Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Wir haben uns zum Handeln entschlossen"

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket II

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer (v.r.)   (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer (v.r.) (AP)

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das milliardenschwere zweite Konjunkturprogramm das richtige Mittel, um die Rezession zu bekämpfen. Das Paket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro sei die "größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", betonte Merkel.

Gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hob die Kanzlerin bei der Präsentation des Pakets hervor, das wichtigste Ziel sei der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Montagabend in Berlin auf Einzelheiten des zweiten Konjunkturprogramms mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr geeinigt. Zentrale Vorhaben sind die Sanierung von Schulen, Universitäten und Verkehrswegen sowie der Ausbau des schnellen Internets.

Ab Juli sollen der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag auf 8004 Euro angehoben werden. Der Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte soll auf 14,9 Prozent fallen. Für jedes Kind erhalten Eltern einmalig 100 Euro.

Der Autoindustrie will die Koalition helfen, indem Neuwagenkäufern 2500 Euro gezahlt werden, wenn sie ihr mindestens zehn Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Außerdem verständigten sich Union und SPD auf einen Schutzschirm für Großunternehmen. Damit diese finanzielle Engpässe überbrücken können, wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Bürgschaftsprogramm im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro aufgelegt.

Bildungspolitikerin: "Sanierungsbedarf ist dringend da"

Die SPD-Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt, hat sich positiv über das beschlossene zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung geäußert. Insbesondere begrüßte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk die geplanten Investitionen in die Sanierung von Hochschulgebäuden, Schulen und Kindergärten.

Kuhn: "Sammelsurium mit fragwürdiger Wirkung"

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, übte Kritik am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es sei zu wenig auf das "gesamtwirtschaftlich Notwendige gerichtet", sagte Hüther im Deutschlandfunk. Eine Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind beispielsweise sei "im Grunde verbranntes Geld".

Kritik kam auch von Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Maßnahmen gingen zwar in die "richtige Richtung", die geplanten Steuer- und Abgabensenkungen seien zur Ankurbelung der Konjunktur aber ungeeignet, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Maßnahmen ein "Sammelsurium mit fragwürdiger Wirkung". Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Die vorgesehene Steuer- und Abgabensenkung betrage für einen normalen Haushalt im Schnitt gerade mal 10 bis 15 Euro pro Monat, sagte Westerwelle. Auch Linksparteichef Lothar Bisky meinte, die Beschlüsse reichten hinten und vorne nicht aus.

Struck kündigt "Schuldenbremse an"

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, kündigte angesichts des zweiten Konjunkturprogramms die zügige Umsetzung einer "Schuldenbremse" an. Man wolle innerhalb der kommenden drei bis vier Monaten eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Begrenzung der staatlichen Nettokreditaufnahme angehen, sagte Struck im Deutschlandfunk.

Nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter droht die Neuverschuldung des Bundes im diesem Jahr einen neuen Negativrekord zu erreichen. Kampeter sagte dem "Handelsblatt", es müsse mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 60 Milliarden Euro gerechnet werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Räumung des Idomeni-CampsEin Zeichen der Ohnmacht

Zwei griechische Polizisten stehen bei der Räumung des des Flüchtlingslagers in Idomeni am 24.05.2016 vor Zelten, vor denen ein Flüchtlingsjunge kauert. (picture alliance / dpa / Yannis Kolesidis)

Zelte, die im Schlamm untergehen: Diese Bilder sind nach der Räumung der Flüchtlingszeltstadt im griechischen Idomeni passé. Doch das ist ein Rückschritt, meint Panajotis Gavrilis − und der große Skandal liege ohnehin woanders.

Ein Konto für jedermannAlle Banken sind jetzt in der Pflicht

Ein Bankkunde hebt in Hamburg mit seiner Girokarte Bargeld von einem Geldautomaten ab. (dpa-Bildfunk / Angelika Warmuth)

Jeder in Deutschland lebende Mensch kann künftig bei einer Publikumsbank ein Konto eröffnen. Das entsprechende Gesetz tritt im Juni in Kraft. Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten. Und solange das Konto im Plus bleibt, kann der Inhaber frei darüber verfügen.

Widerstand gegen WindkraftDie Energiewende als Soziallabor

Eine alte Windmühle steht zwischen Wohnhäusern in Kiel, im Hintergrund ein modernes Windrad.  (picture alliance / Hinrich Bäsemann)

In den vergangenen 25 Jahren sind in Deutschland 25.000 Windräder entstanden. Obwohl die Mehrheit der Deutschen die Erneuerbaren befürwortet, wächst der Widerstand gegen die Windkraft. Was bedeutet das für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

ÖsterreichVan der Bellen will weder Oberlehrer noch Zuchtmeister sein

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (r.) und der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) sitzen das erste Mal zusammen. (picture-alliance / dpa/epa/Christian Bruna)

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen möchte seine Persönlichkeit und Erfahrung in das neue Amt einbringen. In der Wiener Hofburg, seinem künftigen Amtssitz, traf er heute schon mal auf Amtsinhaber Heinz Fischer.

Aggressionen gegen Flüchtlingshelfer"Damit die richtig schön Angst kriegen"

Ehrenamtliche, die Geflüchteten helfen, werden immer häufiger bedroht.  (picture-alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Drohbriefe, eingeschlagene Fensterscheiben, Beleidigungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken, sogar Brandanschläge auf Autos - das alles müssen Ehrenamtliche ertragen, die Flüchtlingen helfen.

Gesichtserkennungs-App "FindFace"Das Ende der Anonymität

Ein Mann hält sich die Augen zu (imago/blickwinkel)

Meine Freunde, mein Beruf, meine Hobbys: Eine Software erkennt Gesichter auf Fotos und liefert in kürzester Zeit Informationen aus sozialen Netzwerken. In Russland ist das schon Realität. Auch die Polizei und Geheimdienste sind an der Gesichtserkennung in Echtzeit interessiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  Behörden räumen Flüchtlingslager Idomeni | mehr

Kulturnachrichten

Künstler aus Sachsen bekommen Marion-Ermer-Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter-Wachmann  Robocop läuft in US-Einkaufszentrum Streife | mehr