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Westerwelle reist nach Tunesien

Erneute Proteste gegen islamistische Regierung

Regierungsgegner gehen erneut auf die Straße (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Regierungsgegner gehen erneut auf die Straße (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

In Tunis demonstrierten erneut Tausende gegen die islamistische Regierung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Tunesien aufgebrochen. Er will Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft treffen.

Bei einer Großdemonstration in Tunesien haben 40.000 Menschen den Rücktritt der von Islamisten dominierten Regierung gefordert. Die Gegner der islamistischen Ennahda-Partei versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlamentsgebäude in einem Vorort der Hauptstadt. Dort gibt es seit mehreren Wochen einen Sitzstreik gegen die Regierung.

Anlass der Großdemonstration war der nationale Frauentag in Tunesien. Auch die Ennahda-Partei hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Demonstration der Islamisten fiel allerdings deutlich kleiner aus. Die Zahl der Regierungsgegner wurde auf mindestens 15.000 geschätzt, die der Ennahda-Anhänger auf höchstens 2000.

Seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli gibt es in Tunesien täglich Proteste der Opposition gegen die islamistische Ennahda-Partei. Zahlreiche Bürger machen die Regierung für den Mord verantwortlich und fordern ihren Rücktritt. Die Ennahda lehnt dies bislang ab. Wegen der politischen Krise im Land hat die im Parlamentsgebäude tagende verfassunggebende Versammlung ihre Tätigkeit mittlerweile ausgesetzt. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Arbeit eigentlich die Grundlage für Neuwahlen legen. Fraglich ist deshalb, ob die für das Jahresende geplanten Neuwahlen stattfinden können.

Westerwelle reist nach Tunesien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich ein Bild machen (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Nach Angaben des Auswärtigen Amts will Außenminister Guido Westerwelle heute in der Hauptstadt Tunis mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um sich ein Bild von der Lage in dem nordafrikanischen Land zu machen. Demnach stehen Treffen mit Präsident Moncef Marzouki, Außenminister Othman Jarandi und dem Chef der mächtigen Gewerkschaft UGTT, Houcine Abassi, auf Westerwelles Programm.

Für Donnerstag sind unter anderem Gespräche mit Regierungschef Ali Larayedh und dem Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, geplant. Ziel der Reise Westerwelles ist demnach, "seine Gesprächspartner zu ermutigen, in dieser entscheidenden Phase der politischen Transformation den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen". Es müssten "Kompromisse für gemeinsame Lösungen hin zu einer neuen demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung" gefunden werden.

Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings. Die Entwicklung dort galt lange Zeit als vorbildlich.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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