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Wahlkampf mit dem Flughafen-Fiasko

Eklat bei Sitzung des Bundestagsverkehrsausschuss

Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ungewiss (dpa / Patrick Pleul)
Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ungewiss (dpa / Patrick Pleul)

Mit dem Pfusch am Bau des Berliner Flughafens hat sich auch der Bundestag befasst. Schwarz-Gelb lud kurzfristig zu einer Ausschusssondersitzung, um diese abzubrechen. Interessant wird es erst heute.

Deutsche Großbauprojekte für den öffentlichen Verkehr laufen zurzeit nicht gut. Wegen Fehlplanungen summieren sich die Probleme und dadurch die Mehrkosten. Um wie viel Euro teurer der Stuttgarter Hauptbahnhof wird, das will der Verkehrsausschuss des Bundestages heute von Bahnchef Rüdiger Grube wissen. Ein weiteres Sorgenkind ist der Hauptstadtflughafen. Bevor dort von heute an ein neuer Aufsichtsratschef die Geschicke der Gewerke kontrolliert, probten die Parteien im Bundestag den Wahlkampf - wenige Tage vor der Niedersachsenwahl, ein Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

Haushaltsausschuss des Bundestages (dpa / Wolfgang Kumm)Haushaltsausschuss des Bundestages (dpa / Wolfgang Kumm)Diese Eile ist im Bundestag selten: Union und FDP laden Montag um 16:11 Uhr zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am nächsten Vormittag, um über die "aktuellen Entwicklungen" am neuen Hauptstadtflughafen BER zu diskutieren. Nach nur einer Stunde wird die Sitzung abgebrochen. Vertreter der Parteien zeigen sich empört: Union und FDP, weil Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) ihre Teilnahme abgesagt hatten, was bereits am Montag bekannt war; SPD, Grüne und Linke, weil die Regierungsparteien eine Befragung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu seiner Rolle verhindern.

Ramsauer war nach Angaben aus dem Ausschuss gar nicht mehr als Gast vorgesehen. Der Bundesverkehrsminister nutzte die öffentliche Aufmerksamkeit, um sich über die Schelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu empören. Der Sozialdemokrat warf Ramsauer Täuschung der Öffentlichkeit vor. Dieser habe schon vor rund drei Wochen von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst, so Gabriel.

Insgesamt vermittelt das Bundesverkehrsministerium den Eindruck, als könne es für die Airport-Affäre so gar nichts. Schließlich sei der Bund mit 26 Prozent nur Minderheitsgesellschafter neben den maßgeblichen Haupteignern Berlin und Brandenburg. Allerdings hatten Vertreter des Bundes in BER-Gremien Entscheidungen auch nicht blockiert.

Platzeck wird BER-Aufsichratschef

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) betonte, dass Ramsauer nicht dem Aufsichtsrat angehöre - anders als Wowereit und Platzeck. Brandenburgs Ministerpräsident soll heute von Wowereit den Posten als BER-Aufsichtsratschef übernehmen, was dem Bund nicht passt und weshalb über eine Interimslösung spekuliert wird. Platzeck könnte bald wieder abgelöst werden, heißt es in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte jedoch deutlich, dass der Bund Platzeck unterstützen werde: "Die Gesellschafter haben das so verabredet".

Sobald Platzeck seine neue Aufsichtsratsfunktion eingenommen haben wird, will er dem Verkehrsausschuss morgen Rede und Antwort stehen. Wowereit wird nach Angaben des Büros des Ausschussvorsitzenden jedoch nicht kommen.

Wie hoch die Mehrkosten für das zuletzt mit 4,3 Milliarden Euro taxierte Projekt werden, ist erst mit der Nennung eines neuen Eröffnungstermins grob abzuschätzen. Diesen wird der designierte Aufsichtsratschef Platzeck nicht vor diesem Sommer bekannt geben. Der Ministerpräsident will den Aufsichtsrat mit Experten verstärken. Wöchentlich werde er sich informieren und eine Sonderkommission in der Staatskanzlei die Baufortschritte begleiten lassen. Bis der Flughafen startklar sei, müsse nun aber auch am alten Flughafen Tegel investiert werden.

Programmhinweis:
- Interview im Deutschlandfunk gegen 7:10 Uhr mit Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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