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Westen setzt Angriffe auf Libyen fort

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

Das US-Militär beschießt weiter Ziele in Libyen (AP)
Das US-Militär beschießt weiter Ziele in Libyen (AP)

Die Angriffe auf Ziele in Libyen sind in der Nacht fortgesetzt worden. Auch aus Tripolis wurden Explosionen gemeldet. Die Berichte stammen von Augenzeugen und vom libyschen Staatsfernsehen. Das Pentagon bestätigte, es seien mit Einbruch der Dunkelheit erneut Raketen abgefeuert worden.

<p>Nach Angaben des US-Kommandeurs für Afrika, General Ham, wurden zwölf Marschflugkörper eingesetzt, unter anderem auf Luftabwehr-Stellungen. Ham erklärte, in der Region um die Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes hätten die Truppen von Machthaber Gaddafi nun kaum noch die Möglichkeit, militärisch aktiv zu werden. Zudem habe man die Flugverbotszone ausgeweitet, die sich nun der Hauptstadt Tripolis nähere.<br /><br />Die libysche Armee soll am Montag die Angriffe am Boden fortgesetzt haben. Misrata stand erneut unter Beschuss. Die Stadt im Norden Libyens ist seit Tagen ohne Wasser, Strom und Gas. Die Versorgungslage ist schlecht. Nach Berichten aus Libyen zwingen die Soldaten Zivilisten, sich um militärische Stellungen zu versammeln, um diese als "menschlichen Schutzschild" zu nutzen.<br /><br /></p><p><strong>Weitere Sitzung des UNO-Sicherheitsrates</strong></p><p>Nach Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Libyen will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag erneut über das Thema beraten. Dabei soll UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat über die Lage in Libyen unterrichten. Die Forderung des libyschen Außenministers Kussa nach einer Dringlichkeitssitzung wurde dagegen abgelehnt. Dieser hatte am Wochenende schriftlich eine militärische Aggression der USA, Frankreichs und Großbritanniens beklagt und eine baldige Sondersitzung verlangt.<br /><br /></p><p><strong>Streit um Rolle der NATO</strong></p><p>Innerhalb der NATO ist noch keine Einigung über eine Beteiligung an dem Einsatz gelungen. Damit steht die Mission weiter unter der gemeinsamen Befehlsgewalt der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens. US-Präsident Obama erklärte jedoch bei einem Besuch in Chile, das Militärbündnis werde innerhalb der nächsten Tage die Koordinierung übernehmen. Norwegen stoppte seinen geplanten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen bis auf weiteres. Verteidigungsministerin Farema sagte am Abend, dies gelte so lange, bis die Kommandostruktur geklärt sei. Auch Italien verlangte, die Führungsrolle an die Nato zu übertragen. Ministerpräsident Berlusconi sagte in Turin, die Koordinierung müsse anders aussehen, als sie sich zur Stunde darstelle. Für ein NATO-Mandat ist ein einstimmiges Votum der Mitglieder nötig. <br /><br /></p><p><strong> EU verhängt weitere Sanktionen</strong></p><p>Die Europäische Union hat derweil <papaya:link href="http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/570584/publicationFile/149908/110321-RfAB-RSF.pdf" text="neue Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (pdf, englisch)" title="Schlussfolgerungen des Rats für Außenbeziehungen zu Libyen (pdf, englisch)" target="_blank" /> verhängt. Unter anderem soll das Vermögen von elf weiteren Mitgliedern der Staatsführung sowie von drei Banken und sechs Unternehmen eingefroren werden. Vertretern aus dem Umkreis von Gaddafi wird außerdem die Einreise in die EU verweigert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzte sich für ein vollständiges Ölembargo ein.<br /><br /></p><p><strong>Putin kritisiert Einsatz in Libyen</strong></p><p>Die UN-Resolution sei mangelhaft und schädlich, sagte der russische Premierminister Wladimir Putin vor Arbeitern eines Rüstungsbetriebs in der Stadt Wadkinsk. Sie gestatte allen, alles gegen einen souveränen Staat zu unternehmen und erinnere insgesamt <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/21/dlf_20110321_1823_97b8db16.mp3" title="Scharfe Kritik Putins an US-Einsatz in Libyen (MP3-Audio)"> an einen Aufruf wie im Mittelalter zu einem Kreuzzug (MP3-Audio)</a>, so Putin. Er warf den USA vor, dass gerade die Zivilbevölkerung, die eigentlich geschützt werden sollte, am meisten unter den Angriffen leide. <br /><br />Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates hätte Russland die Möglichkeit gehabt, ein Veto gegen die Resolution 1973 einzulegen, auf die das internationale Vorgehen gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi folgte. Bei der Abstimmung zur UN-Resolution über Libyen vergangene Woche in New York hatte sich Russland ebenso wie Deutschland der Stimme enthalten. <br /><br /><strong>Interviews zum Thema:</strong><br /><papaya:media src="5ddaf2f29d5cd687d87692ca61ec7aa9" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Pilot eines französischen Jets vom Typ Mirage 2000-5" popup="yes" />Der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, Volker Perthes, sagte im Deutschlandradio Kultur, es sei beunruhigend, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="163891" text="dass man derzeit nicht wisse, welches Ziel die Allianz mit den Luftschlägen gegen Gaddafis Truppen verfolge." alternative_text="dass man derzeit nicht wisse, welches Ziel die Allianz mit den Luftschlägen gegen Gaddafis Truppen verfolge." /> Zwar gebe es ein Sicherheitsratsmandat, das den Schutz der Zivilbevölkerung als Ziel festlege. Es könne aber sein, dass sich die Ziele jetzt während der militärischen Aktion verselbstständigten oder erweitert würden. Ebenso fehle eine klare "Exit-Strategie".<br /><br /><papaya:media src="789326d735cb17b43f2d1b703f75d4aa" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Rainer Stinner" popup="yes" />Auch wenn sich Deutschland nicht an Militäroperationen gegen den libyschen Machthaber Gaddafi beteilige, agiere man federführend in der NATO und der Europäischen Union, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69834" text="betonte FDP-Außenexperte Rainer Stinner hinsichtlich der Haltung gegenüber Libyen im Deutschlandfunk." alternative_text="betonte FDP-Außenexperte Rainer Stinner hinsichtlich der Haltung gegenüber Libyen im Deutschlandfunk." /> Die Risiken, in einen veritablen Bodenkrieg verwickelt zu werden, seien der Bundesregierung zu groß gewesen.<br /><br /><strong>Hören Sie mehr zum Thema:</strong><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/21/dlf_20110321_1840_b7e5d641.mp3" title=" Hintergrund: Die Angriffe auf Libyen und die Kollateralschäden (MP3-Audio)">Hintergrund: Die Angriffe auf Libyen und die Kollateralschäden (MP3-Audio)</a><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/21/dlf_20110321_1820_d79d2b42.mp3" title="Libyen-Echo (MP3-Audio)">Reaktionen auf die Vorgänge in Libyen (MP3-Audio)</&lt;/a><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/21/drk_20110321_1713_17bba203.mp3" title=" EU-Außenminister und NATO zu Libyen (MP3-Audio)">EU-Außenminister und NATO zu Libyen (MP3-Audio)</&lt;/a><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/03/21/dlf_20110321_0617_1639c503.mp3" title="Libyen: Flugverbotszone und Kampf um öffentliche Meinung (MP3-Audio)"> Libyen: Flugverbotszone und Kampf um öffentliche Meinung (MP3-Audio)</a><br /><br />Mehr Informationen in unserem Programm:<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="100133" text="Gaddafis Kampf um Machterhaltung - Das internationale Tauziehen um eine Flugverbotszone" alternative_text="Gaddafis Kampf um Machterhaltung - Das internationale Tauziehen um eine Flugverbotszone" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203907" text="Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone für Libyen" alternative_text="Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone für Libyen" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203868" text="UNO entscheidet über Sanktionen gegen Libyen" alternative_text="UNO entscheidet über Sanktionen gegen Libyen" /><br /><papaya:addon addon="13ce92bc07c8e837729a6ac5022b9a1b" portal="70" text="Der arabische Aufstand - Sammelportal" alternative_text="Der arabische Aufstand - Sammelportal" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="16612" text="Stichwort: &quot;Responsibility to protect&quot;" alternative_text="Stichwort: &quot;Responsibility to protect&quot;" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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