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"Wir haben uns zum Handeln entschlossen"

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket II

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer (v.r.)   (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer (v.r.) (AP)

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das milliardenschwere zweite Konjunkturprogramm das richtige Mittel, um die Rezession zu bekämpfen. Das Paket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro sei die "größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", betonte Merkel.

Gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hob die Kanzlerin bei der Präsentation des Pakets hervor, das wichtigste Ziel sei der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Montagabend in Berlin auf Einzelheiten des zweiten Konjunkturprogramms mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr geeinigt. Zentrale Vorhaben sind die Sanierung von Schulen, Universitäten und Verkehrswegen sowie der Ausbau des schnellen Internets.

Ab Juli sollen der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag auf 8004 Euro angehoben werden. Der Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte soll auf 14,9 Prozent fallen. Für jedes Kind erhalten Eltern einmalig 100 Euro.

Der Autoindustrie will die Koalition helfen, indem Neuwagenkäufern 2500 Euro gezahlt werden, wenn sie ihr mindestens zehn Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Außerdem verständigten sich Union und SPD auf einen Schutzschirm für Großunternehmen. Damit diese finanzielle Engpässe überbrücken können, wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Bürgschaftsprogramm im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro aufgelegt.

Bildungspolitikerin: "Sanierungsbedarf ist dringend da"

Die SPD-Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt, hat sich positiv über das beschlossene zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung geäußert. Insbesondere begrüßte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk die geplanten Investitionen in die Sanierung von Hochschulgebäuden, Schulen und Kindergärten.

Kuhn: "Sammelsurium mit fragwürdiger Wirkung"

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, übte Kritik am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es sei zu wenig auf das "gesamtwirtschaftlich Notwendige gerichtet", sagte Hüther im Deutschlandfunk. Eine Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind beispielsweise sei "im Grunde verbranntes Geld".

Kritik kam auch von Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Maßnahmen gingen zwar in die "richtige Richtung", die geplanten Steuer- und Abgabensenkungen seien zur Ankurbelung der Konjunktur aber ungeeignet, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Maßnahmen ein "Sammelsurium mit fragwürdiger Wirkung". Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Die vorgesehene Steuer- und Abgabensenkung betrage für einen normalen Haushalt im Schnitt gerade mal 10 bis 15 Euro pro Monat, sagte Westerwelle. Auch Linksparteichef Lothar Bisky meinte, die Beschlüsse reichten hinten und vorne nicht aus.

Struck kündigt "Schuldenbremse an"

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, kündigte angesichts des zweiten Konjunkturprogramms die zügige Umsetzung einer "Schuldenbremse" an. Man wolle innerhalb der kommenden drei bis vier Monaten eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Begrenzung der staatlichen Nettokreditaufnahme angehen, sagte Struck im Deutschlandfunk.

Nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter droht die Neuverschuldung des Bundes im diesem Jahr einen neuen Negativrekord zu erreichen. Kampeter sagte dem "Handelsblatt", es müsse mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 60 Milliarden Euro gerechnet werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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