Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Widerstand gegen neues BKA-Gesetz wächst

SPD-Politiker Stegner: Videoüberwachung nur in Einzelfällen

Überwachungskamera (AP)
Überwachungskamera (AP)

Auch innerhalb der Koalition wächst die Kritik an der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sagte im Deutschlandfunk, er könne sich eine Videoüberwachung von Wohnräumen nur in Einzelfällen vorstellen, wenn unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestehe. Die Sozialdemokraten wollten keinen Überwachungsstaat.

Stegner betonte, man müsse das neue Gesetz über die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) nun sorgfältig prüfen und dabei die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. (Text / MP3-Audio)

Der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter bezeichnete die geplante Gesetzesnovelle als "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen". Benneter kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, seine Fraktion werde das Gesetzespaket im Einzelnen sehr genau prüfen.

Auch aus den Reihen der Union wurde Kritik an der Verschärfung der Sicherheitsgesetze laut. "Wir sollten uns davor hüten, reine Symbolpolitik zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bosbach reagierte damit auf die Absicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, schon die Ausbildung in Terrorcamps mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu bestrafen. Für das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau im Internet soll es Strafen von bis zu drei Jahren geben.

Kritik kam auch von der Linkspartei. Ihre stellvertretende Fraktionschefin Petra Pau sagte im Deutschlandradio Kultur, der Gesetzentwurf bedrohe die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. "Hier muss ein Stoppschild gesetzt werden und nicht erst wieder vor dem Bundesverfassungsgericht." Zwar gebe es bereits viele der geplanten Maßnahmen auf Länderebene, räumte Pau ein: "Aber einen solchen Katalog zum Standardprogramm zu machen, das ist schon mal eine ganz andere Qualität." (Text / MP3-Audio)

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium für das BKA-Gesetz erlaubt den Ermittlern unter strengen Voraussetzungen, zur Abwehr terroristischer Gefahren Wohnungen von Verdächtigen auch optisch zu überwachen. Bei der Innenministerkonferenz am vergangenen Freitag hatten mehrer Länder Zustimmung zu der geplanten Novelle signalisiert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Kriminalhörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

#PiU05Schafft die CDU die Wende?

Puderzucker wird über eine "CDU-Waffel" beim Tag der offenen Tür am 04.07.2015 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gestreut. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Die CDU hat sich in den zwölf Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel weiterentwickelt. Im September will sie bei den Wählern mit Humanität und Härte gegenüber geflüchteten Menschen punkten.

Trump-Beraterin über "alternative Fakten"Eine Lüge ist eine Lüge

Kellyanne Conway mt ihrem Boss Donald Trump (picture alliance / dpa / Chris Kleponis)

"Alternative Facts", diese Sprachschöpfung von Trump-Beraterin Kellyanne Conway, birgt Sprengstoff in sich. Wenn eine Regierung, zumal die der letzten Supermacht, Tatsachen nicht mehr anerkennt, dann sei große Gefahr im Verzug, findet unser Kommentator Marco Bertolaso. Er sieht die Medien gefordert, aber auch Bundeskanzlerin Merkel.

BierbrauenEin kühles Blondes vom Mond

Auf lange Sicht könnte es auf unserem Planeten etwas eng werden, wenn sich die Menschheit weiterhin so rasant vermehrt wie in den letzten 100 Jahren. Die Weltbevölkerung wächst pro Tag um rund 230.000 Menschen an. Gut, wenn wir dann in der Lage wären, auf dem Mond Brot zu backen oder frisches Bier zu brauen.

Trump und die deutsche WirtschaftMichael Fuchs (CDU): "Trump wird die Zusammenarbeit nicht abschaffen"

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs geht davon aus, dass die Handelsbeziehungen zu den USA fortbestehen werden. Er glaube nicht, dass Präsident Trump hohe Zölle auf deutsche Einfuhren verhängen werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschlandfunk: "Am Ende des Tages wird Vernunft einkehren."

Beginn der Ära TrumpMit Shakespeare gegen Trump

William Shakespeare als Wachsfigur (picture alliance / dpa / Foto: Jens Kalaene)

Wir reiben uns noch immer die Augen! Der neue König hat den Thron bestiegen. Seine Kumpane und seine Familie sind in Position gebracht, die Rivalen liegen im Staub. Wie kann man das begreifen? Vielleicht mit Shakespeare?

Trump und die Medien"Es ist klar, dass sie Unwahrheiten gesagt haben"

US-Präsident Donald Trump während einer Rede im CIA-Hauptquartier (imago / Olivier Douliery)

"Damit kommen wir klar", sagte der Präsident der Korrespondenten-Vereinigung im Weißen Haus, Jeff Mason, mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Umgang mit der Presse. Aufgabe der Journalisten sei es, sich weiter an die Fakten zu halten. Auch wenn Trump und sein Team das selbst nicht immer täten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Afghanistan  Proteste in Frankfurt gegen drohende Abschiebungen | mehr

Kulturnachrichten

Deutscher Bühnenverein wählt neuen Präsidenten  | mehr

Wissensnachrichten

Invasive Arten  Leipziger Zoo verfüttert seine Hirsche an Raubtiere | mehr