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Wer mit wem in Athen?

Konservative sondieren für eine Koalition in Griechenland – Radikale Linke sagt ab

Konservativen-Chef Antonis Samaras hat die Bürde, eine Koalition zu schmieden. (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)
Konservativen-Chef Antonis Samaras hat die Bürde, eine Koalition zu schmieden. (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)

Europa schaut nach Griechenland und hofft, dass es dieses Mal klappt mit der Regierungsbildung. Die Chancen stehen gut, denn nach den erneuten Parlamentswahlen hat die bisherige Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialistischer PASOK eine Mehrheit im Parlament.

Nach dem Wahlsieg der Konservativen liegt es an deren Chef Antonis Samaras, eine Koalition zustande zu bringen. Er hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem seine Partei mit rund 30 Prozent das beste Ergebnis der Parlamentswahl erzielt hat. Samaras sprach sich für eine möglichst breite Regierungskoalition aus. Das radikale Linksbündnis SYRIZA machte ihm allerdings umgehend einen Strich durch die Rechnung. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras lehnte es ab, in eine Regierung der nationalen Einheit einzutreten.

Angst vor Tsipras

Da der Wahlsieger einen Bonus an Sitzen im Parlament erhält, reicht es zahlenmäßig für eine Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und den Sozialisten der PASOK. Beide Parteien haben bei der Wahl eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament erreicht.

Hat die Gespräche platzen lassen: Linken-Chef Alexis Tsipras (picture alliance / dpa /  Alkis Konstantinidis)Sagt nein zur Regierungsbeteiligung: Linken-Chef Alexis Tsipras. (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)Allerdings haben ND und PASOK großen Respekt vor der Fähigkeit Tsipras’, die Massen zu mobilisieren. In der Regierung müsste dessen radikales Linksbündnis dagegen die Entscheidungen mittragen. Der EU-Abgeordnete und frühere Außenminister Griechenlands für die PASOK, Dimitrios Droutsas, sagte im Deutschlandfunk: "Griechenland braucht dringend notwendig tiefgreifende Strukturreformen. Um diese Strukturreformen wirklich umsetzen zu können im Land, bedarf es der politischen Stützung möglichst vieler politischer Kräfte in Griechenland, inklusive Syriza". Letztere werde in der Opposition eine agressive Politik betreiben. Solange das Linksbündnis sich weigert, ist die wahrscheinlichste Lösung allerdings ein erneutes Zusammengehen der Parteien, die Griechenlands ungeliebtes Sparprogramm ausgehandelt haben: ND und PASOK.

"Regierung muss bis morgen stehen"

Samaras hat offiziell drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, aber der Chef der PASOK, Evangelos Venizelos, drängt zur Eile. "Das Land braucht umgehend eine Regierung, und die Verhandlungen müssen morgen abgeschlossen werden", sagte er zu nach einem Sondierungsgespräch mit Samaras. Venizelos sagte weiter, über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen. Samars will weitere Sondierungsgespräche mit den kleineren Parteien "Unabhängige Griechen" und den "Demokratischen Linken" führen.

Soll Griechenland mehr Zeit bekommen?

In Deutschland schwelt eine Debatte, ob Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Sparauflagen bekommen soll. Auslöser war eine Äußerung von Außenminister Westerwelle, über die Zeitachse könne man reden. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte daraufhin: "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte". Es gelte, was vereinbart worden sei. Das verlangte auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich zum G-20-Gipfel in Mexiko aufhält. Bei dem zweitägigen Treffen geht es ebenfalls um die Euro-Krise.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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