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Widerstand gegen neues BKA-Gesetz wächst

SPD-Politiker Stegner: Videoüberwachung nur in Einzelfällen

Überwachungskamera (AP)
Überwachungskamera (AP)

Auch innerhalb der Koalition wächst die Kritik an der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sagte im Deutschlandfunk, er könne sich eine Videoüberwachung von Wohnräumen nur in Einzelfällen vorstellen, wenn unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestehe. Die Sozialdemokraten wollten keinen Überwachungsstaat.

Stegner betonte, man müsse das neue Gesetz über die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) nun sorgfältig prüfen und dabei die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. (Text / MP3-Audio)

Der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter bezeichnete die geplante Gesetzesnovelle als "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen". Benneter kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, seine Fraktion werde das Gesetzespaket im Einzelnen sehr genau prüfen.

Auch aus den Reihen der Union wurde Kritik an der Verschärfung der Sicherheitsgesetze laut. "Wir sollten uns davor hüten, reine Symbolpolitik zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bosbach reagierte damit auf die Absicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, schon die Ausbildung in Terrorcamps mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu bestrafen. Für das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau im Internet soll es Strafen von bis zu drei Jahren geben.

Kritik kam auch von der Linkspartei. Ihre stellvertretende Fraktionschefin Petra Pau sagte im Deutschlandradio Kultur, der Gesetzentwurf bedrohe die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. "Hier muss ein Stoppschild gesetzt werden und nicht erst wieder vor dem Bundesverfassungsgericht." Zwar gebe es bereits viele der geplanten Maßnahmen auf Länderebene, räumte Pau ein: "Aber einen solchen Katalog zum Standardprogramm zu machen, das ist schon mal eine ganz andere Qualität." (Text / MP3-Audio)

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium für das BKA-Gesetz erlaubt den Ermittlern unter strengen Voraussetzungen, zur Abwehr terroristischer Gefahren Wohnungen von Verdächtigen auch optisch zu überwachen. Bei der Innenministerkonferenz am vergangenen Freitag hatten mehrer Länder Zustimmung zu der geplanten Novelle signalisiert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

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