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Washington verstärkt Druck auf Syrien

US-Präsident Obama fordert den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad

Barack Obama hat den syrischen Präsidenten Assad zum Rücktritt aufgefordert. (AP)
Barack Obama hat den syrischen Präsidenten Assad zum Rücktritt aufgefordert. (AP)

Nach langem Zögern hat die US-Regierung nun auch offiziell den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert. US-Präsident Obama will Syrien durch wirtschaftliche Sanktionen stärker als bisher isolieren, vor allem, was den Ölmarkt betriff. Die EU soll dem Beispiel folgen.

Barack Obama hat sich in einen zehntägigen Urlaub verabschiedet, nicht ohne den Druck auf Syriens Präsident Assad erheblich zu verstärken. Seit Wochen wurde in Washington hinter den Kulissen über den richtigen Zeitpunkt für eine offizielle Rücktrittsforderung gerungen. Wie die New York Times berichtet hatte Obama diese Möglichkeit bereits in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy am 5. August erörtert. Vor allem Außenministerin Hillary Clinton plädierte demnach für mehr Geduld, vor allem mit Vermittlungsbemühungen durch den türkischen Außenminister Davotuglu. Gleichzeitig warb Washington um einen breite internationale Verurteilung der Menschenrechtsverbrechen in Syrien.

Wenn König Abdullah und andere auf Distanz gehen, dann kann Assad das unmöglich ignorieren, so Clinton bei einer Veranstaltung an der National Defense University am Dienstag. Nach der schriftlichen Erklärung des Präsidenten gestern, in dem Barack Obama der syrischen Regierung vorwirft, eigene Landsleute festzunehmen, zu foltern und zu ermorden, sprach auch Hillary Clinton Tacheles. Assad müsste zurücktreten.

Es ist noch nicht lange her, da machten sich einflussreiche amerikanische Außenpolitiker Hoffnungen auf eine Verständigung mit Präsident Bashar Assad. Syrien werde sich ändern, so Senator John Kerry noch Mitte März. Hoffnungen, die man inzwischen begraben hat, wie die jetzt noch einmal verschärften Sanktionen zeigen:

Die Maßnahmen werden das Regime weiter isolieren, so Hillary Clinton. Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari bestritt im Interview mit CNN jegliches Blutvergießen, so wie es von den westlichen Medien geschildert werde. Dschaafari bezeichnete die Gewalt auf den Strassen Syriens als Kampf gegen bewaffnete Terroristen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten sei nicht akzeptabel.

Die Sanktionen und die Rücktrittsforderung senden das falsche Signal, sie führen zu mehr Gewalt, da diese Gruppen nun glauben, unter amerikanischem Schutz zu stehen, sagte Dschaafari. Theodore Katttouf, ein ehemaliger US-Botschafter in Syrien zu PBS. Die übliche Regimerhetorik, insgeheim weiß Basahr al Assad, wie problematisch seine Lage jetzt ist, so der ehemalige US-Diplomat. Doch Washington macht sich keine Illusionen, es wird dauern bis das syrische Volk die Gerechtigkeit bekommt, die es verdient, so heißt es wörtlich in der Erklärung des amerikanischen Präsidenten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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