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Wahlbeobachter kritisieren unfaire Bedingungen

OSZE wirft Regierungspartei in der Ukraine Machtmissbrauch vor

Freude über den Sieg der Partei der Regionen in Kiew (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Freude über den Sieg der Partei der Regionen in Kiew (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)

Die "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch hat offenbar die Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen. Wahlbeobachter kritisieren, dass dafür staatliche Mittel zu Wahlkampfzwecken missbraucht wurden.

<p>Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Verlauf der Parlamentswahl in der Ukraine als Rückschritt für die Demokratie bezeichnet. Die Bedingungen im Wahlkampf seien unfair gewesen. So seien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen.<br /><br />Die OSZE-Beobachter kritisierten, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen einer Haftstrafe nicht bei der Abstimmung kandidieren durfte. Dies habe die Auswahl eingeschränkt, betonte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas am Montag in Kiew. Insgesamt waren 3700 internationale Beobachter in der Ukraine. Im Vorfeld der Wahl hatte die Opposition sich über Benachteiligungen beklagt und auf Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung hingewiesen.<br /><br /></p><p><strong>Wahlkommissionen waren nicht repräsentativ zusammengesetzt</strong></p><p>Die deutsche Grünen-Politikerin Viola von Cramon beobachtete die Wahl in der ostukrainischen Stadt Donezk. "Es kam zu den traditionellen Manipulationsmustern, die man aus den Post-Sowjetstaaten kennt", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225908" text="erklärte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk" alternative_text="erklärte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk" />. Die Wahlkommissionen seien beispielsweise nicht repräsentativ zusammengesetzt gewesen. Oppositionelle seien dort kaum vertreten gewesen. Bei der Auszählung seien ungültige Stimmen nachträglich für gültig deklariert worden. Im Vorfeld habe es Einschüchterungsversuche in besonders umkämpften Wahlkreisen gegeben, so von Cramon.<br /><br /></p><p><strong>Regierungspartei offenbar stärkste Kraft</strong></p><p>Nach vorläufigen Ergebnissen wurde die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch bei der Wahl am Sonntag erneut stärkste Kraft im Parlament. Angaben der Wahlkommission zufolge liegt Janukowitschs Partei mit deutlichem Abstand an der Spitze.<br /><br />"Wir glauben, dass dies ein unstrittiger Sieg der Partei der Regionen ist", sagte Ministerpräsident und Parteichef Mykola Asarow bereits kurz nach Schließung der Wahllokale. Die "Vaterland"-Allianz der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko steht auf dem zweiten Rang. Neben den Kommunisten werden im Parlament auch die neugegründete Udar-Partei des früheren Profiboxers Vitali Klitschko und die nationalistische Svoboda-Bewegung vertreten sein. Bisher wurden laut Agenturberichten gut die Hälfte der abgegebenen Stimmen ausgezählt.<br /><br />Vorläufiger Stand nach Auszählung (gerundet):<br /><ul> <br /><li>Partei der Regionen: 35 %<br /><li>Vaterlandspartei: 22 %<br /><li>Kommunistische Partei: 15 %<br /><li>Udar: 13 %<br /><li>Svoboda: 8 %<br /></ul> <br />Die Wahl ist auch ein Thema der <papaya:link href="/presseschau/" text="Presseschau im Deutschlandfunk" title="" target="_blank" />. "Das Sagen hat auch künftig der umstrittene Präsident Janukowitsch", stellt der "Kölner Stadt-Anzeiger" fest. Zurück bleibe ein gefühlter Triumph der Opposition, die trotz der Inhaftierung ihrer Frontfrau Timoschenko "einen starken Wahlkampf geführt habe".<br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225913" text="Wahlbeobachter: Kein fairer Wahlprozess in der Ukraine" alternative_text="Wahlbeobachter: Kein fairer Wahlprozess in der Ukraine" /> - Manipulationen können bei der Auszählung passieren, sagt Markus Meckel (SPD)<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225875" text="Unlautere Wahlwerbung in der Ukraine" alternative_text="Unlautere Wahlwerbung in der Ukraine" /> - Kritik an den Parlamentswahlen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225529" text="Annäherung an Europa" alternative_text="Annäherung an Europa" /> - EU will faire Wahlen und ein Ende der politischen Justiz in der Ukraine<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225527" text="Nationalismus in der Ukraine" alternative_text="Nationalismus in der Ukraine" /> - Rechtspopulistische Partei Swoboda plant den Einzug ins Parlament</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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