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WestLB-Sanierungsfrist läuft um Mitternacht ab

Sparkassen und Landesbanken bereit zur Rettung

Passanten vor der Zentrale der WestLB in Düsseldorf. (AP)
Passanten vor der Zentrale der WestLB in Düsseldorf. (AP)

In wenigen Stunden endet die EU-Frist für ein wettbewerbsfähiges Sanierungskonzept der WestLB: Der Bund, das Nachtragshaushalt-belastete NRW und die Sparkassen wollen eine Abwicklung tunlichst vermeiden - aber um welchen Preis?

Sie war die erste, die größte und die am internationalsten ausgerichtete Landesbank in Deutschland überhaupt. Alle anderen Landesbanken kopierten ihr "LB"-Kürzel als Markenzeichen: Dann musste die WestLB als erste Landesbank eine "Bad Bank" einrichten, um dort 80 Milliarden Euro an risikobehafteten Papieren auszulagern. Bereits 2009 stand sie kurz vor der Zerschlagung - ein Vorstand nach dem anderen musste wegen fahrlässiger Spekulationen gehen.

Trotz aller Bemühungen um die Bank, warnt der Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke vor einer endlosen Rettung der WestLB - und hält eine Abwicklung für eine machbare Variante.

NRW, ein Nachtragshaushalt und eine marode Bank

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Milliarden in die Bank gepumpt. Ein Verkauf an die baden-württembergische LBBW scheiterte 2009 in letzter Sekunde am Widerspruch des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der auf seine Bank unweit der Staatskanzlei in Düsseldorf nicht verzichten wollte. Dadurch wurde ein eigener Nachtragshaushalt nötig, um die Schulden der Bank und die Garantien des Landes zu finanzieren.

Combo aus dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU und seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft (AP)Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die heutige, Hannelore Kraft (SPD) (AP)Die jetzige rot-grüne Minderheitsregierung kann davon ein Lied singen: Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht in Münster ausführlich über eben diesen NRW-Nachtragshaushalt, dessen Vollzug vor wenigen Wochen per einstweiliger Verfügung untersagt wurde. Nicht nur die Mittel für die WestLB wären in Gefahr, wenn das Gericht im März den Haushalt kippen sollte - auch die rot-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens stünde vor dem möglichen Aus. NRW ist mit 17,776 Prozent an der WestLB beteiligt, zusätzliche 30,862 Prozent kommen von der NRW-Bank. Das Urteil wird für den 15. März erwartet.

Die Europäische Union fordert von den Besitzern und Deutschland, staatliche Hilfen von 3,4 Milliarden Euro auszugleichen. Wie die WestLB Ende Jahres 2011 aussehen wird - ganz sicher vermag das niemand zu sagen. Nur eines steht fest: In ihrer jetzigen Form wird es sie nicht mehr geben. Das hat die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes 2009 zur Bedingung für die Rettung mit staatlichen Geldern gemacht.

"Die WestLB ist nach wie vor eine lebensfähige Bank und die Kernbank, die sich inzwischen nach den letzten Auflagen der EU-Kommission herausgebildet hat, ist so eng verzahnt in ihren Arbeitsmöglichkeiten, dass sie auch sehr wirtschaftlich arbeiten kann."

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" aus Finanzkreisen "soll aus der angeschlagenen Düsseldorfer Landesbank eine Verbundbank mit einem Bilanzvolumen von 40 bis 50 Milliarden Euro und risikogewichteten Aktiva von 10 bis 15 Milliarden Euro herausgelöst werden. Diese Verbundbank soll nur noch Dienstleistungsaufgaben für die Sparkassen übernehmen. Der Kapitalbedarf der Verbundbank liegt laut Beteiligten bei etwa einer Milliarde Euro. Ein Komplettverkauf ist damit vom Tisch."

Ein Komplettzusammenbruch der WestLB mit ihrer Bilanzsumme von 242 Milliarden Euro (Stand 2009 laut Online-Geschäftsbericht der WestLB) hätte erhebliche Folgen für NRW, die Sparkassen und Landesbanken und den Bund - abgesehen vom Imageverlust des Bankenstandortes Deutschland.

Buchautor Müller: "Lügengebäude" bei der WestLB wird zusammenbrechen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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