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Wie Barack Obama die Fiskalklippe umschiffen will

US-Präsident wirbt im ganzen Land für Lösung des Haushaltsstreits

Von Marcus Pindur

Barack Obama beantwortet auf einer Pressekonferenz eine Frage zum Fiscal Cliff (picture alliance / dpa)
Barack Obama beantwortet auf einer Pressekonferenz eine Frage zum Fiscal Cliff (picture alliance / dpa)

Ende des Jahres drohen den USA Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - Fiskalklippe genannt. Präsident Barack Obama geht jetzt mit einer PR-Offensive an die Öffentlichkeit und wirbt für seine Lösung: Für die Mittelklasse will er die Steuersenkung beibehalten, Einkommen über 250.000 Dollar dagegen sollen stärker belastet werden.

Man kann Washington nicht von innen verändern, man kann es nur von außen verändern. So hatte es Barack Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, und es war als Selbstkritik gemeint. Denn der Präsident hatte, ganz anders als sein Vor-Vorgänger Bill Clinton, nie beharrlich für seine großen Gesetzesvorhaben geworben. Und, noch wichtiger, sie den Wählern erklärt.

Das will er jetzt offensichtlich anders machen. In einer kampagnenartigen Reise durch die USA will Obama für seinen Weg zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe werben.

"Das Thema ist zu wichtig, um es Washington zu überlassen. Jetzt sollten wir alle daran arbeiten, die Steuern für die Mittelschicht niedrig zu halten. Schicken sie auf Twitter Nachrichten, schreiben sie E-Mail, schreiben sie auf die Facebookseiten ihrer Abgeordneten, dass sie diese Steuersenkungen für die Mittelklasse verlängern sollen. Sagen sie ihnen, wie dringend es ist."

Ginge es nach der republikanischen Führung, würden auch die Steuersenkungen für die Einkommen über 250.000 Dollar beibehalten. Obama will diese Höchstverdiener aber stärker für die Sanierung des Haushaltes zur Kasse bitten.

Die Ablehnungsfront bei den Republikanern bröckelt. Bereits Anfang der Woche hatten eine ganze Reihe republikanische Abgeordnete zu erkennen gegeben, dass sie bereit seien, einer Lösung zuzustimmen, die auch mehr Steuereinnahmen beinhalten würde. Gestern ließ ein republikanischer Hinterbänkler aus Oklahoma verlauten, man solle die Einkommen unter 250.000 Dollar nicht mit mehr Steuern belasten und für sie eine separate Lösung finden – das ist genau die Linie Obamas, und damit wäre so gut wie sicher, dass die Höchstverdiener stärker belastet würden.

Obama spekuliert auf weitere Abweichler in den Reihen der Demokraten:

" Der Senat hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der verhindert, dass die Einkommenssteuer für Mittelschichtfamilien steigt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus stimmen dem zu. Es braucht nur ein paar Republikaner, und ich kann das Gesetz unterzeichnen, sobald der Kongress es mir zuschickt. Dafür habe ich hier einen Stift parat…""

Ganz so einfach ist das nicht, Obama müsste gut zwei Dutzend republikanische Abweichler finden. Aber: Die Republikaner sind zusehends in einem Dilemma. Verweigern sie sich einer Lösung, dann erhöhen sich am 1. Januar die Steuern für alle Amerikaner, und die Öffentlichkeit würde die Republikaner dafür verantwortlich machen. Stimmen die Republikaner einem Kompromiss zu, dann steht ihre Fraktion vor einer Zerreißprobe.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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