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Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Wirbel um Merkels Mobiltelefon

Angela Merkel mit einem abhörsicherem Blackberry auf der Cebit 2013. (dpa / Julian Stratenschulte)
Angela Merkel mit einem abhörsicherem Blackberry auf der Cebit 2013. (dpa / Julian Stratenschulte)

Ein Bericht, wonach die NSA das Handy der Kanzlerin abgehört haben soll, sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Nun bestellte Außenminister Westerwelle den US-Botschafter ein. Opposition und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisieren das bisherige Verhalten der Bundesregierung.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen: Außenminister Guido Westerwelle bestellte US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt ein. "Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

"Spiegel Online" meldet, dass Westerwelle den Botschafter persönlich treffen wolle. Dies sei ungewöhnlich, da üblicherweise untergeordnete Diplomaten des Auswärtigen Amts mit den Botschaftern sprechen. Zudem wird sich noch heute das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Geheimdienst-Überwachung von Kanzlerin Angela Merkel befassen.

Kritik am bisherigen Vorgehen der Regierung kam vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung". "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben." Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Kritik von Opposition an Regierungskurs

Auch die Grünen kritisieren die Regierung. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt Online". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger: "Die Tatsache, dass die Regierung so einen ungeheuerlichen Spitzelverdacht plausibel findet, ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren."

Gestern war bekannt geworden, dass der Bundesregierung Hinweise vorliegen, wonach Merkels Handy möglicherweise durch US-Geheimdienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin habe deswegen mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und um eine sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, gab die Bundesregierung bekannt. Dabei wies Obama die Vorwürfe zurück.

Parteien fordern Aufklärung

Nach Angaben von "Spiegel Online" geht es um das private Mobiltelefon der Kanzlerin. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel gehalten, um die amerikanische Regierung damit zu konfrontieren. Die deutschen Geheimdienste äußerten sich zunächst nicht.

"Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch", sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er "erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte die mögliche Überwachung von Merkels Mobiltelefon "empörend". Die USA müssten zügig, umfassend und wahrheitsgemäß diesbezügliche Fragen beantworten, sagte er im Deutschlandfunk.

Im Sommer war nach Informationen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet.


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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

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