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Westerwelle: Afghanistan-Abzug soll 2011 beginnen

Bilanz mit Licht und Schatten

Bundesaußenminister Westerwelle spricht im Bundestag in Berlin (AP)
Bundesaußenminister Westerwelle spricht im Bundestag in Berlin (AP)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dafür geworben, mit dem Beginn des Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan Ende 2011 zu beginnen. Bis 2014 sollten keine deutschen Kampftruppen mehr im Land stationiert sein, sagte der Vizekanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Deutschland verteidige in Afghanistan auch seine eigene Sicherheit, sagte Westerwelle. Die Kritik der Opposition an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies der FDP-Chef zurück. Die Opposition habe zwar das Recht, die Regierungsarbeit zu kritisieren, "die Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war aber unanständig", betonte Westerwelle.

Verteidigungsminister Guttenberg hatte zu seiner letzten Afghanistan-Reise seine Frau Stephanie mitgenommen und damit vor allem in der Opposition für Empörung gesorgt.

SPD-Außenexperte Gernot Erler hatte von der Bundesregierung im Vorfeld eine verbindliche Aussage über den Abzugsbeginn der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Nur mit klaren Daten könne man Druck auf die afghanischen Behörden ausüben und so Eigenverantwortung befördern, sagte Erler im Deutschlandradio Kultur.

Bundeswehrsoldaten beobachten eine Landstraße am Stadtrand von Kunduz in Afghanistan (AP)Bundeswehrsoldaten beobachten eine Landstraße am Stadtrand von Kunduz in Afghanistan (AP)

Fortschrittsbericht zeigt Licht und Schatten

Grundlage der Regierungserklärung ist der Fortschrittsbericht der Bundesregierung für Afghanistan. Aus diesem geht hervor, dass das Jahr 2010 einen Wendepunkt im internationalen Afghanistan-Engagement markiert. Im Zuge der Übergabe der Verantwortung an afghanische Truppen ist nach dem Bericht eine Reduzierung der Truppenstärke in Afghanistan ab Ende 2011 möglich, lässt den Beginn des Abzugs aber auch für 2012 noch offen.

Als Erfolge nennt der Fortschrittsbericht das Bildungswesen und den Bereich der Infrastruktur. Die Lage der Menschenrechte in Afghanistan habe sich zwar verbessert, entspreche aber noch nicht den internationalen Standards. Negativ stehe insbesondere die Korruption zu Buche.

Derzeit sind rund 4600 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Im Januar 2011 entscheidet das Parlament über das künftige Afghanistan- Mandat für die rund 5000 Bundeswehrsoldaten.

US-Präsident Barack Obama hält eine Rede im Eisenhower Executive Building in Washington (AP)US-Präsident Barack Obama (AP)

Obama zieht Zwischenbilanz zu Afghanistan

US-Präsident Barack Obama wird rund ein Jahr nach der Verkündung seiner neuen Strategie für den Afghanistan-Krieg einen neuen Regierungsbericht über den Einsatz am Hindukusch präsentieren. Im Dezember 2009 hatte Obama das US-Kontingent in Afghanistan 30.000 weitere Soldaten aufgestockt und gleichzeitig den Beginn des Truppenabzugs für Juli 2011 angekündigt. Bis 2014 will die US-Armee sämtliche Kampftruppen aus Afghanistan abziehen.

Präsidentensprecher Robert Gibbs verwies im Vorfeld des Berichtes auf Fortschritte in allen drei Problembereichen: Es gebe wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Taliban, gegen ranghohe Al-Kaida-Kämpfer und in der Zusammenarbeit mit Pakistan, sagte Gibbs.

Wenn es um den Kampf gegen die Korruption in der afghanischen Regierung geht und das Vertrauen auf den Anti-Terror-Kampf der Pakistanis in den westlichen Stammesgebieten geht, überwiegt allerdings die Skepsis.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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