Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wie Barack Obama die Fiskalklippe umschiffen will

US-Präsident wirbt im ganzen Land für Lösung des Haushaltsstreits

Von Marcus Pindur

Barack Obama beantwortet auf einer Pressekonferenz eine Frage zum Fiscal Cliff (picture alliance / dpa)
Barack Obama beantwortet auf einer Pressekonferenz eine Frage zum Fiscal Cliff (picture alliance / dpa)

Ende des Jahres drohen den USA Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - Fiskalklippe genannt. Präsident Barack Obama geht jetzt mit einer PR-Offensive an die Öffentlichkeit und wirbt für seine Lösung: Für die Mittelklasse will er die Steuersenkung beibehalten, Einkommen über 250.000 Dollar dagegen sollen stärker belastet werden.

Man kann Washington nicht von innen verändern, man kann es nur von außen verändern. So hatte es Barack Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, und es war als Selbstkritik gemeint. Denn der Präsident hatte, ganz anders als sein Vor-Vorgänger Bill Clinton, nie beharrlich für seine großen Gesetzesvorhaben geworben. Und, noch wichtiger, sie den Wählern erklärt.

Das will er jetzt offensichtlich anders machen. In einer kampagnenartigen Reise durch die USA will Obama für seinen Weg zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe werben.

"Das Thema ist zu wichtig, um es Washington zu überlassen. Jetzt sollten wir alle daran arbeiten, die Steuern für die Mittelschicht niedrig zu halten. Schicken sie auf Twitter Nachrichten, schreiben sie E-Mail, schreiben sie auf die Facebookseiten ihrer Abgeordneten, dass sie diese Steuersenkungen für die Mittelklasse verlängern sollen. Sagen sie ihnen, wie dringend es ist."

Ginge es nach der republikanischen Führung, würden auch die Steuersenkungen für die Einkommen über 250.000 Dollar beibehalten. Obama will diese Höchstverdiener aber stärker für die Sanierung des Haushaltes zur Kasse bitten.

Die Ablehnungsfront bei den Republikanern bröckelt. Bereits Anfang der Woche hatten eine ganze Reihe republikanische Abgeordnete zu erkennen gegeben, dass sie bereit seien, einer Lösung zuzustimmen, die auch mehr Steuereinnahmen beinhalten würde. Gestern ließ ein republikanischer Hinterbänkler aus Oklahoma verlauten, man solle die Einkommen unter 250.000 Dollar nicht mit mehr Steuern belasten und für sie eine separate Lösung finden – das ist genau die Linie Obamas, und damit wäre so gut wie sicher, dass die Höchstverdiener stärker belastet würden.

Obama spekuliert auf weitere Abweichler in den Reihen der Demokraten:

" Der Senat hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der verhindert, dass die Einkommenssteuer für Mittelschichtfamilien steigt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus stimmen dem zu. Es braucht nur ein paar Republikaner, und ich kann das Gesetz unterzeichnen, sobald der Kongress es mir zuschickt. Dafür habe ich hier einen Stift parat…""

Ganz so einfach ist das nicht, Obama müsste gut zwei Dutzend republikanische Abweichler finden. Aber: Die Republikaner sind zusehends in einem Dilemma. Verweigern sie sich einer Lösung, dann erhöhen sich am 1. Januar die Steuern für alle Amerikaner, und die Öffentlichkeit würde die Republikaner dafür verantwortlich machen. Stimmen die Republikaner einem Kompromiss zu, dann steht ihre Fraktion vor einer Zerreißprobe.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Feature

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Mays Bündnis mit der DUP"Diese Regierung wird lange bestehen"

Die britische Premierministerin Theresa May mit der Vorsitzenden der nordirischen DUP-Partei Arlene Foster vor Downing Street Nummer 10 (26.6.2017). (AFP / Daniel Leal-Olivas)

Für ihre Minderheitsregierung ist die britische Premierministerin Theresa May ein Bündnis mit der nordirischen Partei DUP eingegangen. Der britische Historiker Brendan Simms ist optimistisch, was den Bestand dieses Bündnisses angeht: " Ich rechne damit, dass diese Regierung relativ lange bestehen wird", sagte er im Dlf.

Türkei verbannt Charles Darwin aus den Schulen "Das sind einfach dumme Leute, die das Sagen haben"

Die Evolution des Menschen (picture alliance / dpa / De_Agostini/Photoshot)

Der Diplomphysiker Ernst Peter Fischer hat die Evolutionstheorie von Charles Darwin verteidigt. Der frühere Professor für Wissenschaftsgeschichte sprach von "Borniertheit" in Polen oder der Türkei, wenn dort Darwin aus dem Schulunterricht genommen werde.

ETHEREUMCrash bei der Cyberwährung

Ethereum ist eine Kryptowährung, die in den vergangenen Wochen einen sagenhaften Aufstieg hinter sich. Doch jetzt gab es einen Crash. Die zeigen ziemlich deutlich, wo die Gefahren dieser Währung liegen.

WohnprojektFlüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge unter einem Dach

Sharehaus Refugio - mit Flüchtlingen leben. (Deutschlandradio / Cara Wuchold)

Flüchtlinge sollen nicht abgeschottet in Asylbewerberheimen leben. Das ist die Grundidee des Share-Hauses "Refugio". Das mächtige Gründerzeithaus in Berlin-Neukölln gehört der Evangelischen Kirche – genauer: der Berliner Stadtmission. Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge wohnen unter einem Dach. Funktioniert das?

Religion und WirtschaftUmverteilen mit Luther

Magneten mit dem Porträt Martin Luthers aus einem Cranach-Gemälde liegen am 25.09.2015 im Lutherhaus in Eisenach (Thüringen) auf einem Tisch. (dpa/picture-alliance/Sebastian Kahnert)

Allzu oft werde übersehen, dass es bei Luthers Kritik am Ablasshandel auch ums Geld ging, meint der Theologe Christoph Fleischmann. Gottes Gnade sei umsonst - und das habe auch Konsequenzen für die Verteilung von Geld und Ressourcen in der Gesellschaft.

Vor 10 Jahren: Mumie identifiziertHatschepsut - die mächtigste Frau Ägyptens

Büste des weiblichen Pharao Hatschepsut im Terrassentempel im Tal der Königinnen in Theben-West. (imago / Harald Lange)

Von 1479 bis 1458 v. Chr. regierte die Pharaonin Hatschepsut als mächtigste Frau Ägyptens. Ihre Mumie galt über 3.000 Jahre als verschollen. 2007 gelang es ägyptischen Wissenschaftlern, eine bereits 1903 entdeckte Mumie als die der Pharaonin Hatschepsut zu identifizieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA-Deutschland  Merkel und Ross für neuen TTIP-Anlauf | mehr

Kulturnachrichten

Brönner hält an "House of Jazz" fest  | mehr

 

| mehr