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Wie weiter mit Syrien?

Erstmals kritisiert Russland offen Assad

Syrische Demonstrantin zeigt sich siegesgewiss (picture alliance / dpa)
Syrische Demonstrantin zeigt sich siegesgewiss (picture alliance / dpa)

Die Geduld der Welt-Diplomatie mit Syrien scheint am Ende zu sein. Erstmals kritisiert Russland offen das brutale Vorgehen von Machthaber Assad gegen das eigene Volk. Die Europäische Union erwägt die Sanktionen gegen die Regierung auszuweiten.

<p>Es sind ungewohnt harte Worte aus Russland. Monatelang scheute sich der Kreml, das Blutvergießen des syrischen Militärs unter Machthaber Baschar al-Assad am eigenen Volk zu geißeln. Moskau beschwichtigte die Weltgemeinschaft, warnte immer wieder vor einem Einmischen in die Angelegenheiten seines Verbündeten.<br /><br /></p><p><strong>Lawrow: Assad "macht sehr viele Fehler"</strong></p><p><papaya:media src="badd537e652065f7c2d239ae3f1d246d" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der russische Außenminister Sergej Lawrow" popup="yes" />Doch angesichts der endlosen Gewaltspirale ist nun auch der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem diplomatischen Latein am Ende. Assad habe durch eigenes Handeln die Krise in dem Land verschlimmert, sagte Lawrow dem russischen Radiosender Kommersant-FM. "Wir glauben, die syrische Führung reagierte falsch auf die ersten auftauchenden friedlichen Proteste und (...) macht sehr viele Fehler."<br /><br />"Die Frage, wer Syrien in einer Übergangsphase führen wird" könne nur im Dialog zwischen Regierung und Oppostion beantwortet werden. Die Bedingung zu stellen, Assad müsse zurücktreten, sei "unrealistisch" für solch einen Dialog.<br /><br />Lawrow trifft am Mittwoch in Berlin seine deutschen und polnischen Amtskollegen, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski. <br /><br /></p><p><strong>Russland will UNO-Erklärung zu Syrien unterstützen</strong></p><p>Der russische Außenminister kündigte in Moskau an, sein Land <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/03/20/dlf_20120320_1324_8dfca71a.mp3 "title=" Russland will Syrien-Resolution unterstützen(MP3-Audio)">wolle eine Resolution der Vereinten Nationen zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen</a>. Der Beschluss müsse allerdings die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen. Bislang sind diese nicht bekannt.<br /><br />Lawrow betonte, dabei dürfe es sich nicht um ein Ultimatum handeln. Zugleich dementierte er Meldungen, wonach Russland seine Haltung in der Syrien-Frage geändert habe. Wichtig sei es nun, dass die Vorschläge von Kofi Annan, dem Sonderbeauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, öffentlich gemacht würden. Lawrow fügte hinzu, Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen syrischer Regierung und Opposition ein. <br /><br /><papaya:media src="ee4a24d090e353dc4d94bb5560b1b3e7" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="UNO-Sicherheitsrat in New York" popup="yes" />Noch am Abend soll der Sicherheitsrat in New York über eine Erklärung zu Syrien beraten. In dem von Frankreich eingebrachten Textentwurf wird die Führung in Damaskus aufgefordert, die von Annnan vorgetragenen Mission umzusetzen. Nachrichtenagenturen berichten von einem Sechs-Punkte-Plan. Darin wird ein Ende der Gewalt, Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und der Rückzug der Sicherheitskräfte aus belagerten Städten gefordert.<br /><br /></p><p><strong>Präsidentielle Erklärung statt Resolution?</strong></p><p>Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem französischen Vorstoß nicht um einen Resolutionsentwurf, sondern um eine präsidentielle Erklärung. Strafen gegen das syrische Regime könnten somit durch das UNO-Gremium nicht verhängt werden. Allerdings hätte ein einstimmiger Beschluss der 15 Ratsmitglieder politisches Gewicht. China und Russland hatten im UNO-Sicherheitsrat bereits dreimal eine eine Verurteilung des syrischen Regimes wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung verhindert.<br /><br /></p><p><strong>EU will Sanktionen gegen Syrien ausweiten</strong></p><p><br />Die Europäische Union erwägt unterdessen weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung, außerdem gegen Weißrussland und den Iran. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel wollen die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen entsprechende Beschlüsse fassen.<br /><br />So sollen Einreiseverbote gegen führende Regimeanhänger Syriens erlassen werden und deren Vermögen in der EU blockiert werden. Ähnliche Überlegungen gibt es für Personen aus dem Iran und Weißrussland.<br /><br /></p><p><strong>Neue Kämpfe in Syrien</strong></p><p><papaya:media src="2f84d2ff255781be2dc9b32451d541a7" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Mehrere Tote bei zwei Bombenanschlägen in Damaskus" popup="yes" />Regierungstruppen haben nach Darstellung der Opposition Ziele in der Stadt Hama bombardiert. Dort sollen sich Kämpfer der Aufständischen aufhalten. Nahe der Hauptstadt Damaskus soll ein festgehaltener Armeegeneral freigekommen sein. Im Gegenzug soll die Polizei Gefangene und Leichen freigegeben haben. Eine unabhängige Überprüfung der Meldungen ist wegen der Behinderung der Presse nicht möglich.<br /><br />Die Organisation <papaya:link href="http://www.hrw.org/news/2012/03/19/syria-armed-opposition-groups-committing-abuses" text="Human Rights Watch" title="Human Rights Watch" target="_self" /> wirft auch der Opposition in einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Dazu gehörten Entführungen, Inhaftierungen und Folter. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Lage in Syrien als unerträglich.<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205137" text="Golfstaaten protestieren gegen Gewalt in Syrien - Länder des Golf-Kooperationsrates schließen Botschaften in Damaskus" alternative_text="Golfstaaten protestieren gegen Gewalt in Syrien - Länder des Golf-Kooperationsrates schließen Botschaften in Damaskus" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205111" text="Moskau steht zu Assad - Russland hält an seiner Syrienpolitik fest" alternative_text="Moskau steht zu Assad - Russland hält an seiner Syrienpolitik fest" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205112" text="Assad ordnet Parlamentswahlen für Mai an - Ungeachtet internationaler Proteste dauert die Gewalt in Syrien weiter an" alternative_text="Assad ordnet Parlamentswahlen für Mai an - Ungeachtet internationaler Proteste dauert die Gewalt in Syrien weiter an" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205096" text="Offenbar mehr als 50 Tote bei Massaker in Homs - UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Syrien" alternative_text="Offenbar mehr als 50 Tote bei Massaker in Homs - UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Syrien" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205087" text="Gewalt in Syrien überschattet Friedensbemühungen - Kofi Annan auf schwieriger Mission in Damaskus - weitere EU-Sanktionen geplant" alternative_text="Gewalt in Syrien überschattet Friedensbemühungen - Kofi Annan auf schwieriger Mission in Damaskus - weitere EU-Sanktionen geplant" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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