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Westen kritisiert Wahl in Weißrussland

Präsident Lukaschenko mit 80 Prozent wiedergewählt

Proteste in Minsk nach den Präsidentenwahlen (AP)
Proteste in Minsk nach den Präsidentenwahlen (AP)

Ablauf und Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Weißrussland sind international auf Kritik gestoßen. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam es in fast jedem zweiten Wahlbüro zu Unregelmäßigkeiten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte, dass die Ergebnisse des Urnengangs nicht den relativen Fortschritten entsprächen, die Weißrussland zuvor gemacht habe. Bundesaußenminister Gudio Westerwelle bezeichnete die Wahl als herben Rückschlag für die Annäherung des Landes an die EU. Er forderte die weißrussischen Behörden auf, die in der Nacht verhafteten Demonstranten freizulassen.

Wahlsieger Alexander Lukaschenko wies die Kritik zurück und verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er wisse nicht, was sein Land noch tun solle, um den Anforderungen des Westens gerecht zu werden.

Nach offiziellen Angaben wurde Lukaschenko mit fast 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er regiert seit 16 Jahren und wurde von der US-Regierung unter George W. Bush als letzter Diktator Europas bezeichnet.

Proteste gegen das Ergebnis wurden niedergeschlagen und hunderte Oppositionsanhänger festgenommen, darunter fast alle Gegenkandidaten.

Obwohl in der Hauptstadt Minsk ein Demonstrationsverbot verhängt worden war, kam es zu massiven Protesten. Die Demonstranten bezweifeln das Ergebnis der Wahl. Wie unabhängige weißrussische Journalisten berichten, zogen sie vor das Parlament und versuchten, die Zentrale Wahlkommission zu stürmen. Zwei Präsidentenkandidaten der Opposition, Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski, seien krankenhausreif geschlagen und vom KGB verschleppt worden sein.

Die regierungskritische Reporterin Irina Chalip, Ehefrau des Oppositionskandidaten Andrej Sannikow, soll ebenfalls verschleppt worden sein, während sie in einem Telefoninterview vom brutalen Vorgehen der Polizei berichtete. Rund eintausend Menschen sollen festgenommen worden sein.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (AP)Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (AP)

"Der Präsident ernennt sich selbst"

"Bei uns gibt es keine Wahl, der Präsident ernennt sich selbst", kritisiert eine Demonstrantin. (MP3-Audio) Es habe zwar einen "liberalen" Wahlkampf gegeben, schätzt der Slawist Stephan Malerius den Ausgang der Wahl in Weißrussland ein - doch viele seien Lukaschenkos überdrüssig.

Wie die Wahlleitung in Minsk bekannt gab, erhielt Lukaschenko 79,67 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent. Er gilt als autoritär agierender Präsident, der die Staatsmedien für seine Zwecke funktionalisierte. Das beste Ergebnis der Oppositionskandidaten erhielt Andrej Sannikow mit 2,5 Prozent, Wladimir Neklajew erhielt 1,8 Prozent, unabhängige Umfragen sahen Lukaschenko bei mindestens 40 Prozent, berichtet unser Korrespondent Robert Baag. (MP3-Audio)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter in Weißrussland, Georg Schirmbeck, betont in der "Osnabrücker Zeitung", dass der Wahlvorgang nicht zu beanstanden sei: "Weißrussland ist auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel." Rund 400 Lang- und Kurzzeitbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren im Einsatz. Sie wollen heute ihren Bericht zum Ablauf der Wahl vorstellen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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