Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wer haftet für Milliardenhilfe an Banken?

Künftiger ESM-Chef: Nicht die betroffenen Länder

Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Aus dem europäischen Rettungsschirm ESM sollen Banken in naher Zukunft direkt Notkredite bekommen statt über den Umweg der jeweiligen Staatshaushalten. Sollte dann eine Bank plötzlich pleite gehen, müsste der ESM insgesamt für die Verluste geradestehen - und damit die Euro-Staaten, darunter Deutschland als größter Geldgeber des Rettungsschirms.

Es gibt eine klitzekleine Unklarheit in der für Gläubiger wohl wichtigsten Frage bei der Euro-Rettung: Wer haftet eigentlich, wenn eine Bank erst Milliardenhilfe direkt bekommt, später aber dennoch pleite geht? Nicht das Land, in dem die Bank sitzt, erklärte der künftige ESM-Chef Klaus Regling. Er widerspricht damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem zentralen Punkt. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.

Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Regling bezog sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Eurokrise Ende Juni. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den ESM anzapfen können.

"Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten", sagte der Regling der "Welt am Sonntag". "Dann ist das Land raus aus der Haftung." Regling schloss sich damit der Meinung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an.

Schäuble rät zu "Besuch beim Optiker"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble der "Mittelbayerischen Zeitung". Darunter seien 168 Milliarden Euro an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Dies seien alle deutschen ESM-Risiken. "Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von 'gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin", erklärte der CDU-Politiker.

Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhung

Der Bund der Steuerzahler warnte vor Steuererhöhungen wegen des ESM. Dafür gebe es ein "hohes Risiko", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Sender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden, und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei "die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen".

Die schwarz-gelbe Regierungkoalition hat diesen Schritt zur Bekämpfung der Schuldenkrise bereits ausgeschlossen. Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kämen für die Union nicht infrage, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einer Zwangsabgabe für Vermögende. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Von einer solchen Zwangsanleihe wären "Millionen betroffen, nicht Millionäre".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Musiktag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Treffen mit Pegida in Sachsen"Der Staatsregierung in den Rücken gefallen"

Porträt von Dirk Panter. (dpa / Arno Burgi)

Koalitionsstreit in Sachsen: Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich mit der Pegida-Spitze getroffen. Die mitregierende SPD lässt verlauten, man dürfe die Organisatoren nicht noch "adeln", indem man mit ihnen spreche.

Spielwarenmesse NürnbergDie Verdoppelung der Wirklichkeit im Spiel

Die Spielfiguren des Monopoly-Spiels sind auf dem Spielbrett zu sehen. (picture-alliance / dpa / Jens Büttner)

Hochkonjunktur für den Spieler im Menschen: In Nürnberg beginnt heute die Internationale Spielwarenmesse, gezeigt werden rund 75.000 Neuheiten. Spielen sei eine kreative Vorwegnahme der Herausforderungen des Lebens, meint der Theologe Wilhelm Gräb.

ÖkonomieDie gefühlte Wissenschaft

Wenn es mit der Konjunktur bergab geht, tun es ihr die Börsen gleich. (imago/Westend61)

Wirtschaftspolitiker warnen: Wenn die Griechen den Sparkurs einstellen, hat das dramatische Folgen für sie und Europa. Einen wissenschaftlichen Beleg gibt es dafür nicht, meint der Journalist Klaus Weinert. 

GriechenlandBDI fordert weitere Reformen

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. (imago / Jakob Hoff)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nicht mit einem Schuldenerlass für Griechenland. Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber im Deutschlandfunk. Er forderte Athen zu weiteren Reformen auf, etwa zu einer Verbesserung der Investitionssicherheit.

Syrien-Friedensgespräche"Moskau hat Einfluss auf Damaskus"

Volker Perthes sitzt bei einer Rede hinter einem Schild mit seinem Namen (imago/eventfotografen.de)

Der Politologe Volker Perthes hat sich skeptisch zu den Syrien-Friedensgesprächen in Russland geäußert. Moskau habe aber durchaus Einfluss auf das Assad-Regime, sagte er im DLF.

Reihe: Befreiung von AuschwitzÜberleben in der Hölle

Stacheldraht am früheren Konzentrationslager Auschwitz (dpa / Simon Daval)

Auschwitz war das größte deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager, die Opfer kamen aus allen Teilen Europas. Rund 90 Prozent waren Juden. Nur wenige überlebten - aber wie?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pegida-Sprecherin Oertel  laut Medienbericht zurückgetreten | mehr

Kulturnachrichten

Flick schenkt Berliner Nationalgalerie Kunst | mehr

Wissensnachrichten

Natur  Spinne webt elektrisch geladenes Netz | mehr