Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wer haftet für Milliardenhilfe an Banken?

Künftiger ESM-Chef: Nicht die betroffenen Länder

Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken
Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Aus dem europäischen Rettungsschirm ESM sollen Banken in naher Zukunft direkt Notkredite bekommen statt über den Umweg der jeweiligen Staatshaushalten. Sollte dann eine Bank plötzlich pleite gehen, müsste der ESM insgesamt für die Verluste geradestehen - und damit die Euro-Staaten, darunter Deutschland als größter Geldgeber des Rettungsschirms.

Es gibt eine klitzekleine Unklarheit in der für Gläubiger wohl wichtigsten Frage bei der Euro-Rettung: Wer haftet eigentlich, wenn eine Bank erst Milliardenhilfe direkt bekommt, später aber dennoch pleite geht? Nicht das Land, in dem die Bank sitzt, erklärte der künftige ESM-Chef Klaus Regling. Er widerspricht damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem zentralen Punkt. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.

Künftiger ESM-Chef Klaus ReglingKünftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Regling bezog sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Eurokrise Ende Juni. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den ESM anzapfen können.

"Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten", sagte der Regling der "Welt am Sonntag". "Dann ist das Land raus aus der Haftung." Regling schloss sich damit der Meinung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an.

Schäuble rät zu "Besuch beim Optiker"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im BundestagBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble der "Mittelbayerischen Zeitung". Darunter seien 168 Milliarden Euro an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Dies seien alle deutschen ESM-Risiken. "Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von 'gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin", erklärte der CDU-Politiker.

Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhung

Der Bund der Steuerzahler warnte vor Steuererhöhungen wegen des ESM. Dafür gebe es ein "hohes Risiko", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Sender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden, und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei "die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen".

Die schwarz-gelbe Regierungkoalition hat diesen Schritt zur Bekämpfung der Schuldenkrise bereits ausgeschlossen. Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kämen für die Union nicht infrage, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einer Zwangsabgabe für Vermögende. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Von einer solchen Zwangsanleihe wären "Millionen betroffen, nicht Millionäre".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AsylrechtsreformKretschmanns Entscheidung trifft die Grünen ins Mark

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l, Grüne), stellt sich am 19.09.2014 in Berlin im Bundesrat den Fragen der Journalisten. Die Länderkammer stimmte mit einer Stimme der baden-württembergischen Grünen einer Neuregelung im Asylrecht zu, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war.

Im Bundesrat hat Winfried Kretschmann der Reform des Asylrechts zugestimmt, weil sie auch substanzielle Verbesserungen enthalte. Die grüne Seele ist aufgebracht, kommentiert Christel Blanke.

Ebola"Bundeswehr muss in Liberia helfen"

Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation "Grünhelme"

Die Weltgesundheitsorganisation und NGOs seien in Sachen Ebola mit ihrer Weisheit am Ende, sagte Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation "Grünhelme". Deshalb steige die Bedeutung der Armeen. 

Ig-Nobelpreis 2014Von Hundehaufen und Toastbrotgesichtern

Der Ig-Nobelpreis ist die höchste Auszeichnung, die Wissenschaftler für abstruse Forschung bekommen können. Vor allem aber zeigen die Forscher, dass Wissenschaft ziemlich lustig sein kann und trotzdem wichtige Erkenntnisse liefert.

Leonard Cohen"Kein romantischer Schmuse-Sänger"

Der Musiker Leonard Cohen im Jahr 2012.

Die Songs von Leonard Cohen sind Kult. 50 dieser Lieder hat Misha G. Schoeneberg für ein neues Album ins Deutsche übersetzt. Dahinter stecken "Arbeit, Liebe und Wissen" - und manchmal auch mythische Erlebnisse, sagt der Künstler.

KielAbrechnung der Ex-Bürgermeisterin

Susanne Gaschke bei ihrer Rücktrittserklärung im Kieler Rathaus.

Susanne Gaschke war "Zeit"-Redakteurin, dann wechselte sie in die Politik, wurde Oberbürgermeisterin von Kiel, bevor ein Steuerfall sie zum Rücktritt zwang. Zurück am Schreibtisch arbeitet sie ihre Zeit im Rathaus in einem neuen Buch auf.

Social-Media-AppIch sehe das, was du jetzt siehst

Sehen, was deine Freunde sehen - das verspricht die Smartphone-App "Sup", die es seit August für IOS und seit dieser Woche auch für Android gibt. Die App ist ein witziges Gimmick. Und eine Form der Kontrolle.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Von IS verschleppte 49 türkische Geiseln frei  - Geheimdienst beteiligt | mehr

Kulturnachrichten

Streit um Goebbels-Biografie  | mehr

Wissensnachrichten

Tempolimits  Autofahrer fahren schneller, wenn Baustellen still stehen | mehr