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"Wir haben einen ehrenhaften Sieg errungen"

Wladimir Putin gewinnt Präsidentenwahl im ersten Anlauf

Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew vor Anhängern in Moskau (picture alliance / dpa / Dmitry Astakhov / Ria Novosti / Krem)
Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew vor Anhängern in Moskau (picture alliance / dpa / Dmitry Astakhov / Ria Novosti / Krem)

Nach Auszählung fast aller Stimmen hat Wladimir Putin laut Wahlleitung fast 64 Prozent erhalten. Vor dem Kreml bedankte er sich bei seinen Anhängern. Beobachter berichten von Wahlfälschungen.

Wladimir Putin reklamierte den Sieg bei der Präsidentenwahl für sich. Er habe den Sieg versprochen, und dieses Ziel habe er erreicht, sagte Putin vor rund hundertausend Anhängern vor dem Kreml, in den er nun wieder einziehen wird.

Rund 64 Prozent hat Putin nach den bislang vorliegenden Auszählungen erreicht. Als Zweitplatzierter geht demnach der Kommunist Genadij Sjuganow mit knapp 17 Prozent aus dem Rennen. Wladimir Schirinowskij liegt bei gut sieben Prozent. Damit wird Nachfolger von Dmitrij Medwedew als russischer Präsident wohl sein Vorgänger Wladimir Putin sein. Seinen Herausforderern gelang es nicht, ihn in eine Stichwahl zu zwingen.

Keine Chance für die Gegenkandidaten

Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Genadij Sjuganow, hatte auf die Stimmen der Protestwähler gehofft, die Putins Sieg im ersten Wahlgang verhindern wollen. In einer ersten Reaktion bezeichnete er die Wahlen als gefälscht und "absolut unfair". Weitere Herausforderer waren der Ultranationalist Wladimir Schirinowskij, der Unternehmer Michail Prochorow und Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei "Gerechtes Russland". Mironow hat über Jahre viele Entscheidungen Putins mitgetragen. In letzter Zeit ging er aber auf Distanz zum Kreml.

Putin will russische Wirtschaft stärken

Seine Ziele in der Wirtschaftspolitik hat Putin klar vor Augen. Zwei Tage vor der Wahl diktierte er den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen in die Mikrofone, er werde Russland zur fünftgrößten Volkswirtschaft machen. Mehr Wachstum, eine Bekämpfung der Korruption, eine unternehmerfreundliche Steuerreform und die weitere Privatisierung von Staatsfirmen nannte Putin als seine Ziele.

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident Russlands. Weil nur zwei Amtszeiten zugelassen sind, installierte er Dimitrij Medwedew als Nachfolger und wechselte in das Amt des Premierministers. Da Medewedew mittlerweile die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre verlängert hat, muss sich Putin erst im Jahr 2018 einer Wahl stellen.

Beobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten

Die Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" und die Opposition sprachen von erheblichen Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung. So habe es fragwürdige Wählerlisten und bereits ausgefüllte Wahlzettel gegeben. Außerdem seien Wähler in Bussen in verschiedene Bezirke gefahren worden, um ihre Stimme mehrmals abzugeben. Die Vertreterin der Oppositionspartei Jabloko, Galina Michailowa, sagte im Deutschlandfunk, dass Ausmaß der Unregelmäßigkeiten sei im Umfang mit der Duma-Wahl vergleichbar. Allein in Moskau habe man 300 Fälle registriert. Das russische Innenministerium wies Vorwürfe über massive Manipulationen zurück. Man habe zwar einige Beschwerden erhalten, es gebe aber keine ernstzunehmenden Verstöße.

Nach Informationen der Zeitung "Nowaja Gaseta" wurden im Norden Moskaus insgesamt 6000 Mitarbeiter mehrerer Baubetriebe bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt.

Putin und seiner Partei "Einiges Russland" war bereits bei der Parlamentswahl im Dezember Betrug vorgeworfen worden. Danach bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Zerfall der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren. So fand etwa in Moskau Ende Februar eine große Protestaktion der russsischen Opposition statt. Dabei bildeten die Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette um die Innenstadt. Auch nach der Präsidentenwahl sollen die Proteste weitergehen. Die Opposition rief für Montag zu Demonstrationen gegen Putin auf.

Meinungen und Einschätzungen zur Präsidentenwahl in Russland

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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