Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Wir haben uns zum Handeln entschlossen"

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket II

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer (v.r.)   (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer (v.r.) (AP)

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das milliardenschwere zweite Konjunkturprogramm das richtige Mittel, um die Rezession zu bekämpfen. Das Paket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro sei die "größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", betonte Merkel.

Gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hob die Kanzlerin bei der Präsentation des Pakets hervor, das wichtigste Ziel sei der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Montagabend in Berlin auf Einzelheiten des zweiten Konjunkturprogramms mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr geeinigt. Zentrale Vorhaben sind die Sanierung von Schulen, Universitäten und Verkehrswegen sowie der Ausbau des schnellen Internets.

Ab Juli sollen der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag auf 8004 Euro angehoben werden. Der Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte soll auf 14,9 Prozent fallen. Für jedes Kind erhalten Eltern einmalig 100 Euro.

Der Autoindustrie will die Koalition helfen, indem Neuwagenkäufern 2500 Euro gezahlt werden, wenn sie ihr mindestens zehn Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Außerdem verständigten sich Union und SPD auf einen Schutzschirm für Großunternehmen. Damit diese finanzielle Engpässe überbrücken können, wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Bürgschaftsprogramm im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro aufgelegt.

Bildungspolitikerin: "Sanierungsbedarf ist dringend da"

Die SPD-Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt, hat sich positiv über das beschlossene zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung geäußert. Insbesondere begrüßte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk die geplanten Investitionen in die Sanierung von Hochschulgebäuden, Schulen und Kindergärten.

Kuhn: "Sammelsurium mit fragwürdiger Wirkung"

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, übte Kritik am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es sei zu wenig auf das "gesamtwirtschaftlich Notwendige gerichtet", sagte Hüther im Deutschlandfunk. Eine Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind beispielsweise sei "im Grunde verbranntes Geld".

Kritik kam auch von Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Maßnahmen gingen zwar in die "richtige Richtung", die geplanten Steuer- und Abgabensenkungen seien zur Ankurbelung der Konjunktur aber ungeeignet, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Maßnahmen ein "Sammelsurium mit fragwürdiger Wirkung". Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Die vorgesehene Steuer- und Abgabensenkung betrage für einen normalen Haushalt im Schnitt gerade mal 10 bis 15 Euro pro Monat, sagte Westerwelle. Auch Linksparteichef Lothar Bisky meinte, die Beschlüsse reichten hinten und vorne nicht aus.

Struck kündigt "Schuldenbremse an"

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, kündigte angesichts des zweiten Konjunkturprogramms die zügige Umsetzung einer "Schuldenbremse" an. Man wolle innerhalb der kommenden drei bis vier Monaten eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Begrenzung der staatlichen Nettokreditaufnahme angehen, sagte Struck im Deutschlandfunk.

Nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter droht die Neuverschuldung des Bundes im diesem Jahr einen neuen Negativrekord zu erreichen. Kampeter sagte dem "Handelsblatt", es müsse mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 60 Milliarden Euro gerechnet werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Neue Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

EU und der Westsahara-KonfliktHandel mit Afrikas letzter Kolonie Marokko

CVRIA der Europäische Gerichtshof (imago/Horst Galuschka)

Made in Marocco – mit diesem Label exportiert Marokko Produkte in die EU. In den 1970er-Jahren hat das Land die Westsahara annektiert. Ob die EU mit dem Handel eine widerrechtliche Annexion unterstützt, klärt nun der Europäische Gerichtshof.

Überwachung in DeutschlandHeiligt der Zweck die Mittel?

Polizisten von hinten. Sie tragen Helme. (Arno Burgi, dpa)

Im Februar 2011 demonstrieren rund 20.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis. Die Polizei rechnet mit "schweren Straftaten" und besorgt sich die Mobilfunkverbindungen von Zehntausenden Bürgern per Funkzellenabfrage - eine juristisch fragwürdige Ermittlungsmethode.

Motivierend oder nervig?Die Fitness-Poser

Auf Instagram wird gestählt, gepumpt, geschwitzt. Spiegelselfies im Gym, Erfolgsmeldungen vom neuen Jogging-Rekord. Für die einen sind solche Postings Motivation pur. Für andere einfach nur nervig. Und authentisch? Schon gar nicht.

Debatte über Sexismus in der CDU"Das würde männlichen Kollegen schlichtweg nicht passieren"

Anne Wizorek spricht auf der Internetkonferenz republica am 7. Mai 2015 in Berlin (imago stock&people)

Die CDU-Politikerin Jenna Behrends ist nach eigenen Angaben vom Berliner Parteichef Frank Henkel als "große süße Maus" bezeichnet worden. Das sei kein Graubereich mehr, sondern Sexismus, sagte die Aktivistin Anne Wizorek im DLF. Sie nannte es erschreckend, dass sich die Frauen-Union nicht mit Behrends solidarisch zeige.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpPolitprofi trifft auf Seiteneinsteiger

Donald Trump und Hillary Clinton (AFP)

Mit rund 100 Millionen Zuschauern rechnen die Fernsehsender, wenn Hillary Clinton und Donald Trump in der Nacht zu Dienstag in ihrer ersten Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Für die demokratische Kandidatin wie auch für ihren republikanischen Gegenspieler ist der Druck enorm.

ELEKTROAUTOSNoch liefern die Stinker die Waren

Laster und Transporter stinken unsere Städte und Autobahnen voll. Warum sind die ganzen Speditionen und Paketdienste eigentlich nicht mit Elektrofahrzeugen unterwegs?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU  Flüchtlinge in der Türkei erhalten Geldkarten | mehr

Kulturnachrichten

Kulturstaatsministerin will Literatur stärker fördern  | mehr

Wissensnachrichten

Tiere in der Stadt  Berlin ist eine Wildschwein-Insel | mehr