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Westerwelle im Visier

Hartz-IV-Debatte: Kritik an FDP-Chef wächst

Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle.  (AP)
Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (AP)

Der Ton macht die Musik, lautet ein bekanntes Sprichwort. Doch genau der scheint in der Diskussion um das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen nicht immer getroffen worden zu sein. Vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle ist in die Kritik geraten. Der Außenminister sprach von einer sozialistischen Entwicklung in der Republik.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist im Zuge der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in die Kritik geraten. Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle:

"Ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten."

Weiterhin sagte der FDP-Vorsitzende, dass die Arbeitenden in Deutschland mehr und mehr zu den "Deppen der Nation" würden.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die bisherige Berechnungsmethode sei nicht transparent genug und verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in dem Urteil.

Abwehrende Reaktionen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, sagte im Deutschlandfunk sinngemäß, er könne Westerwelles Sozialismus-Äußerung nicht nachvollziehen und bezeichnete den Vergleich als "nicht korrekt".

Böhmer erwarte eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder nach oben. Zudem müsse es für Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit geben, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Der Staat sei den Betroffenen nicht nur Geld schuldig, sondern auch Eingliederungschancen für die Teilnahme an der Gesellschaft.

Im Deutschlandradio Kultur warf Manuela Schwesig, die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, FDP-Chef Guido Westerwelle vor, das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig verstanden zu haben.

Weiter sagte Schwesig:

"Arbeit muss sich wieder lohnen, gar keine Frage, aber das kann man nicht dadurch sicherstellen, dass man die Sozialleistungen noch mal kürzt, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Arbeit haben, auch anständig bezahlt werden."


Ein Videobeitrag auf der Internetseite der Tagesschau fasst die Diskussion um Westerwelle ebenfalls zusammen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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