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Wahlen werden eine Farce sein

Präsidentschaftswahl in Weißrussland kann schon jetzt als unfair bezeichnet werden

Von Sabine Adler

Weißrussischer Soldat bei den Vorwahlen in Minsk am 19. September 2912 (picture-alliance / dpa)
Weißrussischer Soldat bei den Vorwahlen in Minsk am 19. September 2912 (picture-alliance / dpa)

Fast alle Oppositionskandidaten finden sich nicht auf dem Wahlzettel wieder. Wahlbeobachter sind bei den morgigen Wahlen in Weißrussland nicht zugelassen. Dennoch kündigte die Opposition an, auf Demonstrationen zu verzichten.

Für eine Überraschung haben sechs Oppositionsparteien beziehungsweise -bewegungen mit ihrer Ankündigung gestern gesorgt, am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale nicht auf die Straße zu gehen. Eine Massendemonstration wie nach der Präsidentschaftswahl 2010 sollte ihrer Meinung nach vermieden werden, da das Lukaschenko-Regime Provokationen plane.

"Sollen sie auf uns warten, wir werden nicht kommen, wir werden auf die gewaltfreie Methode des Boykotts des Protests zurückgreifen", erklärte Witali Rymaschewski von der Christdemokratischen Partei Weißrusslands den Aufruf, nicht nur nicht an den Wahlen teilzunehmen, sondern hinterher auch nicht auf der Straße zu protestieren.

Vor zwei Jahren war die Polizei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen, hatten Hunderte verhaftet. Ein Dutzend sitzt heute noch im Gefängnis.

Die Bürger sollten statt dessen angeln oder spazieren gehen, ihre Verwandten in den Dörfern besuchen oder Pilze sammeln, ermunterte der Chef der Vereinigten Bürgerpartei Anatoli Lebedko gestern seine Landsleute.

O-ton: "Statt in die Wahllokale zu gehen, sollten sich die Menschen darüber informieren, und wir werden ihnen das sagen, was es mit diesen Wahlen tatsächlich auf sich hat."

Gründe für den Boykott oder auch Proteste gibt es so viele, dass die Wahl morgen schon jetzt als unfair bezeichnet werden kann. Die allerwenigsten Kandidaten, für die die Regierungsgegner Unterschriften gesammelt haben, um sie als unabhängige Kandidaten nominieren zu können, finden sich auf den Wahlzetteln wieder. Andere wiederum stünden noch darauf, obwohl sie ihre Kandidatur bereits vor einigen Tagen zurückgezogen hätten. Die Opposition ist zu nicht mal einem Prozent in der Wahlkommission vertreten, darf demzufolge auch nicht an der Stimmauszählung teilnehmen. In den Augen der Wahlleiterin ein Vorteil. Sie wurde mit den Worten zitiert, dass das Klima bei der Auszählung dann immer friedlicher und ruhiger wäre.

Juri Meleschkewitsch von der Bürgerbewegung "Für dieFreiheit" erklärte am Freitag auf der Pressekonferenz, dass zudem in einem Minsker Wahlbezirk weniger Personen im Wählerverzeichnis stehen als der Wahlbezirk Wohnungen habe.

Am Dienstag sind mehrere Aktivisten der Jugendbewegung verhaftet und zu zwölf Tagen Arrest verurteilt worden, weil sie zum Wahlboykott aufgerufen haben. Mit ihnen wurden auch in- und ausländischen Journalisten, darunter eine ZDF-Team von der Polizei festgehalten.

Den beiden OSZE-Wahlbeobachtern Marie-Luise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und Emauelis Zingeris aus Litauen sind die Einreisevisa verweigert worden.

In einigen Wahlbezirken steht nur ein einziger Kandidat auf dem Wahlzettel, weil andere ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Dann entscheidet nur die Wahlbeteilung über die Gültigkeit der Abstimmung, weshalb das Regime und das Lager seiner Gegner einen Kampf darum führen, die einen um eine möglichst hohe, die andere freuen sich, wenn weniger als 50 Prozent an die Urnen gehen, denn dann ist die Wahl ungültig.

Wirklich rechnen können sie mit einer solchen Erklärung des Scheitern selbst wenn es der Wahrheit entspräche wohl nicht, gehen doch die allermeisten Beobachter davon aus, dass nicht nur bei den Stimmen für die einzelnen Kandidaten manipuliert wird, sondern auch bei der Zählung der eingeworfenen Wahlzettel.


Mehr zum Thema:

Die Wahlen werden eine Farce sein - Korrespondentengespräch mit Sabine Adler aus den "Informationen am Morgen" / DLF 22.9. 2012 (MP3-Audio)

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Interview 2012-08-25 - "Mehr als pikant" <br> Grünen-Expertin Beck kritisiert Kooperation mit weißrussischen Polizeibehörden (DKultur)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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