Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wen Jiabao fordert Ende des EU-Waffenembargos

Chinas Regierungschef zu Abschiedsbesuch bei der EU

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (AP)
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (AP)

Wen Jiabao, der chinesische Ministerpräsident, hat in Brüssel die politische Spitze der Europäischen Union getroffen. Gleich zu Beginn der Konsultationen stellte der scheidende chinesische Premier Forderungen an Brüssel.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat zu Beginn des Gipfeltreffens mit der EU deren Waffenembargo gegen Peking kritisiert. Zugleich forderte er Fortschritte bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. "Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst", sagte er.

Bei seinen folgenden Worten brach die vom EU-Fernsehen verantwortete Fernsehübertragung der Eröffnungsworte plötzlich ab. Zu verstehen war lediglich noch: "Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und bald eine größere Initiative zur Beseitigung von..." Journalisten waren nicht zugelassen. Auch eine Pressekonferenz gab es nicht. Die EU-Kommission hatte Reporter auf die Übertragung der Reden verwiesen.

Die EU hatte nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 ein Waffenembargo gegen China verhängt. China dringt auf die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU, weil dies Peking vor Anti-Dumping-Verfahren schützen würde. Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner, deshalb sorgt auch die Schuldenkrise mit ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft auch für Unbehagen in Peking. China verfügt zugleich über große Währungsreserven, mit denen es sich an den Euro-Rettungsschirmen beteiligen könnte. Anfang September war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)mit einer großen Delegation nach China gereist, um die chinesische Regierung über die Bemühungen zur Lösung der Krise zu informieren und zahlreiche Wirtschaftsabkommen abzuschließen.

Japanisch-chinesischer Inselstreit im Fokus

Auch der Konflikt zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer wird bei dem Treffen Thema sein. Diplomaten sagten in Brüssel, die EU werde sich nicht zur Sache äußern, wohl aber ihr Interesse an rascher Wiederherstellung der Stabilität in Asien erklären.

Eberhard Sandschneider, China-Experte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (Deutschlandradio - Bettina Straub)Eberhard Sandschneider, China-Experte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (Deutschlandradio - Bettina Straub)Chinesische Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen immer wieder eine Kriegserklärung Chinas gegen Japan gefordert, nachdem Japan die strategisch wichtige Inselgruppe von Privatleuten gekauft hatte. Das chinesisch-japanische Verhältnis gilt historisch bedingt als angespannt, wie Eberhard Sandschneider, der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Deutschlandfunk darlegte.

Ebenso auf dem Programm stehen Gespräche über die Haltung Chinas im Syrien-Konflikt. Als Verbündeter des Assad-Regimes hat China bislang drei gegen Syrien gewandte Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat gemeinsam mit Russland blockiert. Das kritisierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kürzlich mit deutlichen Worten. Anders als China hat die EU drastische Sanktionen gegen Syrien verhängt.

Der EU-China-Gipfel ist der letzte, bei dem der scheidende Regierungschef Wen die Volksrepublik vertritt. Im Oktober will die Kommunistische Partei seinen Nachfolger benennen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Entführung  Journalistin in Kolumbien wieder freigelassen | mehr

Kulturnachrichten

"Fritz Bauer" ist der große Gewinner beim Deutschen Filmpreis  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr