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Westen kritisiert Truppenabzug als unzureichend

Russische Armee richtet Pufferzonen in Georgien ein

Ein südossetischer Panzer patrouilliert in der Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien, Tschinwali (AP)
Ein südossetischer Panzer patrouilliert in der Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien, Tschinwali (AP)

Russland erntet mit seinem Vorgehen im Kaukasus weiterhin Kritik. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf Russland vor, das Waffenstillstandsabkommen im Georgien-Konflikt zu verletzen. Der OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb sagte im finnischen Rundfunk, nach seinem Verständnis sollte es die von der russischen Armee eingerichteten Pufferzonen auf georgischem Gebiet nicht geben.

Auch Deutschland hat seine Forderung nach einem vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Georgien bekräftigt. Russland habe den Rückzug seiner Streitkräfte noch nicht vollständig abgeschlossen, sagte Regierungssprecher Steg in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass dies gemäß den getroffenen Vereinbarungen unverzüglich geschehe.

Die USA und Frankreich kritisierten ebenfalls in einem gemeinsamen Kommuniqué den russischen Truppenabzug als unzureichend. Russland müsse das Abkommen vollständig umsetzen. Die britische Regierung zeigte sich ebenfalls besorgt.

Russland weist die Kritik westlicher Staaten zurück

In Moskau hatte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow zuvor erklärt, die Bedingungen des Friedensplans seien erfüllt. Alle Soldaten, die wegen des Konfliktes zusätzlich nach Georgien verlegt worden seien, hätten das Land wieder verlassen. Zugleich verteidigte er die sogenannten Pufferzonen rund um Südossetien und Abchasien, in denen weiterhin russische Soldaten stationiert sind.

Man handele im Einklag mit dem Friedensplan, bekräftigte auch der stellvertretende russische Generalstabschef Nogowizyn in Moskau. Das Waffenstillstandsabkommen erlaube, dass russische Friedenstruppen einen Verantwortungsbereich auf georgischem Territorium aufrecht erhielten.

Der CSU-Außenexperte Karl-Theodor Guttenberg sagte, Russland verhalte sich nicht kooperativ. Die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens würden im Wortlaut nicht eingehalten, kritisierte Guttenberg im Deutschlandfunk. Auf Dauer seien die Pufferzonen nicht hinnehmbar. (MP3-Audio)

Saakaschwili fordert erneut internationale Friedenstruppe

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili forderte erneut eine internationale Friedenstruppe für sein Land. Anders sei der Erhalt der territorialen Einheit Georgiens nicht vorstellbar, sagte Saakaschwili in Tiflis. Er kritisierte, die russischen Truppen kontrollierten weiter die Zufahrt zum Schwarzmeerhafen Poti und zu anderen Orten im Westen Georgiens.

Genscher: Dialog mit Moskau fortführen

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher rief angesichts der Georgien-Krise zu einer Fortsetzung des Dialogs mit Russland auf. Genscher sagte im Deutschlandfunk, nichts sei verkehrter als politische Gespräche abzubrechen. Russland, Europa und die Vereinigten Staaten müssten sich bewusst sein, dass sie einer Schicksalsgemeinschaft angehörten.

Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

Der Krieg zwischen Russland und Georgien hat innerhalb der NATO tiefe Gräben sichtbar werden lassen. Während die einen Mitgliedsländer scharfe Töne gegenüber Moskau anschlugen, warnten die anderen vor einer weiteren Konfrontation. Der Konflikt hat in Bezug auf die NATO vor allem eins gezeigt: Das Verteidigungsbündnis braucht ein neues Konzept, das der geopolitischen Lage Rechnung trägt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

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