Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wer haftet für Milliardenhilfe an Banken?

Künftiger ESM-Chef: Nicht die betroffenen Länder

Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Aus dem europäischen Rettungsschirm ESM sollen Banken in naher Zukunft direkt Notkredite bekommen statt über den Umweg der jeweiligen Staatshaushalten. Sollte dann eine Bank plötzlich pleite gehen, müsste der ESM insgesamt für die Verluste geradestehen - und damit die Euro-Staaten, darunter Deutschland als größter Geldgeber des Rettungsschirms.

Es gibt eine klitzekleine Unklarheit in der für Gläubiger wohl wichtigsten Frage bei der Euro-Rettung: Wer haftet eigentlich, wenn eine Bank erst Milliardenhilfe direkt bekommt, später aber dennoch pleite geht? Nicht das Land, in dem die Bank sitzt, erklärte der künftige ESM-Chef Klaus Regling. Er widerspricht damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem zentralen Punkt. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.

Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Regling bezog sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Eurokrise Ende Juni. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den ESM anzapfen können.

"Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten", sagte der Regling der "Welt am Sonntag". "Dann ist das Land raus aus der Haftung." Regling schloss sich damit der Meinung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an.

Schäuble rät zu "Besuch beim Optiker"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble der "Mittelbayerischen Zeitung". Darunter seien 168 Milliarden Euro an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Dies seien alle deutschen ESM-Risiken. "Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von 'gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin", erklärte der CDU-Politiker.

Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhung

Der Bund der Steuerzahler warnte vor Steuererhöhungen wegen des ESM. Dafür gebe es ein "hohes Risiko", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Sender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden, und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei "die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen".

Die schwarz-gelbe Regierungkoalition hat diesen Schritt zur Bekämpfung der Schuldenkrise bereits ausgeschlossen. Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kämen für die Union nicht infrage, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einer Zwangsabgabe für Vermögende. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Von einer solchen Zwangsanleihe wären "Millionen betroffen, nicht Millionäre".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SpanienAufschwung oder nur heiße Luft?

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt die Abstimmung ab (afp / Dani Pozo)

"Die Anstrengung hat sich gelohnt", fasst Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Anstrengungen zur Bewältigung der Krise zusammen. Das meint er auch mit Blick auf die Wirtschaft, die jetzt wieder mit drei Prozent wächst. In vielen Gegenden ist davon aber nichts zu spüren. Beispielsweise in Briviesca in der spanischen Kernprovinz Kastilien.

Roman von Mirna FunkLola kämpft

Die deutsch-jüdische Autorin Mirna Funk, zu Gast in der Lesart am 29. Juli 2015 (Verlag S. Fischer)

Die Heldin in Mirna Funks Debütroman "Winternähe" ist eine junge Jüdin aus Deutschland, die auf der Suche nach ihrer Identität zwischen Berlin und Tel Aviv pendelt. In Lolas Geschichte spiegeln sich die Erfahrungen der Autorin wider: Es geht um Antisemitismus, "Schuldangst" und Auswanderung.

Faire Schuhe"Es gibt kein wirkliches Angebot"

Das Angebot an fair und nachhaltig produzierter Kleidung ist in den letzten Jahren gewachsen. In der Schuhindustrie ist dieser Trend noch nicht angekommen. Das Projekt Change Your Shoes will das ändern.

Milchbauern Frankreich"Grenzblockaden sind nicht in Ordnung"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)  (picture alliance/dpa/Ole Spata)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte den Protest französischer Milchbauern an der deutsch-französischen Grenze. Die Probleme der französischen Milchbauern seien dieselben wie die der deutschen Bauern, sagte er im DLF. Zudem sei der Milchpreis ein gesamteuropäisches Problem und kein französisches.

Türkei"Der Westen ist überfordert mit Erdogans Bauernschläue"

Der türkische Präsident Erdogan und sein nordzyprischer Amtskollege Mustafa Akıncı (AFP/Iakovos Hatzistavrou)

Der türkische Präsident Erdogan versuche, den Kurdenkonflikt anzuheizen, um nationalistische Wähler zurückzugewinnen, sagte der Politologe Burak Copur im DLF. Der Staatschef verfolge mit dem Kampf gegen die PKK und den IS eine Doppelstrategie, von der der Westen völlig überrascht worden sei und auf die ohne Konzept reagiert werde.

ChinaKaum Beruhigung an den Börsen

Ein Mann betrachtet eine Anzeigetafel mit chinesischen Börsenkursen (dpa/picture-alliance/Chen Kang)

Trotz staatlicher Intervention bleiben Chinas Aktienmärkte instabil. Das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern, meint Sandra Heep vom Mercator-Institut. Mittelfristig drohen Konsequenzen für die deutsche Exportwirtschaft.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flugzeug  Trümmerteil im Indischen Ozean gefunden | mehr

Kulturnachrichten

Deutsche Co-Produktionen im Wettbewerb von Venedig  | mehr

Wissensnachrichten

Spaceship Two  Absturz-Ursache war ein nicht einkalkulierter Pilotenfehler | mehr