Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wer haftet für Milliardenhilfe an Banken?

Künftiger ESM-Chef: Nicht die betroffenen Länder

Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Unklarheit über Haftung bei Milliardenhilfe für Banken (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Aus dem europäischen Rettungsschirm ESM sollen Banken in naher Zukunft direkt Notkredite bekommen statt über den Umweg der jeweiligen Staatshaushalten. Sollte dann eine Bank plötzlich pleite gehen, müsste der ESM insgesamt für die Verluste geradestehen - und damit die Euro-Staaten, darunter Deutschland als größter Geldgeber des Rettungsschirms.

Es gibt eine klitzekleine Unklarheit in der für Gläubiger wohl wichtigsten Frage bei der Euro-Rettung: Wer haftet eigentlich, wenn eine Bank erst Milliardenhilfe direkt bekommt, später aber dennoch pleite geht? Nicht das Land, in dem die Bank sitzt, erklärte der künftige ESM-Chef Klaus Regling. Er widerspricht damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem zentralen Punkt. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.

Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Künftiger ESM-Chef Klaus Regling (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Regling bezog sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Eurokrise Ende Juni. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den ESM anzapfen können.

"Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten", sagte der Regling der "Welt am Sonntag". "Dann ist das Land raus aus der Haftung." Regling schloss sich damit der Meinung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an.

Schäuble rät zu "Besuch beim Optiker"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble der "Mittelbayerischen Zeitung". Darunter seien 168 Milliarden Euro an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Dies seien alle deutschen ESM-Risiken. "Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von 'gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin", erklärte der CDU-Politiker.

Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhung

Der Bund der Steuerzahler warnte vor Steuererhöhungen wegen des ESM. Dafür gebe es ein "hohes Risiko", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Sender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden, und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei "die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen".

Die schwarz-gelbe Regierungkoalition hat diesen Schritt zur Bekämpfung der Schuldenkrise bereits ausgeschlossen. Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kämen für die Union nicht infrage, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einer Zwangsabgabe für Vermögende. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Von einer solchen Zwangsanleihe wären "Millionen betroffen, nicht Millionäre".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Europa heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:07 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ende der Quote Milch zum Dumpingpreis

Milch (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Die sogenannte Milchquote wird zum 1. April 2015 abgeschafft. Künftig wird der freie Markt den Preis bestimmen. Kleinere Milchviehbetriebe haben das Nachsehen - zwei Bäuerinnen berichten.

Serie: Das Judentum und Jesus von NazarethMessiasse gegen die Tempelaristokratie

Ein Kruzifix in Oberschwaben (M. C. Hurek / dpa / picture alliance)

Jesus' Wirken und das antike Judentum entwickelten sich in einer Zeit der Unterdrückung durch die Römer. Jesus war nicht der einzige Messias - viele opponierten offen gegen die Besatzer.

Dokument der Woche, März 1990Die letzte Volkskammerwahl

Plakate der Parteien zur Volkskammerwahl 1990: Zumindest hier war der "Demokratische Aufbruch" der Bürgerrechtler noch auf Augenhöhe mit Helmut Kohls CDU. (dpa / picture alliance / Ulrich Haessler)

Der Sieger bei Wahlen in der DDR stand vorab fest. Das führte mit zur friedlichen Revolution. Die letzte, aber freie Volkskammerwahl brachte dann ein überraschendes Ergebnis.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Konservative gewinnen  französische Departementswahlen | mehr

Kulturnachrichten

"Amadeus"-Kameramann Miroslav Ondricek tot  | mehr

Wissensnachrichten

Flugzeugabsturz  Viele Beschwerden beim Presserat | mehr