Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Westerwelle im Visier

Hartz-IV-Debatte: Kritik an FDP-Chef wächst

Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle.  (AP)
Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (AP)

Der Ton macht die Musik, lautet ein bekanntes Sprichwort. Doch genau der scheint in der Diskussion um das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen nicht immer getroffen worden zu sein. Vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle ist in die Kritik geraten. Der Außenminister sprach von einer sozialistischen Entwicklung in der Republik.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist im Zuge der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in die Kritik geraten. Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle:

"Ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten."

Weiterhin sagte der FDP-Vorsitzende, dass die Arbeitenden in Deutschland mehr und mehr zu den "Deppen der Nation" würden.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die bisherige Berechnungsmethode sei nicht transparent genug und verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in dem Urteil.

Abwehrende Reaktionen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, sagte im Deutschlandfunk sinngemäß, er könne Westerwelles Sozialismus-Äußerung nicht nachvollziehen und bezeichnete den Vergleich als "nicht korrekt".

Böhmer erwarte eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder nach oben. Zudem müsse es für Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit geben, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Der Staat sei den Betroffenen nicht nur Geld schuldig, sondern auch Eingliederungschancen für die Teilnahme an der Gesellschaft.

Im Deutschlandradio Kultur warf Manuela Schwesig, die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, FDP-Chef Guido Westerwelle vor, das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig verstanden zu haben.

Weiter sagte Schwesig:

"Arbeit muss sich wieder lohnen, gar keine Frage, aber das kann man nicht dadurch sicherstellen, dass man die Sozialleistungen noch mal kürzt, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Arbeit haben, auch anständig bezahlt werden."


Ein Videobeitrag auf der Internetseite der Tagesschau fasst die Diskussion um Westerwelle ebenfalls zusammen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Folk

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Korrekturen sind schon seit Langem notwendig"

Das Bild zeigt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 16.01.2017 bei der Jahres-Pressekonferenz des DGB in Berlin. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hält Nachbesserungen an der Agenda 2010 für notwendig. Er sagte im Deutschlandfunk, er gebe dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Recht und begrüße, dass dieser die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zum Thema gemacht habe.

Aktionskünstler John Bock Die Absurdität der Dinge zelebrieren

Aktionskünstler John Bock (Deutschlandradio / Manfred Hilling)

"Höherer Quatsch" – so hat das "art magazin" die Kunst von John Bock tituliert. Werke John Bocks der letzten Jahre werden jetzt unter dem Titel "Im Moloch der Wesenspräsenz" in der Berlinischen Galerie gezeigt. Wir haben den Künstler dort beim Aufbau der Schau besucht.

Blick in die ZukunftDas Orakel und sein Medium

Das Nechung-Orakel beim sogenannten Kalachakra Empowerment durch den Dalai Lama 2012 (Office of His Holiness the Dalai Lama)

Seit jeher versuchen Menschen herauszufinden, wie ihre Zukunft aussehen wird. Sie suchen Hellseher auf, verwenden Tarot-Karten oder befragen Orakel. Orakel gab es in großer Zahl schon in der Antike. Das bekannteste war das Orakel von Delphi. Auch heute noch werden bei wichtigen Entscheidungen Orakel befragt: etwa im tibetischen Buddhismus.

Flüchtlinge in Libyen"Die Zustände in den Lagern sind wirklich menschenunwürdig"

Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, spricht am 8. Januar 2017 auf einer Pressekonferenz während eines Besuchs in der libyschen Hauptstadt Tripolis. (imago / xinhua )

Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat die Zustände in den Flüchtlingslagern scharf kritisiert. Die Bewohner würden unter "völlig menschenunwürdigen Bedingungen gehalten", sagte Kobler im Deutschlandfunk. Er forderte ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft.

Kritik an der EKDReligionen müssen einander nicht verstehen

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

Die deutsche Evangelische Kirche scheue die Abgrenzung gegenüber dem Islam und stehe für einen "Wohlfühl-Protestantismus", kritisiert der Schriftsteller Klaus Rüdiger-Mai. Wer die Kirche jedoch in die "Hauptabteilung Kirchen des Kanzleramts" verwandle, falle weit hinter den Reformator zurück.

Schriftstellerin Jane BowlesAttacke auf bürgerliche Anstandsregeln

(imago stock&people)

Das Werk der 1917 geborenen amerikanischen Autorin Jane Bowles ist übersichtlich. Dabei bot ihr Leben genügend Stoff für weit mehr: Sie war manisch-depressiv, offen lesbisch und verheiratet mit einem Mann, der ihr beruflich die Show stahl.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylpolitik  Bundeskabinett will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben | mehr

Kulturnachrichten

Siemens Musikstiftung: Förderpreise vergeben  | mehr

Wissensnachrichten

Roboterleben  Betteln an der Ampel | mehr