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Westerwelle sichert Ägypten Unterstützung zu

Außenminister ruft zu mehr Demokratie auf

Guido Westerwelle sichert dem ägyptischen Präsidenten Unterstützung zu (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Guido Westerwelle sichert dem ägyptischen Präsidenten Unterstützung zu (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Während Präsident Mohammed Mursi mit dem Militärrat in Ägypten um die Macht ringt, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Staatsbesuch ein Zeichen gesetzt. Er ruft die Ägypter auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen - und spricht dem neuen Präsidenten des arabischen Staates sein Vertrauen aus.

Nach einem Treffen mit Präsident Mursi in Kairo sagte Westerwelle, Deutschland sei ein Partner des ägyptischen Volkes. Er gehe davon aus, dass sich der neue Präsident für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde. Der Machtkampf zwischen Mursi und dem Militärrat hatte sich verschärft, nachdem der Präsident das aufgelöste Parlament wieder eingesetzt hatte.

Westerwelle sieht Gefahr eines "Demokratievakuums"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Die Bundesregierung wolle zwar nicht als Vermittler in einem Streit zwischen ägyptischen Institutionen eingreifen, so Westerwelle zuvor gegenüber dem Deutschlandfunk. "Aber uns ist es wichtig, dass im Wissen auch um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und dass kein Demokratievakuum entsteht." Die Zukunft des Landes hänge auch von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ab. Viele deutsche Unternehmen wollten wieder in Ägypten investieren. Das setze aber verlässliche und demokratisch stabile Verhältnisse voraus.

Mursi fordert Militärrat heraus

Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Erst löste der Militärrat das Parlament auf, heute setzte Präsident Mursi es wieder ein. In diesem Konflikt gipfelt ein seit Wochen schwelender Kampf um die Macht in Ägypten.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Militärrat einen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen gesichert. Diese Machtfülle stellt der einstige Muslimbruder Mohammed Mursi neuerdings in Frage.

Das Verfassungsgericht Ägyptens hatte Mitte Juni in einer umstrittenen Entscheidung das Wahlgesetz für die Parlamentswahl weitgehend für nicht verfassungskonform erklärt. Die Wahl eines Drittels der Parlamentsabgeordneten sei illegal gewesen, so die Begründung. Laut Wahlgesetz ist dieser Anteil der Sitze für Unabhängige reserviert, bei den Wahlen hatten aber auch Parteimitglieder für diese Sitze kandidiert und wurden gewählt.

Blitz-Tagung des ägyptischen Parlaments

Trotz der Entscheidung des Gerichts und trotz der nachfolgenden Auflösung des Parlaments durch das Militär gibt Mursi nicht auf, um das von Islamisten dominierte Parlament zu kämpfen. Per Dekret forderte er die Abgeordneten auf, erneut zusammenzutreten - was sie heute auch taten, zumindest für fünf Minuten.

Das Militär hatte zwar indirekt ein Einschreiten angekündigt: Es werde "Legitimität, Verfassung und Gesetz" im Land weiter schützen. Doch es ließ die Parlamentarier gewähren. Der Präsident der Kammer, Saad al-Katatni, hatte die Versammlung einberufen. Die islamistischen Abgeordneten stimmten für al-Katatnis Vorschlag, juristischen Rat für eine Umsetzung des Urteils einzuholen. Danach wurde die Sitzung vertagt.

Mehrere Abgeordnete, darunter liberale Volksvertreter, waren Mursis Aufruf aus Respekt vor der Verfassungerichtsentscheidung nicht gefolgt. Laut der Nachrichtenagentur MENA ordnete Mursi in dem Dekret auch die Wahl eines Neuen Parlaments binnen 60 Tagen nach der Annahme einer neuen Verfassung an. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der neuen Verfassung wird allerdings nicht vor Jahresende erwartet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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