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Westerwelle verspricht Mali Hilfe

Bundesregierung erhöht humanitäre Mittel für das Krisenland

Außenminister Guido Westerwelle am Flughafen von Bamako (dpa / Michael Kappeler)
Außenminister Guido Westerwelle am Flughafen von Bamako (dpa / Michael Kappeler)

Deutschland will zur Lösung des Konflikts mit Islamisten im westafrikanischen Mali beitragen - wie, ist aber noch unklar. Bundesaußenminister Guido Westerwelle schwieg bei seinem Blitzbesuch in der malischen Hauptstadt Bamako zu einer möglichen Militärintervention.

Die humanitären Mittel für Mali würden um eine auf 13,5 Millionen Euro aufgestockt, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Blitzbesuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Das Geld ist vor allem für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestimmt.

Zu einer möglichen Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung der malischen Armee äußerte sich Westerwelle öffentlich zunächst nicht. "Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein", betonte der FDP-Politiker. Aber: "Die Stabilität Malis ist auch von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas."

Westerwelle warb in Bamako dafür, den politischen Prozess zur Krisenlösung voranzubringen. Fortschritte seien noch im November zu erwarten, sagte er nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Tiéman Hubert Coulibaly. Er plädierte dafür, alle gemäßigten Kräfte im Norden in Gespräche einzubinden. "Wir stehen solidarisch an der Seite Malis zur Lösung dieser Krise", sagte Westerwelle. Am Südrand der Sahara dürfe kein Rückzugsgebiet für Terroristen entstehen.

Westen spricht bereits von "Afrikanistan"

Bewaffnete Tuareg-Rebellen auf der Ladefläche eines Fahrzeugs bei Kidal im Norden Malis. (picture alliance / dpa / Str)Bewaffnete Tuareg-Rebellen auf der Ladefläche eines Fahrzeugs bei Kidal im Norden Malis (picture alliance / dpa / Str)Islamisten hatten nach einem Militärputsch im März zwei Drittel des Staatsgebiets im Norden unter ihre Kontrolle gebracht. Nicht nur für Westerwelle ist das Problem längst kein rein afrikanisches mehr. Westliche Regierungen fürchten Zustände wie in Somalia, dem Jemen oder einst in Afghanistan. Das Wort "Afrikanistan" macht längst die Runde, berichtet Christoph Grabenheinrich im Deutschlandfunk.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP) war gerade erst vor Ort und hat festgestellt: "Die Staatlichkeit droht verloren zu gehen, Mali ist ein Land am Abgrund und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Ungefähr zwei Drittel der Fläche sind besetzt."

EU will Militärintervention unterstützen

Derzeit beraten Experten afrikanischer Staaten und internationaler Organisationen in Bamako über eine Militärintervention. Die EU will den Einsatz unterstützen. Wie genau das aussehen wird, ist allerdings noch offen. Mitte November soll der Einsatzplan der EU stehen. Die Rede ist von bis zu 200 Militärausbildern, die Malis Armee schulen sollen, eventuell außerhalb des Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einer Beteiligung erklärt.

Der Besuch von Westerwelle findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde bis zum Abflug geheim gehalten. Westerwelle hatte seine Afrika-Reise gestern im Senegal begonnen. In den kommenden Tagen will er mit Nigeria das mit Abstand bevölkerungsreichste Land des Kontinents besuchen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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