Annan - doch an der Glaubwürdigkeit des syrischen Präsidenten Assad bestehen international starke Zweifel.

"Bisher haben wir keine Berichte über irgendwelche Vorfälle aus Syrien erhalten", sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, kurz nach Ablauf der Frist der Nachrichtenagentur dpa. Aber man könne noch nicht abschätzen, wie sich die Lage weiter entwickle.

Für den von der Regierung in Damaskus behaupteten Abzug schwerer Waffen aus den Städten und einigen Regionen gibt es bislang allerdings keine Belege. Darauf wies im Deutschlandfunk der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, hin. Wenn die Lösung des Konflikts darin bestünde, Assad den Gang ins Exil anzubieten, dann sollte man das unter großen Schmerzen in Kauf nehmen.

Nach Angaben der Aufständischen griffen syrische Truppen am Mittwoch ungeachtet der Zustimmung der Regierung in Damaskus zu Annans Friedensplan weiterhin gegen Rebellen und Oppositionsgruppen an. Dabei soll die Armee auch schwere Waffen eingesetzt haben. Diese Behauptungen lassen sich allerdings nicht unabhängig belegen. Nach Annans Einschätzung zog sich die syrische Armee zwar aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch angekündigt, alle Kampfhandlungen fristgerecht einstellen zu wollen. Allerdings hatte sich das Regime das Recht vorbehalten, auf mögliche Angriffe der Aufständischen "angemessen zu reagieren". Auch die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte sich an die Waffenruhe halten. Seine vor allem aus Deserteuren bestehende Truppe fühle sich der Initiative Annans verpflichtet, sagte Oberst Riad al-Asaad dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.

Obama und Merkel sehen Zustimmung skeptisch

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel sprachen sich für ein entschiedeneres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates aus. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, die beiden Politiker hätten sich in einem Telefongespräch besorgt darüber gezeigt, dass sich Assad bisher nicht an den Plan Annans zur Beilegung der Gewalt halte. Das Regime in Damaskus gehe weiterhin mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vor. Der französische Außenminister Alain Juppé plädierte für eine Beobachtermission der Vereinten Nationen, die den zugesagten Waffenstillstand überwachen sollte. Auf dem G-8-Außenministertreffen in Washington kündigte der britische Ressortchef William Hague eine stärkere Unterstützung der syrischen Opposition an, sollte die Führung in Damaskus die Waffenruhe nicht einhalten.

Angesichts des Friedensplans schwanken die Menschen in Syrien zwischen Verzweiflung und "großer Hoffnung", sagt Elias Perabo von der Initiative "Adopt a Revolution" im Deutschlandradio Kultur. Auch nach einem Ultimatum der Arabischen Liga habe das Regime zunächst Zugeständnisse gemacht, das Blutvergießen aber dennoch nicht gestoppt.

Der Plan Kofi Annans

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, trifft in Damaskus ein (picture alliance / dpa / str)Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan (picture alliance / dpa / str)Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit 13 Monaten, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Er hatte schließlich einem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt, der unter anderem auch humanitäre Hilfen für die Bevölkerung vorsieht und ein Klima für einen politischen Dialog schaffen soll. Kofi Annan werde allerdings nicht ausreichend von denjenigen unterstützt, die ihn eingesetzt hatten, betonte der Nahost-Korrespondent Ulrich Leidholdt im Deutschlandradio Kultur.

Kofi Annan hatte ihn als gemeinsamer Gesandter von UNO und Arabischer Liga ausgehandelt und ihn vor rund fünf Wochen in Damaskus vorgelegt. Der Sechs-Punkte-Plan sieht folgende Schritte vor:

* Das syrische Regime beendet die Kämpfe und verzichtet auf den Einsatz schwerer Waffen in bevölkerten Gebieten

* Die Regierung arbeitet mit Annan zusammen, um unter Aufsicht der Vereinten Nationen jegliche Gewalt im Land zu beenden und auf die legitimen Anliegen des syrischen Volks einzugehen

* In einer täglich zweistündigen "humanitäre Pause" sollen Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete gebracht und Verletzte evakuiert werden

* Die syrische Regierung soll schneller und mehr willkürlich festgenommene Personen freilassen und Informationen über die Orte veröffentlichen, an denen sie festgehalten werden

* Journalisten sollen sich im ganzen Land frei bewegen können

* die syrische Regierung respektiert "die Vereinigungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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