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Wahlkampf à la Sarkozy

Frankreichs Präsident will weniger Einwanderer

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf (picture alliance / dpa / David Thierry)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf (picture alliance / dpa / David Thierry)

Im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich sieht es immer schlechter aus für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Mit populistischen Tönen versucht er, das Ruder noch rumzureißen. In einer Fernsehdebatte sagte der Franzose mit Migrationshintergrund nun, es gebe "zu viele Ausländer" im Land.

Im Falle seiner Wiederwahl will Sarkozy die Aufnahme von Einwanderern in Frankreich begrenzen. Die Zahl der Immigranten solle von derzeit jährlich 180.000 auf rund 100.000 nahezu halbiert werden, sagte Sarkozy dem Sender France 2. "Unser Einwanderungssystem funktioniert immer schlechter, denn wir haben zu viele Ausländer auf unserem Territorium." Die Aussage verdutzt Beobachter und Gegner, ist Sarkozy doch Sohn eines Ungarn und mit der gebürtigen Italienerin Carla Bruni verheiratet.

Es sei nicht länger möglich, für alle Immigranten Unterkünfte, Arbeit und Schulen bereitzustellen, polterte Sarkozy vor laufender Kamera. Bestimmte Sozialleistungen sollten Einwanderer künftig nur dann erhalten, wenn sie mindestens zehn Jahre in Frankreich gelebt und fünf Jahre dort gearbeitet hätten. "Ich will, dass Frankreich ein offenes Land bleibt, weil das die Tradition Frankreichs ist (...), aber ich will keine Einwanderung, die auf dem alleinigen Verlangen nach sozialem Mindesteinkommen basieren sollte."

Sarkozy in der Bredouille

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verteigen ihren Eurokurs live im deutsch-französischen Doppelinterview (picture alliance / dpa /)Sarkozy an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa /)Die Popularität des Regierungschefs ging bis zu der Fernsehdebatte immer weiter zurück. Selbst die Forderung nach einer Transaktionssteuer hat ihm nicht geholfen. Wirtschaftsexperten haben seine Forderung zerpflückt, nachdem er mitansehen musste, wie Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Nation herabstuften. Die Sendung Europa heute im Deutschlandfunk berichtet über eine Ratingagentur der anderen Art in Frankreich:
Young & Poor bewertet die französischen Präsidentschaftskandidaten (mp3-Audio).

Sarkozys Konkurrent, François Hollande, hat einer CSA-Umfrage zufolge seinen Vorsprung leicht ausgebaut. Im ersten Wahlgang am 22. April könne Hollande mit 30 Prozent der Stimmen im Vergleich zur letzten Erhebung zwei Punkte hinzugewinnen. Der konservative Präsident käme auf 28 Prozent, ein Punkt mehr als bisher. In der Stichwahl am 6. Mai würden auf Hollande 54 Prozent entfallen, auf Sarkozy 46 Prozent. Nur jeder dritte Franzose gehe von einer Wiederwahl Sarkozys aus.

Sarkozy blickt dennoch optimistisch in die Zukunft. Die Agenda des Regierungschefs für die nächste Legislaturperiode ist bestückt mit ähnlich markanten Themen, die beim Volk gut ankommen. Unmittelbar nach seiner Wahl wolle er zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, betonte Sarkozy im Interview. Wenige Tage später stünde ein Besuch in Israel an, um 2012 zum Jahr des Friedens in der Region zu machen. Der Konflikt dort dauere schon viel zu lange. Um das Haushaltsdefizit weiter zu reduzieren, solle außerdem eine Abgabe für die größten Konzerne des Landes eingeführt werden.

Eine "unbedachte" Äußerung

Die Medien äußern sich skeptisch zur Sarkozys Wiederwahl. "Sein Redetalent brauchte er nicht mehr unter Beweis zu stellen", schreibt die elsässische Zeitung "L' Alsace". Durch eine unbedachte Äußerung könne Sarkozy womöglich die entscheidenden Stimmen fehlen. "'Die einzige Wahrheit ist nicht, was man sagt, sondern was man tut.' Dieser Satz war natürlich an seine Herausforderer gerichtet. Sarkozys Problem ist aber, dass er selbst es ist, der seit fünf Jahren am Ruder steht."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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