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"Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten"

Islamisten in Ägypten verweigern sich - Festnahme des Chefs der Muslimbrüder angeordnet

Interimspremier Beblawi mit Übergangspräsident Mansur im Gespräch (picture alliance / afp)
Interimspremier Beblawi mit Übergangspräsident Mansur im Gespräch (picture alliance / afp)

Interims-Ministerpräsident Hasem Al-Beblawi ist mit der Bildung eines neuen ägyptischen Kabinetts beauftragt. Auch den Muslimbrüdern hat er angeboten, sich an der neuen Regierung zu beteiligen - diese lehnten jedoch ab.

<p>Der frühere Finanzminister und liberale Ökonom Hazem Al-Beblawi wurde heute von Übergangspräsident Adli Mansur zum amtierenden Ministerpräsidenten Ägyptens berufen. Der liberale Politiker Mohammed El Baradei wurde zum Vizepräsidenten ernannt. Er soll sich an der Seite von Präsident Mansur künftig um die Außenpolitik kümmern. <br /><br /></p><p><strong>Beblawi will schnell anfangen</strong></p><p>Beblawi kündigte an, dass er mit der Bildung des Kabinetts beginnen werde. Dabei wolle er zunächst die liberalen Vertreter El Baradei und Siad Bahaa-Eldin treffen. Das neue Kabinett werde voraussichtlich keine uneingeschränkte Zustimmung aller politischen Lager erhalten, räumte Beblawi ein. Aber er wolle die öffentliche Meinung berücksichtigen und versuchen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden. "Es gibt immer mehr als eine Alternative, man kann es nicht allen recht machen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.<br /><br />Beblawi hatte auch die Muslimbrüder eingeladen, sich am neuen Kabinett zu beteiligen. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Brüderschaft in Kairo. Sie wiesen alles zurück, was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe. Aus den Reihen der Muslimbrüder stammt der demokratisch gewählte und vor einer Woche gestürzte Präsident Mursi.<br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/10/dlf_20130710_0612_aab4076e.mp3" title="Premier ernnannt - Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">Beblawi ist ein Kompromisskandidat</a>. Für den Posten des Ministerpräsidenten war zunächst der frühere UN-Diplomat und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="199409" text="Friedensnobelpreisträger El Baradei" alternative_text="Friedensnobelpreisträger El Baradei" /> ein Kandidat. Er scheiterte jedoch am Widerstand der Nur-Partei. Die zweitgrößte islamistische Gruppe nach den Muslimbrüdern versprach Beblawi ihre Unterstützung. <br /><br /></p><p><strong>Behörden gehen gegen Führung der Muslimbrüder vor</strong></p><p>Unterdessen hat Ägyptens Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge die Festnahme des Chefs der Muslimbrüder, Mohammed Badie, angeordnet. Ihm sowie neun weiteren führenden Mitgliedern wird vorgeworfen zur Gewalt vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde am Montag aufgerufen zu haben, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Bei der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253705" text="Schießerei" alternative_text="Schießerei" /> wurden mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Armee und Pro-Mursi-Demonstranten beschuldigten sich gegenseitig, für die Gewalt verantwortlich gewesen zu sein. Neben Badie soll auch gegen die neun führenden Mitglieder ein Haftbefehl erlassen worden sein. Insgesamt werde gegen 200 Verdächtige ermittelt. Die islamistische Bewegung teilte dagegen mit, bislang sei noch niemand inhaftiert worden. Es handle sich lediglich um den Versuch der Behörden, den Protest der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi zu brechen.<br /><br /></p><p><strong>Golfstaaten unterstützen Ägypten mit Milliarden-Beträgen</strong></p><p>Nach Einschätzung von Gudio Steinberg, Nahost-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, werden die Muslimbrüder weiter eine wichtige Rolle in Ägypten spielen. Sei es in einer Regierungskoalition oder der Opposition, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252470" text="sagte er im Deutschlandradio Kultur" alternative_text="sagte er im Deutschlandradio Kultur" />. Er befürchtet jedoch einen länger anhaltenden Konflikt zwischen der Muslimbruderschaft und den Salafisten in Ägypten: "Es gibt da eine ideologische Nähe, aber es gibt überhaupt keinen Anlass zu glauben, dass das in Ägypten nicht auch zu längerfristigen Konflikten zwischen diesen beiden Strömungen insgesamt führen kann." Wie es in Ägypten weiterginge, hänge davon ab, wie das Militär sich verhalte.<br /><br />Derweil kündigte Saudi-Arabien an, Ägypten Wirtschaftshilfen im Wert von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigten Arabischen Emirate boten drei Milliarden an. Kuwait zog mit einem Angebot von vier Milliarden Dollar nach. Es handelt sich um konkrete Hilfszahlungen und zinslose Kredite sowie Gas- und Öllieferungen. Die Staaten gelten als Kritiker der Muslimbruderschaft und wollen mit dem Geld der künftigen Regierung in Ägypten unter die Arme zu greifen. Allerdings gilt insbesondere Saudi-Arabien als Unterstützer der Salafisten-Bewegungen in Ägypten. <br /><br /></p><p><strong>Militär warnt Muslimbrüder</strong></p><p><papaya:media src="bd98f52a4ed38ebeb63aad19647d0091" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Soldaten nahe dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo" popup="yes" />In Kairo und anderen Städten hatten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis demonstriert. Zugleich warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. "Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in der Erklärung, die am Dienstag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte der General hinzu.<br /><br />Die Muslimbruderschaft hatte sich zuvor auch gegen den von Übergangspräsident Mansur vorgeschlagenen Zeitplan ausgesprochen. In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansur die Vollmacht, den Notstand für maximal drei Monate verhängen zu können und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung will er überarbeiten lassen. Über den neuen Text soll in einem Referendum abgestimmt werden. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt. <br /><br /></p><p><strong>USA "vorsichtig optimistisch"</strong></p><p><papaya:media src="df0fa6990a0e8fccfe9520d1a162a923" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Am Montag eskalierten in Kairo Zusammenstöße zwischen Mursi-Gegnern und -Anhängern" popup="yes" />Die USA äußerten sich positiv über den ägyptischen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen. "Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Alle Parteien sollten sich an dem Dialog über den demokratischen Prozess beteiligen und sich nicht verweigern.<br /><br /></p><p><strong>Urlauber sollen Lage aufmerksam verfolgen</strong></p><p>Das Auswärtige Amt hat die <papaya:link href="http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AegyptenSicherheit.html?nn=363034" text="Reisehinweise für Ägypten" title="http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AegyptenSicherheit.html?nn=363034" target="_blank" /> noch einmal überarbeitet. Zum ersten Mal werden Urlauber an den Orten am Roten Meer "gebeten, besondere Vorsicht walten zu lassen, und die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen". Die Reisen dorthin seien zwar nach wie vor unbedenklich, allerdings seien die Auswirkungen der Unruhen auf die Touristengebiete nicht absehbar.<br /><br />Die ägyptische Armee hatte am Mittwoch voriger Woche <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253688" text="den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt" alternative_text="den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt" />, nachdem tagelang Millionen Ägypter gegen ihn demonstriert hatten. Anschließend machte sie den obersten Verfassungsrichter Mansur zum Übergangspräsidenten.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf <strong>dradio.de</strong>:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253698" text="Verwirrung in Ägypten" alternative_text="Verwirrung in Ägypten" /> - El Baradei ist doch nicht neuer Regierungschef<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251821" text="Ägyptens Militär will sich zurückhalten" alternative_text="Ägyptens Militär will sich zurückhalten" /> - Landesweite Proteste erwartet<br /><IM_96889>Ägyptische Soldaten nahe dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo. Nicht im Bild: Demonstranten, die gegen die Absetzung des islamistischen Präsidenten</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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