Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wahlkampf mit dem Flughafen-Fiasko

Eklat bei Sitzung des Bundestagsverkehrsausschuss

Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ungewiss (dpa / Patrick Pleul)
Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ungewiss (dpa / Patrick Pleul)

Mit dem Pfusch am Bau des Berliner Flughafens hat sich auch der Bundestag befasst. Schwarz-Gelb lud kurzfristig zu einer Ausschusssondersitzung, um diese abzubrechen. Interessant wird es erst heute.

Deutsche Großbauprojekte für den öffentlichen Verkehr laufen zurzeit nicht gut. Wegen Fehlplanungen summieren sich die Probleme und dadurch die Mehrkosten. Um wie viel Euro teurer der Stuttgarter Hauptbahnhof wird, das will der Verkehrsausschuss des Bundestages heute von Bahnchef Rüdiger Grube wissen. Ein weiteres Sorgenkind ist der Hauptstadtflughafen. Bevor dort von heute an ein neuer Aufsichtsratschef die Geschicke der Gewerke kontrolliert, probten die Parteien im Bundestag den Wahlkampf - wenige Tage vor der Niedersachsenwahl, ein Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

Haushaltsausschuss des Bundestages (dpa / Wolfgang Kumm)Haushaltsausschuss des Bundestages (dpa / Wolfgang Kumm)Diese Eile ist im Bundestag selten: Union und FDP laden Montag um 16:11 Uhr zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am nächsten Vormittag, um über die "aktuellen Entwicklungen" am neuen Hauptstadtflughafen BER zu diskutieren. Nach nur einer Stunde wird die Sitzung abgebrochen. Vertreter der Parteien zeigen sich empört: Union und FDP, weil Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) ihre Teilnahme abgesagt hatten, was bereits am Montag bekannt war; SPD, Grüne und Linke, weil die Regierungsparteien eine Befragung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu seiner Rolle verhindern.

Ramsauer war nach Angaben aus dem Ausschuss gar nicht mehr als Gast vorgesehen. Der Bundesverkehrsminister nutzte die öffentliche Aufmerksamkeit, um sich über die Schelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu empören. Der Sozialdemokrat warf Ramsauer Täuschung der Öffentlichkeit vor. Dieser habe schon vor rund drei Wochen von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst, so Gabriel.

Insgesamt vermittelt das Bundesverkehrsministerium den Eindruck, als könne es für die Airport-Affäre so gar nichts. Schließlich sei der Bund mit 26 Prozent nur Minderheitsgesellschafter neben den maßgeblichen Haupteignern Berlin und Brandenburg. Allerdings hatten Vertreter des Bundes in BER-Gremien Entscheidungen auch nicht blockiert.

Platzeck wird BER-Aufsichratschef

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) betonte, dass Ramsauer nicht dem Aufsichtsrat angehöre - anders als Wowereit und Platzeck. Brandenburgs Ministerpräsident soll heute von Wowereit den Posten als BER-Aufsichtsratschef übernehmen, was dem Bund nicht passt und weshalb über eine Interimslösung spekuliert wird. Platzeck könnte bald wieder abgelöst werden, heißt es in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte jedoch deutlich, dass der Bund Platzeck unterstützen werde: "Die Gesellschafter haben das so verabredet".

Sobald Platzeck seine neue Aufsichtsratsfunktion eingenommen haben wird, will er dem Verkehrsausschuss morgen Rede und Antwort stehen. Wowereit wird nach Angaben des Büros des Ausschussvorsitzenden jedoch nicht kommen.

Wie hoch die Mehrkosten für das zuletzt mit 4,3 Milliarden Euro taxierte Projekt werden, ist erst mit der Nennung eines neuen Eröffnungstermins grob abzuschätzen. Diesen wird der designierte Aufsichtsratschef Platzeck nicht vor diesem Sommer bekannt geben. Der Ministerpräsident will den Aufsichtsrat mit Experten verstärken. Wöchentlich werde er sich informieren und eine Sonderkommission in der Staatskanzlei die Baufortschritte begleiten lassen. Bis der Flughafen startklar sei, müsse nun aber auch am alten Flughafen Tegel investiert werden.

Programmhinweis:
- Interview im Deutschlandfunk gegen 7:10 Uhr mit Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:35 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:07 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Irak  US-Verteidigungsminister Mattis zu erstem Besuch eingetroffen | mehr

Kulturnachrichten

Proteste gegen Trump  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr