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Westerwelle fordert Taten statt Worte

Außenminister reichen jüngste Zugeständnisse des Iran im Atomstreit nicht aus

Zu Guttenberg, Westerwelle und EU-Außenministerin Ashton. (AP)
Zu Guttenberg, Westerwelle und EU-Außenministerin Ashton. (AP)

Bundesaußenminister Westerwelle gibt sich mit den jüngsten Zugeständnissen des Iran im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft nicht zufrieden. Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde wäre ein erster Schritt, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Es wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen."

Das iranische Atomprogramm stand in München gestern im Mittelpunkt der Debatte. Westerwelle betonte, der Iran müsse seinen Worten Taten folgen lassen: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere." Im Deutschlandfunk forderte der Außenminister, dass der Iran zukünftig völlige Transparenz bezüglich seines Atomprogramms an den Tag legen müsse:

"Ein atomar bewaffneter Iran, das wäre ja nicht nur eine Bedrohung für die Länder in der Region; es würde auch vor allen Dingen die Weltgemeinschaft erheblich beschäftigen und auch die Stabilität gefährden."

Irans Außenminister betont Recht auf Atomkraft

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki, der ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz in München erschienen ist, beteuerte, sein Land sei zu einer Beilegung des Atomstreits bereit. "Die islamische Republik meint es ernst", sagte Mottaki bei einer Podiumsdiskussion.

Mit dem Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), schwach angereichertes iranisches Uran gegen höher angereichertes aus dem Ausland zu tauschen, sei man einverstanden. Er betonte jedoch mehrfach das Recht seines Landes, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen.

Gates sieht keine Annäherung, Ashton optimistisch

Trotz Beteuerungen aus Teheran sieht US-Verteidigungsminister Robert Gates keine Annäherung im Atomstreit mit dem
Iran. Eine Einigung sei nicht in Reicheweite, sagte er in Ankara. Die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, betonte dagegen, die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung seien noch nicht ausgeschöpft.

Wenig zuversichtlich ist auch der polnische Journalist Wawrzyniec Smoczynski, stellvertretender Leiter des Politikressorts der Wochenzeitung "Polityka". Mottaki habe nichts neues gesagt und keine Sicherheit geboten, dass der Iran sein Versprechen einlösen würde, erklärte er im Deutschlandfunk. "Es ist eine Taktik, um Zeit zu gewinnen."

Sicherheitskonferenz gestern in München eröffnet

Die 46. Sicherheitskonferenz wurde gestern in München eröffnet. Politiker und Militärs aus 40 Ländern beraten dort über Themen wie Abrüstung, Energiesicherheit sowie die Situation in Afghanistan und Nahost. Deutschland wird von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vertreten.

Der Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, unterliegt starken Sicherheitsvorkehrungen. Zudem werden weite Teile der Münchener Innenstadt abgesperrt. 3700 Polizisten sind im Einsatz, um gegebenenfalls gewaltbereiten Demonstranten entgegentreten zu können. Die Gegner der Sicherheitskonferenz kritisieren das Treffen als Propagandaveranstaltung für den Afghanistan-Krieg.

Auch DRadio Wissen, das dritte Programm des Deutschlandradios, berichtet auf seiner Internetseite über die Konferenz.

Internetseite der Münchener Sicherheitskonferenz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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