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Wenig Konkretes aus Brüssel

EU-Gipfel: Wachstum gegen die Krise

Angela Merkel und François Hollande: Unterschiedliche Positionen (picture alliance / dpa / Guido Bergmann)
Angela Merkel und François Hollande: Unterschiedliche Positionen (picture alliance / dpa / Guido Bergmann)

Es wurde wenig vereinbart während des informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Klar ist: mehr Wachstumsinitiativen sollen her. Unstimmigkeiten gibt es viele. Einig ist man sich jedoch, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll.

Die Zeichen in Europa stehen auf Rezession. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch den informellen Meinungsaustausch sei vor allem der nächste reguläre EU-Gipfel inhaltlich vorbereitet worden, der Ende Juni stattfinden wird. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten alle betont, dass Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze seien. Dies seien vielmehr "zwei Seiten einer Medaille". Merkels Regierung stand inzwischen wegen ihres geforderten strikten Sparkurses in der Kritik. Der neue französische Präsident François Hollande macht sich hingegen seit Monaten für Konjunkturprogramme stark, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll.

Merkel zufolge wurden vor allem drei mögliche Wachstumsrezepte beraten:

  • Erstens sei über strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten gesprochen worden. Dies betreffe sowohl die nationale Arbeitsmarktpolitik als auch die Haushaltskonsolidierung

  • Zweitens hätten sich die EU-Staaten über eine weitere Vertiefung des Binnenmarkts ausgetauscht, etwa mit Blick auf den Dienstleistungssektor und die grenzüberschreitende Vermittlung von Arbeitskräften durch europäische Agenturen

  • Drittens sei eine mögliche Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesprochen worden sowie die Absicht, mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds neue Konjunkturimpulse zu setzen


  • Der französische Präsident Hollande zeigte sich zufrieden, dass der von ihm geforderte "Wachstumspakt" als Ergänzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin aufgegriffen worden sei. "Konsens "sah er bereits bei Projektbonds, über die Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen, bei der Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und bei der Verwendung nicht genutzter Milliarden aus den EU-Strukturfonds.

    Eurobonds bleiben heikles Thema

    Zur Frage der umstrittenen Eurobonds seien unterschiedliche Positionen vorgetragen worden, so Merkel. Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Staatsanleihen ab, Frankreich will sie einführen. François Hollande wirbt schon seit langem für gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten und würde sie am liebsten sofort einführen. Deutschland sieht höchstens bei einer weiteren politischen Integration eine Chance für das Vorhaben. Merkel sagte zur Eurobonds-Debatte, es gebe "erhebliche Schwierigkeiten", gemeinsame Anleihen vertraglich umzusetzen. Einheitliche Zinsen bei der Einführung des Euro hätten auch nicht zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Länder geführt. Frankreichs Präsident Hollande sagte: "Nicht alle Mitgliedstaaten teilen meine Auffassung, aber ich bin nicht alleine."

    Streitthema Rettungsschirm

    Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa. Beides wird von der Bundesregierung abgelehnt. Ausdrücklich wies der neue französische Präsident aber den Eindruck einer Spaltung des deutsch-französischen Duos zurück. Es gebe den klaren Willen beider Seiten, zu einem Kompromiss zu kommen.

    Bekenntnis zu Griechenland

    Schuldenschnitt für Griechenland (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)Schuldenschnitt für Griechenland (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)Merkel erklärte zudem, man habe ein positives Signal an Griechenland gesandt. Griechenland solle in der Euro-Zone bleiben. Dies setze aber voraus, dass Athen seine eingegangenen Verpflichtungen einhalte. "Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt - setzen aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist, eingehalten werden."

    Nun gehe es darum, Instrumente wie den europäischen Strukturfonds so einzusetzen, dass das südeuropäische Land bestmöglich unterstützt werden könne. Die Sorge in der EU ist groß, dass Parteien vom rechten und linken politischen Rand, die den Reformkurs aufkündigen wollen, die Wahlen am 17. Juni in Griechenland gewinnen. Das würde weiteren Finanzhilfen im Weg stehen und es würde ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone drohen. Hollande sprach sich dafür aus, Griechenland mit zusätzlichen Investitionen zu helfen. Dazu solle der EU-Strukturfonds eingesetzt werden.

    Finanzspritze gegen Jugendarbeitslosigkeit

    7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget will die Europäische Kommission ausgeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen - diesen Vorschlag präsentierte Kommissionschef José Manuel Barroso auf dem Gipfel. In den von der Wirtschaftskrise besonders gebeutelten Ländern Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite junge Erwachsene arbeitslos. Bei ihrem Treffen im Januar hatten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Ideen gegen die Unterbeschäftigung zu entwickeln. Gedacht sind die Mittel für jene acht EU-Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit Anfang des Jahres bei über 30 Prozent lag: Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, die Slowakei und Spanien.

     

    Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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