Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Westerwelle sichert Ägypten Unterstützung zu

Außenminister ruft zu mehr Demokratie auf

Guido Westerwelle sichert dem ägyptischen Präsidenten Unterstützung zu (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Guido Westerwelle sichert dem ägyptischen Präsidenten Unterstützung zu (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Während Präsident Mohammed Mursi mit dem Militärrat in Ägypten um die Macht ringt, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Staatsbesuch ein Zeichen gesetzt. Er ruft die Ägypter auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen - und spricht dem neuen Präsidenten des arabischen Staates sein Vertrauen aus.

Nach einem Treffen mit Präsident Mursi in Kairo sagte Westerwelle, Deutschland sei ein Partner des ägyptischen Volkes. Er gehe davon aus, dass sich der neue Präsident für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde. Der Machtkampf zwischen Mursi und dem Militärrat hatte sich verschärft, nachdem der Präsident das aufgelöste Parlament wieder eingesetzt hatte.

Westerwelle sieht Gefahr eines "Demokratievakuums"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Die Bundesregierung wolle zwar nicht als Vermittler in einem Streit zwischen ägyptischen Institutionen eingreifen, so Westerwelle zuvor gegenüber dem Deutschlandfunk. "Aber uns ist es wichtig, dass im Wissen auch um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und dass kein Demokratievakuum entsteht." Die Zukunft des Landes hänge auch von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ab. Viele deutsche Unternehmen wollten wieder in Ägypten investieren. Das setze aber verlässliche und demokratisch stabile Verhältnisse voraus.

Mursi fordert Militärrat heraus

Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Erst löste der Militärrat das Parlament auf, heute setzte Präsident Mursi es wieder ein. In diesem Konflikt gipfelt ein seit Wochen schwelender Kampf um die Macht in Ägypten.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Militärrat einen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen gesichert. Diese Machtfülle stellt der einstige Muslimbruder Mohammed Mursi neuerdings in Frage.

Das Verfassungsgericht Ägyptens hatte Mitte Juni in einer umstrittenen Entscheidung das Wahlgesetz für die Parlamentswahl weitgehend für nicht verfassungskonform erklärt. Die Wahl eines Drittels der Parlamentsabgeordneten sei illegal gewesen, so die Begründung. Laut Wahlgesetz ist dieser Anteil der Sitze für Unabhängige reserviert, bei den Wahlen hatten aber auch Parteimitglieder für diese Sitze kandidiert und wurden gewählt.

Blitz-Tagung des ägyptischen Parlaments

Trotz der Entscheidung des Gerichts und trotz der nachfolgenden Auflösung des Parlaments durch das Militär gibt Mursi nicht auf, um das von Islamisten dominierte Parlament zu kämpfen. Per Dekret forderte er die Abgeordneten auf, erneut zusammenzutreten - was sie heute auch taten, zumindest für fünf Minuten.

Das Militär hatte zwar indirekt ein Einschreiten angekündigt: Es werde "Legitimität, Verfassung und Gesetz" im Land weiter schützen. Doch es ließ die Parlamentarier gewähren. Der Präsident der Kammer, Saad al-Katatni, hatte die Versammlung einberufen. Die islamistischen Abgeordneten stimmten für al-Katatnis Vorschlag, juristischen Rat für eine Umsetzung des Urteils einzuholen. Danach wurde die Sitzung vertagt.

Mehrere Abgeordnete, darunter liberale Volksvertreter, waren Mursis Aufruf aus Respekt vor der Verfassungerichtsentscheidung nicht gefolgt. Laut der Nachrichtenagentur MENA ordnete Mursi in dem Dekret auch die Wahl eines Neuen Parlaments binnen 60 Tagen nach der Annahme einer neuen Verfassung an. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der neuen Verfassung wird allerdings nicht vor Jahresende erwartet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sonderparteitag  SPD wählt neue Vorsitzende | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Verne Troyer ist tot | mehr

 

| mehr