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Weitere Demonstrationen um Flüchtlingsheim in Berlin

CDU-Politiker Bosbach fordert Krisentreffen

Linke Demonstranten in Hellersdorf heißen die Flüchtlinge willkommen. (picture alliance / dpa / Ole Spata)
Linke Demonstranten in Hellersdorf heißen die Flüchtlinge willkommen. (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Seit Wochen schwelt der Konflikt um ein neues Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Auch am Mittwoch protestierten wieder Anhänger der islamfeindlichen Bürgerbewegung "Pro Deutschland" und ihre Gegner vor dem Heim. Politiker warnen vor rechter Hetze.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verurteilte ebenso wie andere Politiker die Demonstrationen mit scharfen Worten. Die ausländerfeindlichen Kundgebungen vor dem Heim, in dem Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Balkan untergebracht sind, seien "menschenverachtend" und "unerträglich".

Das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, erklärte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und schlug ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vor. Indirekt kritisierte Bosbach die Unterbringung in dem früheren Schulgebäude. Die Städte sollten Asylbewerber nicht in leer stehenden Großobjekten wie Krankenhäusern und Schulen einquartieren, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen." Allerdings müsse den Kommunen bei der Unterbringung auch geholfen werden. Außerdem müssten die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal beschleunigt werden.

Für ein Krisentreffen sprach sich im Deutschlandradio Kultur auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes aus. Dem widersprach die Bundestagsabgeordnete des Bezirks Marzahn-Hellersdorf und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) im Deutschlandfunk. Sie sehe nicht, dass ein solches Treffen uner der Überschrift "wir sind überfordert" notwendig sei. Wenn es aber einen Gipfel gegen Rechtsextremismus und Rassismus geben solle, sei sie dabei.

Künast: Flüchtlinge wurden erneut traumatisiert

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mahnte, die Kommunen müssten ihre Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund gezielter Aktivitäten von Rechtsextremisten sehr sorgsam treffen. "Dazu gehört jeweils auch ein umfassendes Sicherheitskonzept." In Berlin-Hellersdorf sei sehr lax mit dem Thema umgegangen worden - zulasten der Bürgerkriegsflüchtlinge, die nun erneut traumatisiert würden.

Menschenrechtsbeauftragter der Regierung sieht Hetze

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnte vor rechter Hetze. "Es ist menschenverachtend, auf dem Rücken von Menschen, die großes Leid erfahren haben, rechte Politik zu machen und Leute aufzuhetzen", sagte Markus Löning (FDP) dem Berliner "Tagesspiegel".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte ebenfalls vor "rechten Demagogen". "Da müssen alle Demokraten dagegen halten. Berlin ist eine weltoffene Stadt, und auch gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass hier für Ausländerfeindlichkeit kein Platz ist", so der SPD-Politiker.

Monika Lüke (SPD), Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, hofft, dass der Innensenator im Extremfall Demonstrationen vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf verbietet: "Wenn es wirklich dazu kommt, dass Asylbewerber nur unter Polizeischutz in ihr Zuhause gehen können, dann muss die Demonstration untersagt werden", sagte Lüke im Deutschlandfunk.

Neue Demonstrationen

Flüchtlinge kommen in Berlin-Hellersdorf an. (picture alliance / dpa Foto: Florian Schuh)Flüchtlinge kommen in Berlin-Hellersdorf an. (picture alliance / dpa Foto: Florian Schuh)In Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste gegen das neue Flüchtlingsheim in einer ehemaligen Schule. Die Ankunft der ersten 42 Flüchtlinge, darunter sieben Kinder, wurde am Montag von der Polizei geschützt. Gestern Abend gingen erneut mehrere Hundert Menschen in der Umgebung des Heimes auf die Straße. Rund 40 Anhänger der rechtsextremen NPD versammelten sich nach Polizeiangaben zu einer Kundgebung, ihnen standen etwa 600 Gegendemonstranten gegenüber. Mindestens vier Demonstranten wurden festgenommen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, wie ein Polizeisprecher sagte.

Auch am Mittwoch standen sich rechte und linke Demonstranten in der Nähe des Hellersdorfer Heims und andernorts in Berlin gegenüber. Nach Polizeiangaben gab es drei Demonstrationen der rechten Bewegung "Pro Deutschland" mit jeweils rund zehn Teilnehmern. Dagegen protestierten jeweils bis zu zweihundert Gegendemonstranten. Die Polizei war mit rund 300 Einsatzkräften vor Ort.

Im ersten Halbjahr 2013 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 43.016 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt anhand des sogenannten "Königsteiner Schlüssels", der sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammensetzt. Demnach nimmt Berlin rund fünf Prozent der Flüchtlinge auf. Im ersten Halbjahr waren das also rund 2000 Menschen. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales rechnet damit, dass insgesamt 5000 Migranten in diesem Jahr in der Stadt untergebracht werden müssen.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Ist die Asyldebatte ein Spiegel unterschwelliger Ressentiments? - Interview mit dem Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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