Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Westerwelle wirbt auf Nahostreise für Friedensplan in Syrien

Außenminister will auch Grünen Klimafonds nach Bonn holen

Demonstrierte Einigkeit: Westerwelle und der Emir von Katar
Demonstrierte Einigkeit: Westerwelle und der Emir von Katar (dpa / Tim Brakemeier)

Die Gewalt in Syrien hält weiter an, die Rufe nach einem Eingreifen werden lauter. Auf einer fünftägigen Nahostreise will sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine friedliche Lösung stark machen - und für mehr Sanktionen.

<p>Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei und der Libanon. Die Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle führt ihn zu einigen wichtigen Akteuren im Nahen Osten. Zentrales Thema wird denn auch der Konflikt in Syrien sein.<br /><br />Schon bei der Revolution in Libyen haben arabische Staaten eine zentrale Rolle als Vermittler eingenommen. Gemeinsames Sprachrohr war dabei die Arabische Liga. Einst wurde sie Klub der Diktatoren genannt, seit dem Arabischen Frühling setzt sich das Gremium aus 22 Ländern für Menschenrechte ein. Wenn nun die Frage nach dem Vorgehen in Syrien immer dringender wird, geht der Blick auch deshalb in Richtung von Ländern wie Katar oder der Föderation der Vereinigten Arabischen Emirate.<br /><br />Westerwelles erste Station führte ihn gestern ins Emirat Katar. In Doha warb Westerwelle für mehr Druck auf Syrien. Die internationale Gemeinschaft "müsse sich mit Nachdruck hinter den Friedensplan von Kofi Annan stellen", sagte er bei seinem Besuch im Nachrichtensender Al Dschasira. Der Plan des UNO-Sondergesandten sieht eine Waffenruhe seit Mitte April vor. Westerwelles Vorschlag für einen neuen Anlauf für eine Resolution: Sanktionen ja, militärisches Eingreifen nein. <br /><br /></p><p><strong>Westerwelle wirbt für Bonn als Klimafonds-Sitz</strong></p><p> Nach einem Treffen mit dem Emir, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, hieß es, beide Seiten seien sich einig, den Druck auf Assad zu erhöhen. Katar ist mit 1,7 Millionen Einwohnern ein kleiner, aber wohlhabender Staat. Er gehört zu den zehn reichsten Ländern der Erde. Auch in der Arabischen Liga nimmt er eine wichtige Rolle ein. Neben politischer Einigkeit demonstrierten Westerwelle und al-Thani auch den Willen, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten.<br /><br />Heute trifft Westerwelle den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sajed al Nahjan. Vor der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) warb er für Bonn als Sitz des Grünen Klimafonds, der die Entwicklungsländer bei der klimafreundlicheren Gestaltung ihrer Industrien unterstützen soll. Darum bewirbt sich Bonn im Wettbewerb mit Genf, Warschau, Windhoek, Mexiko-Stadt und Incheon (Südkorea). Die Entscheidung über den künftige Sitz der Einrichtung soll bei der UN-Klimakonferenz Ende 2012 fallen.<br /><br />Am Abend geht es weiter in die Türkei, zu einem Treffen des Zusammenschlusses der Freunde Syriens. Neben Westerwelle werden auch die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und mehrerer arabischer Staaten erwartet. Später geht es in den Libanon. <br /><br /></p><p><strong>Kein Sinneswandel in Moskau und Peking</strong></p><p> <papaya:media src="b8cdc63ce935754bf452028be7be8bc7" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Hu Jintao wollen in politischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten" popup="yes" />Ein Treffen von Russlands und Chinas Präsidenten Wladimir Putin und Hu Jintao <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208085" text="hatte zuvor wenig ergeben" alternative_text="hatte zuvor wenig ergeben" />. Auch sie wollen Annans Friedensplan weiter verfolgen und lehnen ein militärisches Eingreifen ab. Sanktionen stellen sie sich allerdings auch entgegen. Beide Länder haben schon zweimal ihre Vetos im UNO-Sicherheitsrat geltend gemacht und damit Verurteilungen und schärfere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert. <br /><br />Das Regime unter Präsident Bashar al-Assad erklärte gestern 17 westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen – keiner von ihnen befindet sich im Land. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten syrische Botschafter ausgewiesen. Einer Ausweitung des Hilfseinsatzes der UNO stimmte Damaskus offenbar dennoch zu. Die Oppositionellen in Syrien erklärten, sie betrachteten sich nicht mehr an die Waffenruhe gebunden. Es wurde von schweren Kämpfen aus der Provinz Latakia mit mehreren Toten berichtet.<br /><br /></p><p><strong>Mehr zum Thema bei dradio.de:</strong></p><p><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="207999" text="Hintergrund: Warten im Niemandsland" alternative_text="Hintergrund: Warten im Niemandsland" /> <br> Die syrische Opposition im Exil</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:40 Uhr Aus den Feuilletons

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

StudieEU-Binnenmarkt = Mehr Shopping

Durch den gemeinsamen Markt in der EU haben die Deutschen jedes Jahr 37 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Das hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben: In den vergangenen 20 Jahren hat die Bundesrepublik das reale Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr durchschnittlich um 37 Milliarden Euro gesteigert. 

Internationale KonflikteDer Abstieg der Vereinten Nationen

Der Präsident der Europa-Universität Viadrina, Gunter Pleuger

Die Vereinten Nationen haben zu wenig Spielraum, um die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zu schlichten, meint Ex-UN-Botschafter Gunter Pleuger. Er sei nicht sehr optimistisch, dass die Appelle des Generalsekretärs gehört werden.

MexikoKampf gegen ungesühnte Frauenmorde

Angehörige demonstrieren am 25.11.2003 mit Pappfiguren als Symbole für die getöteten Frauen in Ciudad Juarez. Die mexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez erlangte international Berühmtheit - zwischen 993 und 2007 wurden hier 393 Frauen ermordet. "Welthauptstadt der Frauenmorde" ist deshalb das Image, das der Stadt weltweit anhängt.

In Mexiko werden immer mehr Frauen Opfer von Gewaltverbrechen, von "Feminicido". Zwar unterstützen Organisationen diese Frauen. Aber selbst Morde bleiben ungesühnt: Die Aufklärung wird verhindert durch Korruption sowie Überlastung - und durch die allgegenwärtige Macho-Kultur.

Wendezeit"Die Fenster aufgestoßen"

Berlin erlebt am 4. November 1989 die größte Demonstration für eine andere DDR. Eine halbe bis eine Million Demonstranten ziehen durch die Innenstadt, vorbei am Palast der Republik mit dem Sitz der Volkskammer und am Staatsratsgebäude zu einer Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. "Wende", "Wer ewig schluckt stirbt von Innen" oder "Krenzmann" steht auf Transparenten der Demonstranten.

Berlin, 4. November 1989, Alexanderplatz. Die größte Wende-Demonstration und wohl auch die bunteste. Demonstranten überreichten Blumen an Polizisten, Transparente mit Sprüchen und Forderungen bestimmten das Bild.

SpanienImmer mehr Familien von Armut bedroht

Ein Bettler sitzt am 07.06.2013 in Palma de Mallorca auf der Mittelmeerinsel Mallorca (Spanien). Spanien gehört zu den Ländern Europas mit der höchsten Armutsgefährdungsquote und den größten Einkommensunterschieden, wie das Statistische Bundesamt ermittelte.

Spaniens Sozialpolitik vernachlässige den Nachwuchs, kritisiert die UNICEF und zeigt in einer neuen Studie, dass bereits 27 Prozent der Kinder des Landes unterhalb der Armutsgrenze leben. 

Leitungswasser Ohne Filter

Kran statt Supermarkt, das scheint die bessere Wahl zu sein, wenn es um Trinkwasser geht. Aber sollten wir das kühle Nass vorher noch durch einen Filter jagen? Lieber nicht, sagt ein Experte von der Verbraucherzentrale.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Angriffe auf Gazastreifen verstärkt  - Erneut Raketen auf Israel | mehr

Kulturnachrichten

Bauhaus Dessau  bekommt Briefe des Bauhausmeisters Muche | mehr

Wissensnachrichten

Sprachentwicklung  Vorschulkinder können sich gegenseitig positiv beeinflussen | mehr