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Widerstand in Spanien und Portugal gegen Sparkurs

Großdemonstrationen in Madrid und Lissabon

Demonstranten vor dem spanischen Unterhaus in Madrid
Demonstranten vor dem spanischen Unterhaus in Madrid (picture alliance / dpa / EPA / Juan Carlos Hidalgo)

Auf der iberischen Halbinsel wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierungen in Madrid und Lissabon. Viele Bürger wollen die international vorgegebenen, massiven Einsparmaßnahmen nicht hinnehmen.

"Feuert sie, feuert sie" skandierten gestern Zehntausende Demonstranten in Madrid. Gemeint war die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es war bereits das dritte Mal in einer Woche, dass Tausende Demonstranten vor dem Parlament gegen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen protestierten. Am Donnerstag hatte die Regierung bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von fast 40 Milliarden Euro bekannt gegeben.

In der Nacht schlugen die ansonsten friedlichen Proteste in Gewalt um. Die Polizei in der spanischen Hauptstadt versuchte gegen Mitternacht, die noch ausharrenden Demonstranten zu zerstreuen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen. Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen. Augenzeugen berichten von einem harten Vorgehen der Polizisten.

Sparkurs bringt Bürger auf die Barrikaden

In Lissabon folgten Zehntausende dem Ruf des Gewerkschaftsbundes CGTP und demonstrierten ebenfalls gegen den harten Sparkurs der Regierung. CGTP-Chef Arménio Carlos kündigte an, am 3. Oktober werde über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten.

Die Regierungen in Madrid und Lissabon stehen unter dem Druck der internationalen Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.

Die neusten Zahlen aus den beiden südeuropäischen Ländern lassen nicht auf eine Entspannung in der Finanzkrise hoffen. Im neuen Haushaltsentwurf der spanischen Regierung, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quote liegt deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.

Heute Anti-Fiskalpakt-Proteste in Frankreich

In Portugal sieht es kaum besser aus. Das nationale Statistikinstitut Portugals hatte am Freitag mitgeteilt, das Haushaltsdefizit habe im ersten Halbjahr 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das kriselnde Land hatte jüngst mit den internationalen Gläubigern die Zielmarke von 5,0 Prozent des BIP für das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr ausgehandelt. Geplant waren ursprünglich 4,5 Prozent des BIP für das Jahr 2012.

In Frankreich hat die Linksfront für heute einen Aktionstag angekündigt. Stoßrichtung ist die Sparpolitik der Regierung und die Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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