Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wie Barack Obama die Fiskalklippe umschiffen will

US-Präsident wirbt im ganzen Land für Lösung des Haushaltsstreits

Von Marcus Pindur

Barack Obama beantwortet auf einer Pressekonferenz eine Frage zum Fiscal Cliff (picture alliance / dpa)
Barack Obama beantwortet auf einer Pressekonferenz eine Frage zum Fiscal Cliff (picture alliance / dpa)

Ende des Jahres drohen den USA Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - Fiskalklippe genannt. Präsident Barack Obama geht jetzt mit einer PR-Offensive an die Öffentlichkeit und wirbt für seine Lösung: Für die Mittelklasse will er die Steuersenkung beibehalten, Einkommen über 250.000 Dollar dagegen sollen stärker belastet werden.

Man kann Washington nicht von innen verändern, man kann es nur von außen verändern. So hatte es Barack Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, und es war als Selbstkritik gemeint. Denn der Präsident hatte, ganz anders als sein Vor-Vorgänger Bill Clinton, nie beharrlich für seine großen Gesetzesvorhaben geworben. Und, noch wichtiger, sie den Wählern erklärt.

Das will er jetzt offensichtlich anders machen. In einer kampagnenartigen Reise durch die USA will Obama für seinen Weg zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe werben.

"Das Thema ist zu wichtig, um es Washington zu überlassen. Jetzt sollten wir alle daran arbeiten, die Steuern für die Mittelschicht niedrig zu halten. Schicken sie auf Twitter Nachrichten, schreiben sie E-Mail, schreiben sie auf die Facebookseiten ihrer Abgeordneten, dass sie diese Steuersenkungen für die Mittelklasse verlängern sollen. Sagen sie ihnen, wie dringend es ist."

Ginge es nach der republikanischen Führung, würden auch die Steuersenkungen für die Einkommen über 250.000 Dollar beibehalten. Obama will diese Höchstverdiener aber stärker für die Sanierung des Haushaltes zur Kasse bitten.

Die Ablehnungsfront bei den Republikanern bröckelt. Bereits Anfang der Woche hatten eine ganze Reihe republikanische Abgeordnete zu erkennen gegeben, dass sie bereit seien, einer Lösung zuzustimmen, die auch mehr Steuereinnahmen beinhalten würde. Gestern ließ ein republikanischer Hinterbänkler aus Oklahoma verlauten, man solle die Einkommen unter 250.000 Dollar nicht mit mehr Steuern belasten und für sie eine separate Lösung finden – das ist genau die Linie Obamas, und damit wäre so gut wie sicher, dass die Höchstverdiener stärker belastet würden.

Obama spekuliert auf weitere Abweichler in den Reihen der Demokraten:

" Der Senat hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der verhindert, dass die Einkommenssteuer für Mittelschichtfamilien steigt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus stimmen dem zu. Es braucht nur ein paar Republikaner, und ich kann das Gesetz unterzeichnen, sobald der Kongress es mir zuschickt. Dafür habe ich hier einen Stift parat…""

Ganz so einfach ist das nicht, Obama müsste gut zwei Dutzend republikanische Abweichler finden. Aber: Die Republikaner sind zusehends in einem Dilemma. Verweigern sie sich einer Lösung, dann erhöhen sich am 1. Januar die Steuern für alle Amerikaner, und die Öffentlichkeit würde die Republikaner dafür verantwortlich machen. Stimmen die Republikaner einem Kompromiss zu, dann steht ihre Fraktion vor einer Zerreißprobe.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Italien vor dem VerfassungsreferendumRenzis Kampf um die Reformen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi geht über eine Bühne, im Hintergrund stehen die Wand projeziert die Wörter "Si". (imago/Pacific Press Agency)

Über 50 Millionen Italiener werden am 4. Dezember über die größte Reform ihrer Verfassung entscheiden. Sie soll den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und das Land reformierbarer machen. Doch das ist umstritten. Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Befürworter der Reform, hängt viel von dem Ausgang des Referendums ab.

USA"Polizisten sind nicht immun gegen Angst"

Skid Row ist ein Viertel von L.A. - etwa 50 Häuserblöcke im Schatten der glitzernden Wolkenkratzer von Downtown. Hier leben rund 10.000 Obdachlose. Viele von ihnen sind drogenabhängig. Die meisten haben einen afro- oder lateinamerikanischen Hintergrund. Skid Row ist das Revier von Officer Deon Joseph. 

Anne Franks Schicksal als TanzstückHineinversetzen in den Schrecken

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Nordharzer Städtebundtheater hat die Schicksale der Mädchen Anne Frank und Lilly Cohn in dem Tanztheaterstück "Ich schweige nicht" szenisch umgesetzt - unter anderem in der Klaussynagoge Halberstadt. Die jungen Tänzer haben das Stück selbst entwickelt.

Nachruf auf Gisela MayVon Mutter Courage zu "Muddi"

Gisela May 1973 im Frankfurter Schauspielhaus (dpa / picture alliance / Manfred Rehm)

Sie spielte Brecht am Berliner Ensemble und sang Brecht in aller Welt: Gisela May war eine der renommiertesten Bühnenkünstlerinnen der DDR. Nach der Wiedervereinigung trat sie in der erfolgreichen Fernsehserie "Adelheid und ihre Mörder" auf. Heute ist Gisela May im Alter von 92 Jahren gestorben.

Neues Nachrichten-Angebot "Niemanden von Informationen ausschließen"

Die Nachrichten-Redaktion des DLF erhält die Auszeichnung "Land der Ideen" für "nachrichtenleicht" (Land der Ideen)

Von heute an sendet der Deutschlandfunk freitags nach den regulären Nachrichten um 20 Uhr in einem Wochenrückblick die wichtigsten Nachrichten in "Einfacher Sprache". Das Angebot richtet sich an Menschen, die den üblichen Sendungen nicht ohne Weiteres folgen können - aus den verschiedensten Gründen.

US-WahlBitte nachzählen

In drei Bundesstaaten der USA muss nach der Präsidentschaftswahl noch einmal ausgezählt werden. Doch das ist gar nicht so einfach, wie es klingt. Weil sich die Wahlverfahren unterscheiden und vom Retro-Wahlcomputer aus den Achtzigern bis zum Feld, das ausgemalt und nicht angekreuzt werden darf, alles dabei ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Rebellen räumen weiteren Vorort von Damaskus | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin und Sängerin Gisela May gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Genetik  Nach der Befruchtung regiert die Eizelle | mehr