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Wen Jiabao fordert Ende des EU-Waffenembargos

Chinas Regierungschef zu Abschiedsbesuch bei der EU

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (AP)
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (AP)

Wen Jiabao, der chinesische Ministerpräsident, hat in Brüssel die politische Spitze der Europäischen Union getroffen. Gleich zu Beginn der Konsultationen stellte der scheidende chinesische Premier Forderungen an Brüssel.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat zu Beginn des Gipfeltreffens mit der EU deren Waffenembargo gegen Peking kritisiert. Zugleich forderte er Fortschritte bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. "Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst", sagte er.

Bei seinen folgenden Worten brach die vom EU-Fernsehen verantwortete Fernsehübertragung der Eröffnungsworte plötzlich ab. Zu verstehen war lediglich noch: "Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und bald eine größere Initiative zur Beseitigung von..." Journalisten waren nicht zugelassen. Auch eine Pressekonferenz gab es nicht. Die EU-Kommission hatte Reporter auf die Übertragung der Reden verwiesen.

Die EU hatte nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 ein Waffenembargo gegen China verhängt. China dringt auf die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU, weil dies Peking vor Anti-Dumping-Verfahren schützen würde. Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner, deshalb sorgt auch die Schuldenkrise mit ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft auch für Unbehagen in Peking. China verfügt zugleich über große Währungsreserven, mit denen es sich an den Euro-Rettungsschirmen beteiligen könnte. Anfang September war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)mit einer großen Delegation nach China gereist, um die chinesische Regierung über die Bemühungen zur Lösung der Krise zu informieren und zahlreiche Wirtschaftsabkommen abzuschließen.

Japanisch-chinesischer Inselstreit im Fokus

Auch der Konflikt zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer wird bei dem Treffen Thema sein. Diplomaten sagten in Brüssel, die EU werde sich nicht zur Sache äußern, wohl aber ihr Interesse an rascher Wiederherstellung der Stabilität in Asien erklären.

Eberhard Sandschneider, China-Experte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (Deutschlandradio - Bettina Straub)Eberhard Sandschneider, China-Experte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (Deutschlandradio - Bettina Straub)Chinesische Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen immer wieder eine Kriegserklärung Chinas gegen Japan gefordert, nachdem Japan die strategisch wichtige Inselgruppe von Privatleuten gekauft hatte. Das chinesisch-japanische Verhältnis gilt historisch bedingt als angespannt, wie Eberhard Sandschneider, der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Deutschlandfunk darlegte.

Ebenso auf dem Programm stehen Gespräche über die Haltung Chinas im Syrien-Konflikt. Als Verbündeter des Assad-Regimes hat China bislang drei gegen Syrien gewandte Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat gemeinsam mit Russland blockiert. Das kritisierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kürzlich mit deutlichen Worten. Anders als China hat die EU drastische Sanktionen gegen Syrien verhängt.

Der EU-China-Gipfel ist der letzte, bei dem der scheidende Regierungschef Wen die Volksrepublik vertritt. Im Oktober will die Kommunistische Partei seinen Nachfolger benennen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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