Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wer haftet für Milliardenhilfe an Banken?

Künftiger ESM-Chef: Nicht die betroffenen Länder

Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Aus dem europäischen Rettungsschirm ESM sollen Banken in naher Zukunft direkt Notkredite bekommen statt über den Umweg der jeweiligen Staatshaushalten. Sollte dann eine Bank plötzlich pleite gehen, müsste der ESM insgesamt für die Verluste geradestehen - und damit die Euro-Staaten, darunter Deutschland als größter Geldgeber des Rettungsschirms.

Es gibt eine klitzekleine Unklarheit in der für Gläubiger wohl wichtigsten Frage bei der Euro-Rettung: Wer haftet eigentlich, wenn eine Bank erst Milliardenhilfe direkt bekommt, später aber dennoch pleite geht? Nicht das Land, in dem die Bank sitzt, erklärte der künftige ESM-Chef Klaus Regling. Er widerspricht damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem zentralen Punkt. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.

Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Regling bezog sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Eurokrise Ende Juni. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den ESM anzapfen können.

"Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten", sagte der Regling der "Welt am Sonntag". "Dann ist das Land raus aus der Haftung." Regling schloss sich damit der Meinung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an.

Schäuble rät zu "Besuch beim Optiker"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble der "Mittelbayerischen Zeitung". Darunter seien 168 Milliarden Euro an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Dies seien alle deutschen ESM-Risiken. "Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von 'gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin", erklärte der CDU-Politiker.

Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhung

Der Bund der Steuerzahler warnte vor Steuererhöhungen wegen des ESM. Dafür gebe es ein "hohes Risiko", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Sender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden, und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei "die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen".

Die schwarz-gelbe Regierungkoalition hat diesen Schritt zur Bekämpfung der Schuldenkrise bereits ausgeschlossen. Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kämen für die Union nicht infrage, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einer Zwangsabgabe für Vermögende. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Von einer solchen Zwangsanleihe wären "Millionen betroffen, nicht Millionäre".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Gesichter Europas

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff

Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (dpa/ picture-alliance/ Subel Bhandari)

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden.

Urteil zum Burkini-VerbotOhrfeige für Populisten

Ein Mädchen schwimmt im Burkini (EPA)

Nach Ansicht von Jürgen König hat der Staatsrat in Frankreich mit der Aussetzung des Burkini-Verbots vor allem Politiker wie Nicolas Sarkozy in die Schranken gewiesen, die meinten, mit anti-islamischen Sprüchen punkten zu können. An der Tonlage im Wahlkampf werde sich dadurch jedoch nichts ändern.

Jugoslawien-TribunalDer Schmerz bleibt trotzdem

Als Richter am internationalen Strafgerichtshof sollte Albin Eser für Gerechtigkeit sorgen. Seine Aufgabe: Die Kriegsverbrechen aus den Bosnienkriegen ahnden. Doch als der bosnische Kommandeur Naser Oric auf der Anklagebank sitzt, wird klar: Gerichte können vielleicht über Recht und Unrecht entscheiden. Um Frieden und Versöhnung zu schaffen,braucht es aber mehr. Eine Geschichte über das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag.

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

Deutschland und Visegrad-Gruppe"In der Flüchtlingspolitik treffen zwei Ansätze aufeinander"

Treffen in Warschau: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (von rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. (PAP)

Der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, wertet es als sinnvolles Signal, dass Bundeskanzlerin Merkel in Warschau mit der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammenkommt. In der Flüchtlingspolitik wollten diese Länder ebenso wie Deutschland eine europäische Lösung, sagte Lang im Deutschlandfunk. Ihr Ansatz sei allerdings ein anderer.

ErnährungDick und krank durch Sojaöl

Eine dicke Frau sitzt am Strand. (Matt Cardy / Getty Images)

Soja ist gesund, das Öl aus der "Wunderbohne" gilt als "gutes Fett". Doch eine US-Studie legt nun den Verdacht nahe, dass Sojaöl womöglich viel schädlicher für die Gesundheit ist als andere Fette.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Staatspräsident Mattarella besucht vom Erdbeben verwüstetes Dorf Amatrice | mehr

Kulturnachrichten

"Lange Nacht der Museen" in Berlin wirbt mit über 700 Veranstaltungen  | mehr

Wissensnachrichten

Urheberrecht  Streit um Affen-Selfie geht in zweite Runde | mehr