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Werben für Euro-Rettungsschirm geht in die letzte Phase

DGB-Chef Sommer sieht keine "vernünftige Alternative" zur Erweiterung

Deutschland muss bürgen - für bis zu 253 Milliarden Euro. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Deutschland muss bürgen - für bis zu 253 Milliarden Euro. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Finnland hat Ja gesagt, in acht Euroländern steht die Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms noch aus - darunter auch Deutschland. Am morgigen Donnerstag wird sich zeigen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die gewünschte Kanzlermehrheit erhält.

Widerstände gibt es nicht nur in den eigenen Reihen. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag stimmten elf Unions-Abgeordnete mit Nein, zwei enthielten sich. CDU/CSU und FDP können sich nur 19 Nein-Stimmen und Enthaltungen leisten, wenn sie ihre Kanzlermehrheit (mindestens 311 von 620 Stimmen) behalten wollen.

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, kritisiert die die Fixierung auf die sogenannte Kanzlermehrheit bei wichtigen politischen Entscheidungen im Bundestag.

SPD und Grüne wollen für den erweiterten Rettungsschirm votieren, so dass eine Verabschiedung auf jeden Fall als sicher gilt.

SPD mahnt bei Euro-Rettung zur Aufrichtigkeit

Probleme hat nicht nur Kanzlerin Merkel, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde von der SPD für heute in den Haushaltsausschuss geladen. Er soll vor allem zu Gerüchten Stellung nehmen, wonach der Umfang des Euro-Rettungsschirms EFSF über zusätzliche Instrumente erneut vergrößert werden könnte. Das bisherige Dementi des Finanzministeriums reiche nicht aus, betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

DGB-Chef Sommer sieht keine "vernünftige Alternative" zu Euro-Rettungsschirm

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sieht zu der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms keine vernünftige Alternative. Der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsame Währung gehörten zusammen, sagte Sommer im Deutschlandfunk. Um aber nicht noch mehr Schulden zu machen, müssten die Euro-Staaten ihre Einnahmeseite verbessern. Hier gebe es in der Bundesrepublik etwa Nachholbedarf bei der Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zudem müsse der Spekulation mit einer Finanztransaktionssteuer Einhalt geboten werden. Zugleich sprach sich Sommer für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur und einer gemeinsamen demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung aus.

Stabilitätspakt soll gestärkt werden

In Straßburg hat das Europaparlament eine Verschärfung des Stabilitätspakts gebilligt. Zur Abstimmung lagen sechs Gesetze vor, die zwischen EU-Kommission und Parlament ausgehandelt worden waren. Sie sehen unter anderem vor, dass Defizitsünder künftig höhere Strafen zahlen müssen. Bußgelder sind außerdem für Staaten vorgesehen, die zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft tun oder Risiken im Banken- und Immobiliensektor zulassen.

Auch Länder mit hohen Exportüberschüssen - wie etwa Deutschland - könnten von Sanktionen betroffen sein, und zwar dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa gefährden. Die neuen Regeln werden nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat voraussichtlich bis Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Griechisches Parlament stimmt für neue Immobiliensteuer

Griechenland will die Einnahmenseite durch die Einführung einer neuen Immobiliensteuer verbessern, die das griechische Parlament nun gebilligt hat. Die Abgabe wird nach Angaben der Regierung alle Eigentümer von Häusern und Wohnungen betreffen und durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter betragen.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou gibt am Dienstag (27.09.2011) im Kanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz vor einem Treffen mit der Bundeskanzlerin. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Der griechische Regierungschef Papandreou in Berlin. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Mit der Entscheidung sollen die Vorgaben der internationalen Kreditgeber eingehalten werden. Experten der Troika aus EU, EZB und IWF werden in diesen Tagen noch einmal in Athen zur Überprüfung der Reformbemühungen erwartet. Von dem Ergebnis hängt die Auszahlung der nächsten Rate in Höhe von acht Milliarden Euro ab. Bei seiner Visite in Berlin hatte sich Griechenlands Ministerpräsident zuversichtlich gezeigt, dass sein Land die Schuldenkrise überwinden könne.

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Programmtipp

In der Sendung Hintergrund geht es heute ab 18.40 um das Thema
Hoher Einsatz für den Euro: Angela Merkel und die Mission einer Rettung



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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