Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wieder ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien?

Riad will offenbar 30 ABC-Spürpanzer vom Typ "Dingo 2"

Riad hat offenbar auch Interesse an Panzerfahrzeugen vom Typ Dingo 2
Riad hat offenbar auch Interesse an Panzerfahrzeugen vom Typ Dingo 2 (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Saudi-Arabien zeigt erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Erneut soll das autoritär regierte Königreich auf der arabischen Halbinsel einem Zeitungsbericht zufolge 30 ABC-Spürpanzer bestellt haben.

Sie seien bei Rüstungsunternehmen in Auftrag gegeben worden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Bestellung habe ein Volumen von etwa hundert Millionen Euro. Langfristig sei die Regierung in Riad an bis zu hundert Modellen interessiert. Hersteller der Fahrzeuge auf Basis des Typs "Dingo 2" sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann und Bruker Daltonik. Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten "Dingos" sollten die 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, heißt es weiter. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium kurz vor dem Abschluss. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben, wenn die Handelspartner sich einig geworden sind. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem Zeitungsbericht zufolge aber bereits einen positiven Vorbescheid an den Krauss Maffei Wegmann geschickt.

Opposition spricht von "trauriger Routine"

Die Opposition kritisiert das offenbar bevorstehende Rüstungsgeschäft. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke", Jan van Aken, sagte dem "Tagesspiegel", es sei der Beitrag der Kanzlerin zum Arabischen Frühling, wenn Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter werde.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zynisch, wenn die Bundesregierung sich mit schönen Worten für Demokratie und Menschenrechte in der arabischen Welt ausspreche und andererseits Diktaturen aufrüste. "Es scheine zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern", sagte sie. Es sei außerdem längst klar, dass die Machthaber in Riad bereit seien, in die Konflikte ihrer Nachbarländer im Zweifel auch militärisch einzugreifen.

"Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal"

Erst Anfang des Monats hatte ein "Spiegel"-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard" interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht. Das gilt bislang auch für den aktuellen Fall. Allerdings hatte sich Angela Merkel erst Anfang des Monats grundsätzlich zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sind vor allem wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und der politischen Lage im Nahen- und Mittleren Osten umstritten. Es sei unverständlich, wenn die Bundesregierung erneut solche Verhandlungen mit Riad ermögliche, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International, Mathias John, der Nachrichtenagentur dapd: "Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal". John führte aus: "Insgesamt ist dies erneut ein Beispiel für die äußerst beunruhigende Praxis der Bundesregierung, immer mehr Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten zu genehmigen."

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.


Mehr auf dradio.de

Polenz kritisiert Geheimhaltungspraxis für Rüstungsexporte- Berichte über neues Waffengeschäft mit Saudi-Arabien sorgen für Spekulationen
"Ich glaube, dass die bisherige Praxis nicht mehr praktikabel ist"- FDP-Politiker Stinner über deutsche Rüstungsexporte
Polemiken helfen nicht weiter- Kritik an Informationspolitik der Bundesregierung über neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Gasstreit"Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger während einer Pressekonferenz am 24. Juni 2014 in der EU-Kommission in Brüssel, Belgien

Nach der Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hofft EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nun auf eine dauerhafte Zusammenarbeit beider Länder. Durch die Vertrauensgrundlage könnten nun womöglich die nachbarschaftlichen Beziehungen neu geordnet werden, sagte er im DLF.

MahlzeitBedenklicher schwarzer Tee

Eine Tasse Ceylon-Tee, zubereitet mit einem Tee-Ei

Die Stiftung Warentest warnt die Verbraucher vor krebserregenden Stoffen in schwarzem Tee. Udo Pollmer ruft zu Gelassenheit auf. Viele der Stoffe kämen nur in unbedenklichen Spuren vor. Aber es wurde auch ein echtes Gift gefunden.

GesichtserkennungWer lacht, zahlt

Ein Comedy-Theater in Barcelona hat Eintrittspreise abgeschafft. Stattdessen zahlen die Zuschauer pro Lacher - abgerechnet wird mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware.

Oskar Lafontaine blickt zurück auf 1989"Damals wurde ich nicht verstanden“

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke" im Bundestag

Oskar Lafontaine fühlt sich von der Geschichte bestätigt. Vor 25 Jahren warnte er vor den Folgen der deutsch-deutschen Währungsunion und galt vielen auch generell als Einheits-Skeptiker. Im DLF sagte Lafontaine nun, er habe 1989/90 Recht gehabt. Darauf komme es an, trotz der Wahlniederlage gegen Helmut Kohl im Dezember 1990.

Brigitte Rieger-JähnerWas macht "ostdeutsche" Kunst aus?

Brigitte Rieger-Jähner, die langjährige Direktorin des Museums Junge Kunst in Frankfurt / Oder

Fast 25 Jahre lang leitete Brigitte Rieger-Jähner das Museum Junge Kunst in Frankfurt an der Oder, und das sehr erfolgreich. Mit ihr sprechen wir über Kunst aus dem Osten Deutschlands, die Aufgaben eines Museums - und ihren prominenten Vater.

Unisex-UnterwäscheFrauen lieben den Eingriff

Weite Jeans und Männerhemden - Frauen lieben den Boyfriend-Look. Das gilt jetzt auch für untendrunten: Frauen tragen da am liebsten Boxershorts - aus der Männerabteilung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Staatschefs begrüßen  Einigung im Gasstreit | mehr

Kulturnachrichten

Forscher wollen Goethes Gesamtwerk  online stellen | mehr

Wissensnachrichten

Sexuelle Phantasien  Was ist normal? | mehr