Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Westerwelle reist nach Tunesien

Erneute Proteste gegen islamistische Regierung

Regierungsgegner gehen erneut auf die Straße (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Regierungsgegner gehen erneut auf die Straße (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

In Tunis demonstrierten erneut Tausende gegen die islamistische Regierung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Tunesien aufgebrochen. Er will Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft treffen.

Bei einer Großdemonstration in Tunesien haben 40.000 Menschen den Rücktritt der von Islamisten dominierten Regierung gefordert. Die Gegner der islamistischen Ennahda-Partei versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlamentsgebäude in einem Vorort der Hauptstadt. Dort gibt es seit mehreren Wochen einen Sitzstreik gegen die Regierung.

Anlass der Großdemonstration war der nationale Frauentag in Tunesien. Auch die Ennahda-Partei hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Demonstration der Islamisten fiel allerdings deutlich kleiner aus. Die Zahl der Regierungsgegner wurde auf mindestens 15.000 geschätzt, die der Ennahda-Anhänger auf höchstens 2000.

Seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli gibt es in Tunesien täglich Proteste der Opposition gegen die islamistische Ennahda-Partei. Zahlreiche Bürger machen die Regierung für den Mord verantwortlich und fordern ihren Rücktritt. Die Ennahda lehnt dies bislang ab. Wegen der politischen Krise im Land hat die im Parlamentsgebäude tagende verfassunggebende Versammlung ihre Tätigkeit mittlerweile ausgesetzt. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Arbeit eigentlich die Grundlage für Neuwahlen legen. Fraglich ist deshalb, ob die für das Jahresende geplanten Neuwahlen stattfinden können.

Westerwelle reist nach Tunesien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich ein Bild machen (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Nach Angaben des Auswärtigen Amts will Außenminister Guido Westerwelle heute in der Hauptstadt Tunis mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um sich ein Bild von der Lage in dem nordafrikanischen Land zu machen. Demnach stehen Treffen mit Präsident Moncef Marzouki, Außenminister Othman Jarandi und dem Chef der mächtigen Gewerkschaft UGTT, Houcine Abassi, auf Westerwelles Programm.

Für Donnerstag sind unter anderem Gespräche mit Regierungschef Ali Larayedh und dem Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, geplant. Ziel der Reise Westerwelles ist demnach, "seine Gesprächspartner zu ermutigen, in dieser entscheidenden Phase der politischen Transformation den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen". Es müssten "Kompromisse für gemeinsame Lösungen hin zu einer neuen demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung" gefunden werden.

Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings. Die Entwicklung dort galt lange Zeit als vorbildlich.


Mehr zum Thema:

Die Rückkehr des Mittelalters - Ex-Funktionäre des Ben-Ali-Regimes wollen in Tunesien wieder an die Macht
Gespaltenes Tunesien
Demonstranten fordern Regierungswechsel in Tunesien - Anhaltende Proteste nach dem Mord an Brahmi
Wut, Enttäuschung und Angst in Tunesien - Der arabische Frühling hat sich in einen Herbst verwandelt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Pläne  May: "kein halb drinnen, halb draußen" | mehr

Kulturnachrichten

"Schlümpfe"-Zeichner Pascal Garray gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr