Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Werben für Euro-Rettungsschirm geht in die letzte Phase

DGB-Chef Sommer sieht keine "vernünftige Alternative" zur Erweiterung

Deutschland muss bürgen - für bis zu 253 Milliarden Euro. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Deutschland muss bürgen - für bis zu 253 Milliarden Euro. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Finnland hat Ja gesagt, in acht Euroländern steht die Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms noch aus - darunter auch Deutschland. Am morgigen Donnerstag wird sich zeigen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die gewünschte Kanzlermehrheit erhält.

Widerstände gibt es nicht nur in den eigenen Reihen. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag stimmten elf Unions-Abgeordnete mit Nein, zwei enthielten sich. CDU/CSU und FDP können sich nur 19 Nein-Stimmen und Enthaltungen leisten, wenn sie ihre Kanzlermehrheit (mindestens 311 von 620 Stimmen) behalten wollen.

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, kritisiert die die Fixierung auf die sogenannte Kanzlermehrheit bei wichtigen politischen Entscheidungen im Bundestag.

SPD und Grüne wollen für den erweiterten Rettungsschirm votieren, so dass eine Verabschiedung auf jeden Fall als sicher gilt.

SPD mahnt bei Euro-Rettung zur Aufrichtigkeit

Probleme hat nicht nur Kanzlerin Merkel, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde von der SPD für heute in den Haushaltsausschuss geladen. Er soll vor allem zu Gerüchten Stellung nehmen, wonach der Umfang des Euro-Rettungsschirms EFSF über zusätzliche Instrumente erneut vergrößert werden könnte. Das bisherige Dementi des Finanzministeriums reiche nicht aus, betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

DGB-Chef Sommer sieht keine "vernünftige Alternative" zu Euro-Rettungsschirm

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sieht zu der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms keine vernünftige Alternative. Der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsame Währung gehörten zusammen, sagte Sommer im Deutschlandfunk. Um aber nicht noch mehr Schulden zu machen, müssten die Euro-Staaten ihre Einnahmeseite verbessern. Hier gebe es in der Bundesrepublik etwa Nachholbedarf bei der Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zudem müsse der Spekulation mit einer Finanztransaktionssteuer Einhalt geboten werden. Zugleich sprach sich Sommer für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur und einer gemeinsamen demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung aus.

Stabilitätspakt soll gestärkt werden

In Straßburg hat das Europaparlament eine Verschärfung des Stabilitätspakts gebilligt. Zur Abstimmung lagen sechs Gesetze vor, die zwischen EU-Kommission und Parlament ausgehandelt worden waren. Sie sehen unter anderem vor, dass Defizitsünder künftig höhere Strafen zahlen müssen. Bußgelder sind außerdem für Staaten vorgesehen, die zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft tun oder Risiken im Banken- und Immobiliensektor zulassen.

Auch Länder mit hohen Exportüberschüssen - wie etwa Deutschland - könnten von Sanktionen betroffen sein, und zwar dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa gefährden. Die neuen Regeln werden nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat voraussichtlich bis Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Griechisches Parlament stimmt für neue Immobiliensteuer

Griechenland will die Einnahmenseite durch die Einführung einer neuen Immobiliensteuer verbessern, die das griechische Parlament nun gebilligt hat. Die Abgabe wird nach Angaben der Regierung alle Eigentümer von Häusern und Wohnungen betreffen und durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter betragen.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou gibt am Dienstag (27.09.2011) im Kanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz vor einem Treffen mit der Bundeskanzlerin. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Der griechische Regierungschef Papandreou in Berlin. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Mit der Entscheidung sollen die Vorgaben der internationalen Kreditgeber eingehalten werden. Experten der Troika aus EU, EZB und IWF werden in diesen Tagen noch einmal in Athen zur Überprüfung der Reformbemühungen erwartet. Von dem Ergebnis hängt die Auszahlung der nächsten Rate in Höhe von acht Milliarden Euro ab. Bei seiner Visite in Berlin hatte sich Griechenlands Ministerpräsident zuversichtlich gezeigt, dass sein Land die Schuldenkrise überwinden könne.

Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise


Programmtipp

In der Sendung Hintergrund geht es heute ab 18.40 um das Thema
Hoher Einsatz für den Euro: Angela Merkel und die Mission einer Rettung



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Links bei dradio.de:

Sammelportal Eurokrise

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende  "Eine gewisse Tragik" | mehr

Kulturnachrichten

Brasiliens Kult-Regisseur Dos Santos gestorben | mehr

 

| mehr