Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Wirbel um Merkels Mobiltelefon

Angela Merkel mit einem abhörsicherem Blackberry auf der Cebit 2013. (dpa / Julian Stratenschulte)
Angela Merkel mit einem abhörsicherem Blackberry auf der Cebit 2013. (dpa / Julian Stratenschulte)

Ein Bericht, wonach die NSA das Handy der Kanzlerin abgehört haben soll, sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Nun bestellte Außenminister Westerwelle den US-Botschafter ein. Opposition und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisieren das bisherige Verhalten der Bundesregierung.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen: Außenminister Guido Westerwelle bestellte US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt ein. "Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

"Spiegel Online" meldet, dass Westerwelle den Botschafter persönlich treffen wolle. Dies sei ungewöhnlich, da üblicherweise untergeordnete Diplomaten des Auswärtigen Amts mit den Botschaftern sprechen. Zudem wird sich noch heute das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Geheimdienst-Überwachung von Kanzlerin Angela Merkel befassen.

Kritik am bisherigen Vorgehen der Regierung kam vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung". "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben." Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Kritik von Opposition an Regierungskurs

Auch die Grünen kritisieren die Regierung. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt Online". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger: "Die Tatsache, dass die Regierung so einen ungeheuerlichen Spitzelverdacht plausibel findet, ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren."

Gestern war bekannt geworden, dass der Bundesregierung Hinweise vorliegen, wonach Merkels Handy möglicherweise durch US-Geheimdienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin habe deswegen mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und um eine sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, gab die Bundesregierung bekannt. Dabei wies Obama die Vorwürfe zurück.

Parteien fordern Aufklärung

Nach Angaben von "Spiegel Online" geht es um das private Mobiltelefon der Kanzlerin. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel gehalten, um die amerikanische Regierung damit zu konfrontieren. Die deutschen Geheimdienste äußerten sich zunächst nicht.

"Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch", sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er "erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte die mögliche Überwachung von Merkels Mobiltelefon "empörend". Die USA müssten zügig, umfassend und wahrheitsgemäß diesbezügliche Fragen beantworten, sagte er im Deutschlandfunk.

Im Sommer war nach Informationen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet.


Mehr zum Thema:

Deutschland im Visier der NSA
Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA

EU-Parlament plädiert für Aussetzung des Swift-Abkommens
Konsequenzen aus der NSA-Affäre

Steinbrück: Merkels "Krisenstrategie hat versagt"
SPD-Kandidat zu Griechenland-Hilfspaket und NSA-Affäre

Bundesjustizministerin fordert EU-Reform wegen NSA-Affäre
Geheimdienste sollten europaweit kontrolliert werden

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Verhör in NSA-Affäre
Partner des NSA-Enthüllers und "Guardian"-Journalisten Greenwald festgehalten

 

Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Die Linke  Ex-Parteichef Ernst fordert Streben nach Regierungsbeteiligung | mehr

Kulturnachrichten

"Fritz Bauer" ist der große Gewinner beim Deutschen Filmpreis  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr