Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wahlkampf mit dem Flughafen-Fiasko

Eklat bei Sitzung des Bundestagsverkehrsausschuss

Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ungewiss (dpa / Patrick Pleul)
Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ungewiss (dpa / Patrick Pleul)

Mit dem Pfusch am Bau des Berliner Flughafens hat sich auch der Bundestag befasst. Schwarz-Gelb lud kurzfristig zu einer Ausschusssondersitzung, um diese abzubrechen. Interessant wird es erst heute.

Deutsche Großbauprojekte für den öffentlichen Verkehr laufen zurzeit nicht gut. Wegen Fehlplanungen summieren sich die Probleme und dadurch die Mehrkosten. Um wie viel Euro teurer der Stuttgarter Hauptbahnhof wird, das will der Verkehrsausschuss des Bundestages heute von Bahnchef Rüdiger Grube wissen. Ein weiteres Sorgenkind ist der Hauptstadtflughafen. Bevor dort von heute an ein neuer Aufsichtsratschef die Geschicke der Gewerke kontrolliert, probten die Parteien im Bundestag den Wahlkampf - wenige Tage vor der Niedersachsenwahl, ein Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

Haushaltsausschuss des Bundestages (dpa / Wolfgang Kumm)Haushaltsausschuss des Bundestages (dpa / Wolfgang Kumm)Diese Eile ist im Bundestag selten: Union und FDP laden Montag um 16:11 Uhr zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am nächsten Vormittag, um über die "aktuellen Entwicklungen" am neuen Hauptstadtflughafen BER zu diskutieren. Nach nur einer Stunde wird die Sitzung abgebrochen. Vertreter der Parteien zeigen sich empört: Union und FDP, weil Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) ihre Teilnahme abgesagt hatten, was bereits am Montag bekannt war; SPD, Grüne und Linke, weil die Regierungsparteien eine Befragung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu seiner Rolle verhindern.

Ramsauer war nach Angaben aus dem Ausschuss gar nicht mehr als Gast vorgesehen. Der Bundesverkehrsminister nutzte die öffentliche Aufmerksamkeit, um sich über die Schelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu empören. Der Sozialdemokrat warf Ramsauer Täuschung der Öffentlichkeit vor. Dieser habe schon vor rund drei Wochen von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst, so Gabriel.

Insgesamt vermittelt das Bundesverkehrsministerium den Eindruck, als könne es für die Airport-Affäre so gar nichts. Schließlich sei der Bund mit 26 Prozent nur Minderheitsgesellschafter neben den maßgeblichen Haupteignern Berlin und Brandenburg. Allerdings hatten Vertreter des Bundes in BER-Gremien Entscheidungen auch nicht blockiert.

Platzeck wird BER-Aufsichratschef

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) betonte, dass Ramsauer nicht dem Aufsichtsrat angehöre - anders als Wowereit und Platzeck. Brandenburgs Ministerpräsident soll heute von Wowereit den Posten als BER-Aufsichtsratschef übernehmen, was dem Bund nicht passt und weshalb über eine Interimslösung spekuliert wird. Platzeck könnte bald wieder abgelöst werden, heißt es in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte jedoch deutlich, dass der Bund Platzeck unterstützen werde: "Die Gesellschafter haben das so verabredet".

Sobald Platzeck seine neue Aufsichtsratsfunktion eingenommen haben wird, will er dem Verkehrsausschuss morgen Rede und Antwort stehen. Wowereit wird nach Angaben des Büros des Ausschussvorsitzenden jedoch nicht kommen.

Wie hoch die Mehrkosten für das zuletzt mit 4,3 Milliarden Euro taxierte Projekt werden, ist erst mit der Nennung eines neuen Eröffnungstermins grob abzuschätzen. Diesen wird der designierte Aufsichtsratschef Platzeck nicht vor diesem Sommer bekannt geben. Der Ministerpräsident will den Aufsichtsrat mit Experten verstärken. Wöchentlich werde er sich informieren und eine Sonderkommission in der Staatskanzlei die Baufortschritte begleiten lassen. Bis der Flughafen startklar sei, müsse nun aber auch am alten Flughafen Tegel investiert werden.

Programmhinweis:
- Interview im Deutschlandfunk gegen 7:10 Uhr mit Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

SPD-BundesparteitagSehnsucht nach dem Neustart

SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt das Steuerkonzept der SPD auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Berlin vor. (AFP / Odd Andersen )

Agenda 2010 korrigieren, Europa stärken, Renten sichern: Auf dem Parteitag am Sonntag legen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl fest. Die Partei hofft auf ihren Aufschwung - verabschiedet aber ein Wahlprogramm, das notfalls auch zusammen mit der Union umgesetzt werden könnte.

Helge Schneiders neue Tour"Zum Glück gibt es Beethoven, Goethe und DJ Bobo"

Helge Schneider in der Berliner Waldbühne.  (imago/Future Image)

Helge Schneider füllt mit seinem Programm aus swingendem Jazz, absurden Anekdoten und Clownerie regelmäßig Deutschlands Hallen. Seine neue Tour "240 Years of Singende Herrentorte" wurde maßgeblich von Ludwig van Beethoven geprägt.

Street ArtWer ist Banksy und wenn ja, wie viele?

Ein Wandbild des britischen Street-Art Künstlers Banksy ist in Bethlehem (Westjordanland) in einem Raum des "The Walled Off Hotel" zu sehen. (dpa-Bildfunk / AP / Dusan Vranic)

Der britische Street-Art-Künstler Banksy ist nicht nur wegen seiner radikalen, subversiven Kunstaktionen eine Legende. Sondern auch, weil die Welt rätselt, wer sich eigentlich hinter dem anonymen Künstler verbirgt. Jetzt sind neue Spekulationen aufgetaucht.

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

London  Fünf Hochhäuser wegen Brandgefahr evakuiert | mehr

Kulturnachrichten

Ist Robert Del Naja doch Banksy?  | mehr

 

| mehr