Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wahlkalkül mit der Energiewende

Umweltminister Altmaier überrascht mit Vorschlägen zu Strompreisbremse und Atommüllendlagersuche

Eine Sicherung gegen höhere Stompreise will Bundesumweltminister Altmaier (dpa / Patrick Pleul)
Eine Sicherung gegen höhere Stompreise will Bundesumweltminister Altmaier (dpa / Patrick Pleul)

Wegen exorbitant steigender Strompreise will Bundesumweltminister Altmaier eine "Sicherung" bei der Erhöhung der Ökostromumlage einbauen. Die Industrie will er dagegen stärker zur Kasse bitten. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz her. Doch im Bundesrat dürfte die Sicherung rausfliegen.

"Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die zu Jahresbeginn massiv gestiegenen Strompreise. Sie waren im Durchschnitt um zwölf Prozent nach oben geklettet. Eine Ursache war die Erhöhung der Ökostromumlage von 3,59 auf 5,29 Euro; sie macht jedoch nur einen Bruchteil des Strompreises aus. Die Erhöhung basiert vor allem auf zusätzlichen Industrierabatten und höheren Netzentgelten. "Ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten Stromverbraucher, dass Mittelstand und Handwerk das ausschließliche Risiko von Strompreissteigerungen infolge der Energiewende tragen", sagte der Minister in Berlin.

Nach allgemein bekannten Tipps zum Energiesparen ist Altmaier neueste Idee eine "Strompreis-Sicherung". Demnach wird die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr beim heutigen Wert von 5,29 Cent pro Kilowattstunde bleiben und dann höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Diese Regelung soll nach Altmaiers Vorstellungen schon zum 1. August in Kraft treten.

Stärkere Belastung für Industrie

Ein Stahlwerker arbeitet vor einem Hochofen, aus dem Glut und Flammen schlagen (AP)Mehr Belastung für energieintensive Unternehmen (AP)Gleichzeitig kommt Altmaier einem Hauptkritikpunkt der rot-grünen Opposition nach. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen - auch die jüngsten zu Jahresbeginn - sollen reduziert und begrenzt werden. Diese Unternehmen müssten nach und nach eine höhere Mindestumlage zahlen, ingesamt 500 Millionen Euro. Bei Neuanlagen solle der Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung "gestreckt" werden. Auch dies könne 500 Millionen Euro einbringen. Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Für bestehende Anlagen komme die befristete Erhebung eines "Energie-Soli" durch eine Vergütungskürzung in Betracht. Die Einnahmen sollen bis zu 300 Millionen Euro betragen. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse all dies "nicht unbedingt zu einem Rückgang führen", sagte Altmaier.

Länder signalisieren Ablehnung im Bundesrat

Bundesrat (AP)Bundesrat mit rot-rot-grüner Mehrheit (AP)
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition dürfte das Gesetz im Bundestag rechtzeitig verabschieden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der von dem Vorstoß überrascht wurde, lobte die Vorschläge. Es handele sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Doch im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Hier dürfte Altmaiers "Strompreis-Sicherung" herausfliegen. "Sollte im Herbst, also kurz vor der Bundestagswahl, abermals die Ökostrom-Umlage steigen", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung", "wären die Schuldigen rasch gefunden - die Verhinderer seines Gesetzes".

Die Länder sehen in den Plänen des Bundesumweltministers eher einen Kurzschluss. "Altmeier macht sich selbst zum Totengräber der Energiewende", kritisierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). "Wenn Altmaiers Vorstoß durchkommt, bedeutet dies das Ende des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Investoren hätten keine Planungssicherheit und wären staatlicher Willkür ausgeliefert."

Ausbau- statt Strompreisbremse

Windräder in der Region Hannover (dpa / Julian Stratenschulte)Viel Gegenwind für Altmaiers Pläne (dpa / Julian Stratenschulte)
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne scharf: "Das ist durchsichtiges Schau-Manöver". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Altmaier stürze eine Branche mit 400.000 Beschäftigten in Verunsicherung. "Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen. Die Strompreisbremse ist in Wirklichkeit eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien." Altmaier betonte, die Länder müssten mitziehen. Wenn in Niedersachsen die gewählte rot-grüne Landesregierung installiert ist, gibt es im Bundesrat aber eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Ablehnung kommt auch von Vertretern der Industrie. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen nicht zu gefährden. Besser sei eine Senkung der Stromsteuer. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor einer massiven Bremse für den weiteren Ausbau.

Annäherung bei Endlagersuche

Undatierte Aufnahme aus dem Atomschacht Asse (dpa / Schachtanlage Asse)Undatierte Aufnahme aus dem Atomschacht Asse (dpa / Schachtanlage Asse)Auch in einem anderen Punkt ist Altmaier auf Rot-Grün zugegangen: mit einem neuen Vorschlag für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Demnach sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an früheren rot-grünen Vorschlägen orientieren.

Altmaier verschickte den Vorschlag auch im Namen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Chef Sigmar Gabriel - dieser zeigte sich am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam verwundert, dass sein Name im Anschreiben zu dem neuen Vorschlag auftauchte.

Die "Strompreissicherung" ist auch Thema der Presseschau des Deutschlandfunks.

Was halten Sie von der Idee? Stimmen Sie ab auf unserer Facebookseite.


Mehr zum Thema:

Strompreisbremse à la Altmaier - Schnellschuss-Programm des Bundesumweltministers ist unausgegoren (Kommentar)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Geplantes Referendum"Wir können der griechischen Regierung dankbar sein"

Sahra Wagenknecht im Bundestag (picture alliance/dpa/Bernd Von Jutrczenka)

"Als deutsche Steuerzahler können wir der griechischen Regierung nur dankbar sein, dass sie dieses Paket abgelehnt haben," sagte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, im DLF. 

Griechische Wirtschaft"Es ist eine depressive Stimmung"

Bei einer Pro-Euro-Demonstration vor dem Parlament in Athen werden die griechische und die EU-Flagge geschwenkt. (AFP/ Aris Messinis)

Die griechische Wirtschaft sei im Leerlauf, sagt der Chef der deutschen Außenhandelskammer in Athen, Athanassios Kelemis. Es herrsche große Unsicherheit. Das Land brauche Stabilität.

Griechenland "Regierung hat Staatspleite provoziert"

Otmar Issing, Ex-Volkswirt EZB (imago / Sven Simon)

Es sei höchste Zeit gewesen, der kaum mehr verdeckten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ein Ende zu machen, sagte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing im DLF. 

75. Todestag von Paul KleeStiller Meister und "Bauhaus-Buddha"

Werke des Malers Paul Klee stehen am 21.11.2003 im Sprengelmuseum Hannover. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Paul Klee zählt zu den bedeutendsten Künstlern des 20. Jahrhunderts. Von den Aquarellen seiner Tunis-Reise bis zu seinen dunkel-verrätselten späten Bildern im Exil zeugt Klees vielfältiges Werk von Sensibilität, Kreativität und Experimentierfreude.

Kirill PetrenkoNationale Misstöne der Musikkritik

Der russische Dirigent Kirill Petrenko (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kirill Petrenko wird 2018 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Einige feierten die Entscheidung als mutig, doch zum Teil mischten sich nationalkulturelle Misstöne in die Kritik. Empörend sei das, meint Uwe Friedrich.

AstronomieDas Shuttle-MIR-Projekt

Die Raumfähre Atlantis hat während der STS-71-Mission an die russische Raumstation MIR angedockt (NASA)

Heute vor 20 Jahren wurde Raumfahrtgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der bemannten Raumfahrt dockte eine amerikanische Raumfähre an eine russische Weltraumstation an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  Tsipras: IWF-Rate wird nicht gezahlt | mehr

Kulturnachrichten

Unesco verabschiedet Bonner Erklärung gegen Zerstörung von Kulturerbe  | mehr

Wissensnachrichten

Bildung  NRW zahlt Unis Prämie für erfolgreiche Studenten | mehr