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Westen mit neuem Resolutionsentwurf gegen Syrien

Russland will Sankionen nicht unterstützen

Ein brennendes Gebäude in Homs, Syrien (picture alliance / dpa / EPA)
Ein brennendes Gebäude in Homs, Syrien (picture alliance / dpa / EPA)

Im UN-Sicherheitsrat haben die westlichen Länder einen neuen Resolutionsversuch mit Sanktionen gegen das Regime in Syrien gestartet. Russland will diese nicht dulden. Der syrische Botschafter im Irak sagte sich dagegen vom Regime los.

Mehrere westliche Staaten im UN-Sicherheitsrat fordern in einem neuen Resolutionsentwurf ein Ende der Gewalt in Syrien. Der Entwurf sieht den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten vor. Staatschef Baschar al-Assad solle innerhalb von 10 Tagen die Angriffe mit schweren Waffen durch seine Armee beenden, andernfalls drohten Sanktionen, heißt es in dem von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland in New York vorgelegten Resolutionsentwurf. Darin wird die Gewalt beider Seiten verurteilt, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig aufseiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste durch das Militär niederschlagen zu lassen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Erste Verhandlungen über das Papier sollen heute im UN-Sicherheitsrat beginnen.

Russland macht Ablehnung gegen Sanktionen deutlich

Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)Russland kann per Veto weiterhin alle Schritte blockieren. Das Land strebt offenbar nur eine Verlängerung der UN-Beobachtermission zur Überwachung des ohnehin nicht eingehaltenen Waffenstillstands um drei Monate an. Moskau hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert und auch jetzt bereits angekündigt, keinerlei Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus mittragen zu wollen. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

Unmittelbar vor dem Treffen des UN-Sicherheitsrates hatte es zum ersten Mal Gespräche zwischen dem oppositionellen syrischen Nationalrat und der russischen Regierung gegeben - sie brachten allerdings keine Annäherung. Russland hält im Syrien-Konflikt an seinem international heftig kritisierten Kurs fest.

Annan fordert stärkeren Druck auf Konfliktparteien

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Genf (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)Der UN-Sondergesandte Kofi Annan: Die Lage in Syrien verschlechtert sich täglich (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)Der UN-Sondergesandte Kofi Annan war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad unterwegs. Er forderte vom UN-Sicherheitsrat Geschlossenheit im Syrien-Konflikt. Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel mächtiger. Annan sagte, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vermittler benannt habe, der mit der Opposition sprechen solle. Im April hatte Annan einen Friedensplan für Syrien vorgelegt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsah. Er erwies sich bislang jedoch als wirkungslos.

Syrischer Botschafter zur Opposition übergelaufen

Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, erklärte in einer Videobotschaft das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Machthaber Baschar al-Assad. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freunds von Assads Vater Hafis. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.

Mehr Hintergründe zu Syrien:

Die Toten von Hama - Syrien und das System Assad
"Freunde Syriens" fordern Assads Rücktritt - Krisengipfel in Paris fordert China und Russland zum Handeln auf

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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