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Wie die Gauck-Kür fast Schwarz-Gelb zerriss

Kandidatenwahl belastet die Koalition

Er soll Bundespräsident werden: Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)
Er soll Bundespräsident werden: Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Die Rede ist von "Kraftmeierei" und "Vertrauensbruch": Die Kür Joachim Gaucks zum Kandidaten für Schloss Bellevue hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis vor eine schwere Belastungsprobe gestellt. Hat sich die CDU von den Liberalen erpressen lassen?

Der Kandidat für das Schloss Bellevue ist gefunden, Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Doch die Kür des Theologen hat das Regierungsbündnis vor eine Belastungsprobe gestellt. Grünen-Chef Cem Özdemir spekuliert in einem TV-Interview schon über ein mögliches "Ende von Schwarz-Gelb".

Regierungssprecher Steffen Seibert versichert zwar, es gebe keine Koalitionskrise. Doch am Tag eins nach der Gauck-Nominierung ist der Unmut zu spüren, vor allem auf Seiten der CDU. Denn viele in der Union fühlen sich von den Liberalen erpresst - und teilen nun verbal gegen den kleinen Koalitionspartner aus.

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel sagte, das Verhalten der Freidemokraten in dieser Sache sei nur "sehr schwer zu verstehen". Die FDP habe mit ihrer Festlegung auf den Kandidaten Gauck ihre Koalitionsverpflichtungen verletzt, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen im Deutschlandradio Kultur. Das werde "natürlich noch Diskussionen auslösen".

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach in der "Leipziger Volkszeitung" von einem "gewaltigen Vertrauensbruch". Das Verhalten der Liberalen sei "symptomatisch für den Zustand der FDP", sagte Kretschmer. Kritik an der FDP kommt auch aus der CDU in Sachsen. Der Unionsfraktionschef Steffen Flath warf den Liberalen Kraftmeierei vor. Flath sagte im Deutschlandfunk, die FDP wäre auf Bundesebene gut beraten, sich nicht auf Kosten des größeren Partners profilieren zu wollen.

Kraftprobe zwischen Union und Liberalen

Das wollen die Freidemokraten nicht auf sich sitzen lassen: Der FDP-Politiker und Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, er habe kein Verständnis für die Kritik aus der CDU. Zugleich lobte er die Union dafür, dass sie sich in der Kandidatenfrage bewegt hat. Die Nominierung Gaucks sei eine sehr kluge Entscheidung, sagte Niebel im Deutschlandfunk.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen hatten den Theologen Gauck am Sonntagabend als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. Vorausgegangen war eine Kraftprobe zwischen Union und Liberalen. Die FDP hatte am Nachmittag überraschend wissen lassen, sie wolle Gauck unterstützen - und sich damit auf die Seite von SPD und Grünen gestellt.

Die CDU lehnte den Vorschlag zunächst vehement ab. Der Grund: In der Union argumentierten viele, eine Nominierung Gaucks könne als Eingeständnis gewertet werden, dass die Kanzlerin bei der letzten Wahl eines Bundespräsidenten auf den falschen Kandidaten gesetzt hat. Teilnehmer der Gespräche berichteten, die schwarz-gelbe Koalition habe zeitweise kurz vor dem Aus gestanden. Am Abend lenkte Angela Merkel dann schließlich ein. Am 18. März wird die Bundesversammlung den früheren DDR-Bürgerrechtler zum Bundespräsidenten wählen. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekannt.

Linke: Gauck kein Konsenskandidat

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verstärkte den Eindruck, die Kanzlerin habe sich von der FDP treiben lassen. Merkel sei bei der Kandidatensuche "umgefallen", sagte Nahles in einem TV-Interview.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versucht unterdessen, die Wogen in der Koalition zu glätten. "Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es, jetzt irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Union sei ein verlässlicher Koalitionspartner, dabei bleibe es.

Aus der Linkspartei kommt scharfe Kritik an der Nominierung Gaucks. Dieser sei kein Konsenskandidat, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst in der "Passauer Neuen Presse". Zum Auswahlverfahren sagte Ernst, die Kanzlerin habe sich von der FDP vorführen lassen. Merkel hatte die Linke nicht an der Kandidatensuche beteiligt. Die Linkspartei will nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch am Donnerstag darüber entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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