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Wahlkalkül mit der Energiewende

Umweltminister Altmaier überrascht mit Vorschlägen zu Strompreisbremse und Atommüllendlagersuche

Eine Sicherung gegen höhere Stompreise will Bundesumweltminister Altmaier (dpa / Patrick Pleul)
Eine Sicherung gegen höhere Stompreise will Bundesumweltminister Altmaier (dpa / Patrick Pleul)

Wegen exorbitant steigender Strompreise will Bundesumweltminister Altmaier eine "Sicherung" bei der Erhöhung der Ökostromumlage einbauen. Die Industrie will er dagegen stärker zur Kasse bitten. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz her. Doch im Bundesrat dürfte die Sicherung rausfliegen.

"Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die zu Jahresbeginn massiv gestiegenen Strompreise. Sie waren im Durchschnitt um zwölf Prozent nach oben geklettet. Eine Ursache war die Erhöhung der Ökostromumlage von 3,59 auf 5,29 Euro; sie macht jedoch nur einen Bruchteil des Strompreises aus. Die Erhöhung basiert vor allem auf zusätzlichen Industrierabatten und höheren Netzentgelten. "Ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten Stromverbraucher, dass Mittelstand und Handwerk das ausschließliche Risiko von Strompreissteigerungen infolge der Energiewende tragen", sagte der Minister in Berlin.

Nach allgemein bekannten Tipps zum Energiesparen ist Altmaier neueste Idee eine "Strompreis-Sicherung". Demnach wird die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr beim heutigen Wert von 5,29 Cent pro Kilowattstunde bleiben und dann höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Diese Regelung soll nach Altmaiers Vorstellungen schon zum 1. August in Kraft treten.

Stärkere Belastung für Industrie

Ein Stahlwerker arbeitet vor einem Hochofen, aus dem Glut und Flammen schlagen (AP)Mehr Belastung für energieintensive Unternehmen (AP)Gleichzeitig kommt Altmaier einem Hauptkritikpunkt der rot-grünen Opposition nach. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen - auch die jüngsten zu Jahresbeginn - sollen reduziert und begrenzt werden. Diese Unternehmen müssten nach und nach eine höhere Mindestumlage zahlen, ingesamt 500 Millionen Euro. Bei Neuanlagen solle der Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung "gestreckt" werden. Auch dies könne 500 Millionen Euro einbringen. Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Für bestehende Anlagen komme die befristete Erhebung eines "Energie-Soli" durch eine Vergütungskürzung in Betracht. Die Einnahmen sollen bis zu 300 Millionen Euro betragen. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse all dies "nicht unbedingt zu einem Rückgang führen", sagte Altmaier.

Länder signalisieren Ablehnung im Bundesrat

Bundesrat (AP)Bundesrat mit rot-rot-grüner Mehrheit (AP)
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition dürfte das Gesetz im Bundestag rechtzeitig verabschieden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der von dem Vorstoß überrascht wurde, lobte die Vorschläge. Es handele sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Doch im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Hier dürfte Altmaiers "Strompreis-Sicherung" herausfliegen. "Sollte im Herbst, also kurz vor der Bundestagswahl, abermals die Ökostrom-Umlage steigen", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung", "wären die Schuldigen rasch gefunden - die Verhinderer seines Gesetzes".

Die Länder sehen in den Plänen des Bundesumweltministers eher einen Kurzschluss. "Altmeier macht sich selbst zum Totengräber der Energiewende", kritisierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). "Wenn Altmaiers Vorstoß durchkommt, bedeutet dies das Ende des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Investoren hätten keine Planungssicherheit und wären staatlicher Willkür ausgeliefert."

Ausbau- statt Strompreisbremse

Windräder in der Region Hannover (dpa / Julian Stratenschulte)Viel Gegenwind für Altmaiers Pläne (dpa / Julian Stratenschulte)
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne scharf: "Das ist durchsichtiges Schau-Manöver". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Altmaier stürze eine Branche mit 400.000 Beschäftigten in Verunsicherung. "Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen. Die Strompreisbremse ist in Wirklichkeit eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien." Altmaier betonte, die Länder müssten mitziehen. Wenn in Niedersachsen die gewählte rot-grüne Landesregierung installiert ist, gibt es im Bundesrat aber eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Ablehnung kommt auch von Vertretern der Industrie. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen nicht zu gefährden. Besser sei eine Senkung der Stromsteuer. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor einer massiven Bremse für den weiteren Ausbau.

Annäherung bei Endlagersuche

Undatierte Aufnahme aus dem Atomschacht Asse (dpa / Schachtanlage Asse)Undatierte Aufnahme aus dem Atomschacht Asse (dpa / Schachtanlage Asse)Auch in einem anderen Punkt ist Altmaier auf Rot-Grün zugegangen: mit einem neuen Vorschlag für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Demnach sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an früheren rot-grünen Vorschlägen orientieren.

Altmaier verschickte den Vorschlag auch im Namen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Chef Sigmar Gabriel - dieser zeigte sich am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam verwundert, dass sein Name im Anschreiben zu dem neuen Vorschlag auftauchte.

Die "Strompreissicherung" ist auch Thema der Presseschau des Deutschlandfunks.

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Mehr zum Thema:

Strompreisbremse à la Altmaier - Schnellschuss-Programm des Bundesumweltministers ist unausgegoren (Kommentar)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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