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Westen stärkt Syriens Opposition

US-Außenminister verspricht "nicht-tödliches" Militärgerät

Ministertreffen der Syrien-Kerngruppe in Istanbul (dpa / Jan-Philipp Strobel)
Ministertreffen der Syrien-Kerngruppe in Istanbul (dpa / Jan-Philipp Strobel)

Der Syrienkonflikt wartet auch zwei Jahre nach seinem Ausbruch auf eine Lösung. Nun will der Westen die Schlagkraft der Opposition signifikant erhöhen. Die USA und Deutschland stellen deutlich mehr Hilfe in Aussicht. Im Gegenzug distanzieren sich die gemäßigten Regimegegner von radikalen Kräften.

Bei einem Treffen der Kerngruppe der "Freunde des syrischen Volkes" in Istandbul setzten die westlichen und arabischen Außenminister weiterhin auf die Opposition in dem gescheiterten Staat, um den andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen nach den Worten ihres Außenministers John Kerry die Unterstützung für die Opposition auf 250 Millionen Dollar (derzeit 192 Mio. Euro) verdoppeln. Auch Deutschland will weiteres Geld über die bislang zugesagten 125 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an. Ziel der internationalen Gemeinschaft sei es, insgesamt eine Milliarde US-Dollar anbieten zu können.

Die nun doch etwas überraschende Zusage von so viel Geld kam zustande, nachdem das größte syrische Oppositionsbündnis sich offiziell von "allen Formen des Terrorismus" distanzierte. Die Nationalkoalition erklärte, Racheakte gegen jegliche Gruppen in Syrien werde sie nicht zulassen. Zugleich versicherte das Bündnis, die Waffen der Opposition würden nicht in falsche Hände geraten.

Alternative zum Assad-Regime

Deutschland möchte gemeinsam mit seinen internationalen Partnern den institutionellen Aufbau und den inneren Zusammenhalt der Nationalen Koalition stärken, um eine Alternative zum Assad-Regime zu schaffen, hieß es. "Das neue, demokratische Syrien muss ein Land werden, in dem alle Bevölkerungsgruppen, alle Religionen Platz haben - das ist unser Ziel", sagte Außenminister Westerwelle.

Es sei ein kritischer Punkt erreicht, sagte der seit drei Monaten amtierende US-Außenminister Kerry. Der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen. "Das Blutvergießen muss aufhören." Kerry rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Hilfen für die Opposition ebenfalls aufzustocken, um das Ziel von ingesamt einer Milliarde US-Dollar zu erreichen.

Für und Wider der Waffen

US-Außenminister Kerry bei einem Treffen der Freunde Syriens (dpa / Jan-Philipp Strobel)US-Außenminister Kerry bei einem Treffen der Freunde Syriens (dpa / Jan-Philipp Strobel)Die Oppositionellen sollen zudem mit "nicht-tödlicher" Militärausrüstung ausgestattet werden, erklärte Kerry. Um welche Ausrüstung es sich dabei genau handelt, werde in "Zusammenarbeit mit dem Obersten Militärrat", der militärischen Leitung der syrischen Opposition, festgelegt, hieß es in der Erklärung weiter. Nach Berichten von US-Medien möchten die USA die Rebellen mit Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und gepanzerten Fahrzeugen ausrüsten. Waffenlieferungen aber, wie von den Gegnern der Führung in Damaskus gefordert, lehnen sie weiterhin ab.

Der britische Außenminister William Hague erklärte, in den kommenden Wochen werde die EU über Lockerungen des Embargos beraten, das die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen untersagt. Nach Ansicht Großbritanniens und Frankreichs gebe es gute Argumente für einen solchen Schritt. Welche diese konkret sind, sagte Hague nicht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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