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Westerwelle sagt Mali weitere Hilfen zu

Staatengemeinschaft ECOWAS: "Deutschland muss sich mehr engagieren - auch mit Truppen."

Außenminister Guido Westerwelle am Flughafen von Bamako (dpa / Michael Kappeler)
Außenminister Guido Westerwelle am Flughafen von Bamako (dpa / Michael Kappeler)

Bundesaußenminister Westerwelle verspricht neben Ausbildern nun auch mehr finanzielle Unterstützung. Eine deutsche Beteiligung an den Kämpfen in Mali ist bisher nicht vorgesehen. Doch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, schließt einen Einsatz deutscher Kampftruppen nicht aus.

In Mali zogen sich die Islamisten aus der strategisch wichtigen Stadt Diabaly im Zentrum des Landes zurück. Ein Sprecher des malischen Militärs teilte mit, die Regierungstruppen hätten Diabaly inzwischen gesichert. Französische Truppen hatten die Stadt auch aus der Luft angegriffen. Erst am Donnerstag hatten die malischen Streitkräfte von den Islamisten die Stadt Konna zurückerobert. Ein örtlicher Geheimdienstmitarbeiter erklärte, die Islamisten hätten die Stadt am Vortag zu Fuß Richtung Osten verlassen. Den Rückzug wertet das französische Militär als Etappensieg.

MIrage 200D-Kampfjets der französischen Armee im Anflug auf Mali, aufgenommen über dem Tschad (picture alliance / dpa / Nicolas-Nelson Richard / Ecpad)MIrage 200D-Kampfjets der französischen Armee im Anflug auf Mali, aufgenommen über dem Tschad (picture alliance / dpa / Nicolas-Nelson Richard / Ecpad)

Deutschland will nicht nur mit Transall-Maschinen helfen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte den westafrikanischen Truppenstellern für den Einsatz in Mali neben der logistischen Unterstützung mit zwei Transportflugzeugen auch finanzielle Hilfe zu. Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats werde Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Die zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr sind inzwischen auf dem Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako gelandet. Aus Frankreich kommend transportierten sie nach Angaben der Luftwaffe französisches Sanitätsmaterial. In den kommenden Wochen sollen sie Soldaten aus Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen. An dem Kampfeinsatz französischer und afrikanischer Truppen gegen islamistische Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesentwicklungs-minister Dirk Niebel (FDP) lehnt deutschen Militäreinsatz in Mali ab (dpa / Maurizio Gambarini)

Streit über Beteiligung deutscher Truppen in Mali

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten diese Form der Unterstützung für den französischen Militäreinsatz für unzureichend. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung". Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt ein größeres militärisches Engagement ab und sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik." Die Wiederherstellung der territorialen Integrität des afrikanischen Staates Malis müsse "in afrikanisches Gesicht haben". Die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt", mahnte Niebel.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gegen deutschen Militäreinsatz

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Mali aus. «Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf», sagte er dem niedersächsischen Radiosender ffn. "Wir sind dagegen." Man sei aber offen, wenn ein Freund wie Frankreich Deutschland um logistische Unterstützung bitte.

General Harald Kujat, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. (AP-Archiv)Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr: Harald Kujat (AP-Archiv)Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, vertrat hingegen die Auffassung, dass sich die Bundesregierung einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen könne. «Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten - das gilt auch für Kampftruppen - könnten wir ihnen diese nicht verwehren», sagte Kujat der Zeitung «Bild am Sonntag».

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: «Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen.» Ein Kampfeinsatz in Nord-Mali würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern, allein weil sie dafür nicht die Hubschrauber habe.

ECOWAS-Präsident für größeren deutschen Beitrag in Mali-Krise

Die Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS fordern von Deutschland einen größeren Beitrag in der Mali-Krise. "Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen", sagte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, der derzeit Ecowas-Vorsitzender ist, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Befürchtungen, Mali könne zu einem zweiten Afghanistan werden, trat er entgegen. "Ich sehe keine Parallelen", sagte Ouattara. Der radikale Islam habe in Mali keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Es gebe nur wenige militante Extremisten in Mali. Die meisten seien Ausländer. Auch gebe es kein Land in der Umgebung, in dem die Extremisten heimlich Unterstützung fänden.

Frankreich machte derweil deutlich, die Leitung des internationalen Militäreinsatzes möglichst bald in afrikanische Hände legen zu wollen. "Unsere afrikanischen Freunde müssen die Führung übernehmen", forderte Außenminister Laurent Fabius in der ivorischen Stadt Abidjan, wo er am Samstag mit den Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Regionalgruppe ECOWAS über das Vorgehen gegen die Extremisten beriet. Bis zur endgültigen Übergabe der Führungsrolle werde es aber wohl "einige Tage oder Wochen" dauern.

Mehr zum Thema auf dradio.de

Die aktuelle Lage in Mali und Algerien - Interview mit Markus Kaim - Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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