Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Westerwelle reist nach Tunesien

Erneute Proteste gegen islamistische Regierung

Regierungsgegner gehen erneut auf die Straße (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Regierungsgegner gehen erneut auf die Straße (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

In Tunis demonstrierten erneut Tausende gegen die islamistische Regierung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Tunesien aufgebrochen. Er will Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft treffen.

Bei einer Großdemonstration in Tunesien haben 40.000 Menschen den Rücktritt der von Islamisten dominierten Regierung gefordert. Die Gegner der islamistischen Ennahda-Partei versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlamentsgebäude in einem Vorort der Hauptstadt. Dort gibt es seit mehreren Wochen einen Sitzstreik gegen die Regierung.

Anlass der Großdemonstration war der nationale Frauentag in Tunesien. Auch die Ennahda-Partei hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Demonstration der Islamisten fiel allerdings deutlich kleiner aus. Die Zahl der Regierungsgegner wurde auf mindestens 15.000 geschätzt, die der Ennahda-Anhänger auf höchstens 2000.

Seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli gibt es in Tunesien täglich Proteste der Opposition gegen die islamistische Ennahda-Partei. Zahlreiche Bürger machen die Regierung für den Mord verantwortlich und fordern ihren Rücktritt. Die Ennahda lehnt dies bislang ab. Wegen der politischen Krise im Land hat die im Parlamentsgebäude tagende verfassunggebende Versammlung ihre Tätigkeit mittlerweile ausgesetzt. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Arbeit eigentlich die Grundlage für Neuwahlen legen. Fraglich ist deshalb, ob die für das Jahresende geplanten Neuwahlen stattfinden können.

Westerwelle reist nach Tunesien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich ein Bild machen (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Nach Angaben des Auswärtigen Amts will Außenminister Guido Westerwelle heute in der Hauptstadt Tunis mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um sich ein Bild von der Lage in dem nordafrikanischen Land zu machen. Demnach stehen Treffen mit Präsident Moncef Marzouki, Außenminister Othman Jarandi und dem Chef der mächtigen Gewerkschaft UGTT, Houcine Abassi, auf Westerwelles Programm.

Für Donnerstag sind unter anderem Gespräche mit Regierungschef Ali Larayedh und dem Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, geplant. Ziel der Reise Westerwelles ist demnach, "seine Gesprächspartner zu ermutigen, in dieser entscheidenden Phase der politischen Transformation den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen". Es müssten "Kompromisse für gemeinsame Lösungen hin zu einer neuen demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung" gefunden werden.

Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings. Die Entwicklung dort galt lange Zeit als vorbildlich.


Mehr zum Thema:

Die Rückkehr des Mittelalters - Ex-Funktionäre des Ben-Ali-Regimes wollen in Tunesien wieder an die Macht
Gespaltenes Tunesien
Demonstranten fordern Regierungswechsel in Tunesien - Anhaltende Proteste nach dem Mord an Brahmi
Wut, Enttäuschung und Angst in Tunesien - Der arabische Frühling hat sich in einen Herbst verwandelt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Özdemir lehnt Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft ab | mehr

Kulturnachrichten

Jürgen Todenhöfer wird Herausgeber beim "Freitag"  | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Mittel gegen Kohlenmonoxid-Vergiftung | mehr