Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wieder ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien?

Riad will offenbar 30 ABC-Spürpanzer vom Typ "Dingo 2"

Riad hat offenbar auch Interesse an Panzerfahrzeugen vom Typ Dingo 2 (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Riad hat offenbar auch Interesse an Panzerfahrzeugen vom Typ Dingo 2 (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Saudi-Arabien zeigt erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Erneut soll das autoritär regierte Königreich auf der arabischen Halbinsel einem Zeitungsbericht zufolge 30 ABC-Spürpanzer bestellt haben.

Sie seien bei Rüstungsunternehmen in Auftrag gegeben worden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Bestellung habe ein Volumen von etwa hundert Millionen Euro. Langfristig sei die Regierung in Riad an bis zu hundert Modellen interessiert. Hersteller der Fahrzeuge auf Basis des Typs "Dingo 2" sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann und Bruker Daltonik. Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten "Dingos" sollten die 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, heißt es weiter. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium kurz vor dem Abschluss. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben, wenn die Handelspartner sich einig geworden sind. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem Zeitungsbericht zufolge aber bereits einen positiven Vorbescheid an den Krauss Maffei Wegmann geschickt.

Opposition spricht von "trauriger Routine"

Die Opposition kritisiert das offenbar bevorstehende Rüstungsgeschäft. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke", Jan van Aken, sagte dem "Tagesspiegel", es sei der Beitrag der Kanzlerin zum Arabischen Frühling, wenn Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter werde.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zynisch, wenn die Bundesregierung sich mit schönen Worten für Demokratie und Menschenrechte in der arabischen Welt ausspreche und andererseits Diktaturen aufrüste. "Es scheine zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern", sagte sie. Es sei außerdem längst klar, dass die Machthaber in Riad bereit seien, in die Konflikte ihrer Nachbarländer im Zweifel auch militärisch einzugreifen.

"Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal"

Erst Anfang des Monats hatte ein "Spiegel"-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard" interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht. Das gilt bislang auch für den aktuellen Fall. Allerdings hatte sich Angela Merkel erst Anfang des Monats grundsätzlich zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sind vor allem wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und der politischen Lage im Nahen- und Mittleren Osten umstritten. Es sei unverständlich, wenn die Bundesregierung erneut solche Verhandlungen mit Riad ermögliche, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International, Mathias John, der Nachrichtenagentur dapd: "Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal". John führte aus: "Insgesamt ist dies erneut ein Beispiel für die äußerst beunruhigende Praxis der Bundesregierung, immer mehr Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten zu genehmigen."

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.


Mehr auf dradio.de

Polenz kritisiert Geheimhaltungspraxis für Rüstungsexporte- Berichte über neues Waffengeschäft mit Saudi-Arabien sorgen für Spekulationen
"Ich glaube, dass die bisherige Praxis nicht mehr praktikabel ist"- FDP-Politiker Stinner über deutsche Rüstungsexporte
Polemiken helfen nicht weiter- Kritik an Informationspolitik der Bundesregierung über neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

FotoausstellungAuf den Spuren der Sowjetarmee

Sowjet-russische Soldaten bei ihrer Exerzierausbildung, Elstal, Juni 1990 (Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst / Wladimir Borissow)

"We will forget soon" ist der Titel einer Wanderausstellung, die zurzeit an der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn Station macht. Die italienischen Fotografen Stefano Corso und Dario-Jacopo Laganà begeben sich dabei auf die Spur der Sowjetarmee, die sich vor 20 Jahren aus Ostdeutschland zurückgezogen hatte.

Rückkehr einer Legende Les Ambassadeurs nach 30 Jahren wieder in Deutschland

Sänger Salif Keita aus Mali auf der Bühne beim World Black Arts Festival 2010 in Dakar, Senegal (picture alliance / dpa / Aliou Mbaye)

Salif Keita gehörte in den 70er-Jahren zur malischen Supergroup Les Ambassadeurs. Jetzt hat der Sänger mit Cheikh Tidiane Seck zusammen die Band neu formiert. Musikredakteur Thorsten Bednarz äußert sich über die historische und aktuelle Bedeutung der Band.

Kopfnick-SyndromRätselhafte Krankheit

Bauer Ociti Augustino Languna ist stolzer Vater von 24 Kindern. Doch 15 seiner Nachkommen leiden an dem rätselhaften Kopfnick-Syndrom, das nach zunehmender mentaler und physischer Schädigung letztlich tödlich endet.

FIFA-Skandal"Die UEFA muss Führungsstärke beweisen"

Der frühere Mediendirektor der FIFA, Guido Tognoni (imago Sportfoto)

Der Ex-Mediendirektor der FIFA,Guido Tognoni, fordert vom europäischen Fußballverband UEFA einen Boykott des heute beginnenden FIFA-Kongresses - rechnet aber mit einer Wiederwahl Joseph Blatters.

Korruptionsskandal "Die FIFA sitzt auf einem so hohen Ross"

Mann vor FIFA-Logo in Zürich (dpa / picture alliance / Steffen Schmidt)

Der Kriminologe Thomas Feltes ist nach den Festnahmen von FIFA-Sportfunktionären in Zürich gespannt, wen die Schweiz an die USA ausliefern wird. Er hofft auf einen Rücktritt des FIFA-Chefs Joseph Blatter und Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.

Großbritannien"Die EU gehört nicht einem allein"

Günter Oettinger (imago stock & people)

EU-Kommissar Günter Oettinger lehnt eine Änderung der EU-Verträge zugunsten Großbritanniens ab. "Eine Änderung der Verträge halte ich für falsch", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Vielmehr müsse die Europäische Union in Bereichen wie der Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Korruptions-Skandal  UEFA-Chef Platini für Wechsel an FIFA-Spitze | mehr

Kulturnachrichten

Die Autoren der Bachmanntage 2015 stehen fest  | mehr

Wissensnachrichten

Diät  Studie "Schokolade macht schlank" als Fake enttarnt | mehr