Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Waffenruhe in Syrien scheint zu halten

Frist heute früh abgelaufen - bislang keine Berichte über Kampfhandlungen

Die syrische Hauptstadt Damaskus aus der Vogelperspektive (Muzaffar Salman/AP/dapd)
Die syrische Hauptstadt Damaskus aus der Vogelperspektive (Muzaffar Salman/AP/dapd)

Heute um 5.00 Uhr (MESZ) ist die Frist zur Einhaltung der Waffenruhe in Syrien abgelaufen. Die Einstellung der Kampfhandlungen wäre Teil des Friedensplan von Kofi Annan - doch an der Glaubwürdigkeit des syrischen Präsidenten Assad bestehen international starke Zweifel.

"Bisher haben wir keine Berichte über irgendwelche Vorfälle aus Syrien erhalten", sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, kurz nach Ablauf der Frist der Nachrichtenagentur dpa. Aber man könne noch nicht abschätzen, wie sich die Lage weiter entwickle.

Für den von der Regierung in Damaskus behaupteten Abzug schwerer Waffen aus den Städten und einigen Regionen gibt es bislang allerdings keine Belege. Darauf wies im Deutschlandfunk der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, hin. Wenn die Lösung des Konflikts darin bestünde, Assad den Gang ins Exil anzubieten, dann sollte man das unter großen Schmerzen in Kauf nehmen.

Nach Angaben der Aufständischen griffen syrische Truppen am Mittwoch ungeachtet der Zustimmung der Regierung in Damaskus zu Annans Friedensplan weiterhin gegen Rebellen und Oppositionsgruppen an. Dabei soll die Armee auch schwere Waffen eingesetzt haben. Diese Behauptungen lassen sich allerdings nicht unabhängig belegen. Nach Annans Einschätzung zog sich die syrische Armee zwar aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch angekündigt, alle Kampfhandlungen fristgerecht einstellen zu wollen. Allerdings hatte sich das Regime das Recht vorbehalten, auf mögliche Angriffe der Aufständischen "angemessen zu reagieren". Auch die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte sich an die Waffenruhe halten. Seine vor allem aus Deserteuren bestehende Truppe fühle sich der Initiative Annans verpflichtet, sagte Oberst Riad al-Asaad dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.

Obama und Merkel sehen Zustimmung skeptisch

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel sprachen sich für ein entschiedeneres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates aus. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, die beiden Politiker hätten sich in einem Telefongespräch besorgt darüber gezeigt, dass sich Assad bisher nicht an den Plan Annans zur Beilegung der Gewalt halte. Das Regime in Damaskus gehe weiterhin mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vor. Der französische Außenminister Alain Juppé plädierte für eine Beobachtermission der Vereinten Nationen, die den zugesagten Waffenstillstand überwachen sollte. Auf dem G-8-Außenministertreffen in Washington kündigte der britische Ressortchef William Hague eine stärkere Unterstützung der syrischen Opposition an, sollte die Führung in Damaskus die Waffenruhe nicht einhalten.

Angesichts des Friedensplans schwanken die Menschen in Syrien zwischen Verzweiflung und "großer Hoffnung", sagt Elias Perabo von der Initiative "Adopt a Revolution" im Deutschlandradio Kultur. Auch nach einem Ultimatum der Arabischen Liga habe das Regime zunächst Zugeständnisse gemacht, das Blutvergießen aber dennoch nicht gestoppt.

Der Plan Kofi Annans

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, trifft in Damaskus ein (picture alliance / dpa / str)Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan (picture alliance / dpa / str)Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit 13 Monaten, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Er hatte schließlich einem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt, der unter anderem auch humanitäre Hilfen für die Bevölkerung vorsieht und ein Klima für einen politischen Dialog schaffen soll. Kofi Annan werde allerdings nicht ausreichend von denjenigen unterstützt, die ihn eingesetzt hatten, betonte der Nahost-Korrespondent Ulrich Leidholdt im Deutschlandradio Kultur.

Kofi Annan hatte ihn als gemeinsamer Gesandter von UNO und Arabischer Liga ausgehandelt und ihn vor rund fünf Wochen in Damaskus vorgelegt. Der Sechs-Punkte-Plan sieht folgende Schritte vor:

* Das syrische Regime beendet die Kämpfe und verzichtet auf den Einsatz schwerer Waffen in bevölkerten Gebieten

* Die Regierung arbeitet mit Annan zusammen, um unter Aufsicht der Vereinten Nationen jegliche Gewalt im Land zu beenden und auf die legitimen Anliegen des syrischen Volks einzugehen

* In einer täglich zweistündigen "humanitäre Pause" sollen Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete gebracht und Verletzte evakuiert werden

* Die syrische Regierung soll schneller und mehr willkürlich festgenommene Personen freilassen und Informationen über die Orte veröffentlichen, an denen sie festgehalten werden

* Journalisten sollen sich im ganzen Land frei bewegen können

* die syrische Regierung respektiert "die Vereinigungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Studio LCB

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Friedhöfe in AfghanstanEntspannend und beklemmend zugleich

Auf diesen kahlen Berghängen am äußerten, südöstlichen Stadtrand von Kabul begräbt die afghanische Hauptstadt ihre Selbstmordattentäter. (Deutschlandradio - Sandra Petersmann)

Flanierende Pärchen, spielende Kinder, plaudernde Gruppen: Am Wochenende sind die Friedhöfe in Afghanistan voller Menschen. Für sie sind die Grabstätten Orte der Ruhe und der Entspannung. Mit einer Ausnahme: der Friedhof der Selbstmörder am Rande der Kabuls.

PsychologieAusgrenzung beginnt im Kopf

Wir alle haben Vorurteile. Dafür können wir nicht mal was. Unser Gehirn hat nämlich automatisierte Arbeitsroutinen, die zwar nützlich sind, aber eben auch Stereotype und Vorurteile fördern. Allerdings: Wir sind unseren Synapsen nicht hilflos ausgeliefert.

James McBride: "Kill 'Em and Leave"James-Brown-Biografie vom Fan

Der Soulsänger James Brown bei einem Auftritt am Mikrofon. (MICHAL CIZEK / AFP)

James Brown ist der Mann der Spitznamen: "Mr. Dynamite", "The Hardest Working Man in Show Business", "Soul Brother Number One", "Godfather of Soul". "Kill Em´or Leave" heißt eine neue Biografie von James McBride. Missverstanden und einsam sei Brown gewesen, so der Autor.

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Vor Kölner Großdemo  Polizeipräsident plant kein Verbot - türkischer Minister darf sprechen | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Erpulat: Türkei bald ohne Theater?  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr