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Wie die Welt auf den Umbruch in Libyen reagiert

Staats- und Regierungschefs bekunden Unterstützung für die Rebellen

Einwohner Bengasis feiern die Einnahme der Hauptstadt Tripolis durch Rebellentruppen. (Ap / Alexandre Meneghini)
Einwohner Bengasis feiern die Einnahme der Hauptstadt Tripolis durch Rebellentruppen. (Ap / Alexandre Meneghini)

US-Präsident Obama erkennt den Nationalen Übergangsrat in Libyen an, der deutsche Verteidigungsminister de Maizière schließt einen Bundeswehreinsatz nicht aus - und die NATO fordert die Aufgabe von Machthaber Gaddafi.

US-Präsident Barack Obama hat die weitgehende Eroberung von Libyens Hauptstadt Tripolis durch die Rebellen begrüßt. In einer Erklärung ließ er verlauten: "Tripolis entgleitet dem festen Griff eines Tyrannen." Es zeige sich, dass das Streben nach Freiheit und Würde stärker sei als die eiserne Faust eines Diktators. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, müsse Gaddafi Realitäten erkennen und seine Macht "ein für alle Mal aufgeben". Washington erkenne den Nationalen Übergangsrat an und werde auch weiterhin engen Kontakt zum diesem suchen.

Obama rief den Nationalen Übergangsrat in Libyen auf, alle Menschen im Lande auf dem Weg zu demokratischen Strukturen mit einzubeziehen. Auch republikanische Politiker würdigten die Entwicklungen im Lande als Verdienst der Libyer.

Dänemarks Premierminister und künftiger Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen spricht in Straßburg auf dem Nato-Gipfel. (AP)Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (AP)NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Gaddafi zur Aufgabe auf. Das Militärbündnis wolle mit der libyschen Bevölkerung und dem Übergangsrat zusammenarbeiten. In den letzten fünf Monaten hat die NATO 19.877 Lufteinsätze über Libyen geflogen.

Merkel: Deutschland wird sich am Aufbau beteiligen

Deutschland wird Libyen nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel beim Aufbau demokratischer Strukturen intensiv unterstützen. Auf dem Flug nach Zagreb bezeichnete sie es als erfreulich, dass Staatschef Gaddafi seine politische Macht verloren habe. Weiter begrüßte Frau Merkel das geplante Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in der kommenden Woche in Paris.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung Libyens (MP3-Audio) für möglich. Die Bundesregierung setze aber zunächst darauf, dass Libyen aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten könne.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf einer Pressekonferenz zur Lage in Libyen (AP / Markus Schreiber)Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf einer Pressekonferenz zur Lage in Libyen (AP / Markus Schreiber)Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist es noch zu früh, über ein mögliches Engagement der Bundeswehr zu spekulieren. Eine Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime hatte Westerwelle stets abgelehnt. ER versprach jedoch Unterstützung beim Aufbau Libyens.

Gerade die Bundesrepublik, die sich nicht an der NATO-Aktion gegen das Gaddafi-Regime beteiligt habe, könne nach dessen Ablösung eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen, sagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Deutschland habe vielfältige Möglichkeiten, Libyen auf dem Weg zu Frieden, Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand zu unterstützen. Es sei momentan auch nicht ausgeschlossen, dass es noch zu einer militärischen Stabilisierungsmission komme, falls es in Libyen nach dem Fall Gaddafis nicht ruhig bleibe. Auch hieran könne sich Deutschland beteiligen.

London und Paris sehen sich bestätigt

Gaddafi habe gegenüber seinem Volk entsetzliche Verbrechen begangen, sagte Großbritanniens Premier David Cameron, der seinen Familienurlaub für eine Besprechung mit seinem Stab in London unterbrach. Großbritannien wolle auch nach einem Ende Gaddafis bei den anstehenden Veränderungen helfen, so Jochen Sprengler im Deutschlandfunk.

Die Briten sehen sich mit ihrem frühen Einsatz in Libyen nun bestätigt. Ähnlich waren die Reaktionen in Paris. Die Entwicklung gebe Frankreich Recht, sagte der französische Außenminister Alain Juppé. Er unterstrich damit das frühe Handeln der Franzosen, so Ursula Welter im Deutschlandfunk. Frankreich sei ein kalkulierbares Risiko eingegangen, so Juppé weiter. Frankreich hat am 10. März als erstes Land die Rebellen als Vertretung des libyschen Volkes anerkannt und wollte Botschafter nach Tripolis zu senden. Französische Spezialeinheiten unterstützen derzeit die USA vor Ort.

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Keiner kann sich sicher sein: Internationaler Strafrichter zu Ermittlungen gegen Gaddafi
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Rebellen rücken immer weiter vor

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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